Stephan Pilsinger: Wir sollten uns darauf konzentrieren, bestehende Regelungen weiterzuentwickeln

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, und es wird auch bestimmt nicht das letzte Mal sein, dass wir hier im Bundestag mit den Fraktionen der FDP und der AfD über die Coronamaßnahmen diskutieren. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich davor gewarnt, die vom Parlament getroffene Feststellung einer epidemischen Lage aufzuheben und die Coronakrise damit faktisch für beendet zu erklären.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Blödsinn!)

Diese Einschätzung hat sich bis jetzt nicht geändert, im Gegenteil. Die Lage hat sich eher noch verschärft. Dazu müssen wir nicht ins Ausland schauen. Zeitweise über 2 000 Neuinfektionen pro Tag und nur noch wenige coronafreie Landkreise sprechen aus meiner Sicht eine mehr als deutliche Sprache.

Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, die bestehenden Regelungen weiterzuentwickeln und zu optimieren. Nur so können wir verhindern, dass wir in den kommenden Herbst- und Wintermonaten die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlieren. Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir bereits die nötigen Schritte eingeleitet, um künftig auf ein vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland zurückgreifen zu können. Bis Ende 2021 sollen dazu in den Gesundheitsämtern mindestens 1 500 neue Stellen geschaffen werden, bis Ende 2022 weitere 3 500. Hierfür werden 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus entwickeln wir unsere Coronateststrategie ständig und konsequent weiter. Dank entscheidender Fortschritte in Wissenschaft, Forschung und Industrie können wir in Zukunft noch schneller, noch günstiger und vor allem noch gezielter testen.

Meine Damen und Herren, eine lebhafte parlamentarische Diskussion über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist sicherlich notwendig und richtig. Wir dürfen die anhaltende Gesundheitskrise deshalb aber nicht leichtfertig für überstanden erklären. Ein schnelles und effizientes Handeln aller Beteiligten im Gesundheitswesen ist weiterhin unerlässlich, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Zahlreiche Coronafälle unter den Reiserückkehrern und ein viel zu leichtfertiger Umgang mit den Coronamaßnahmen haben die Zahl der Erkrankten innerhalb kürzester Zeit in die Höhe schnellen lassen. Das liegt auch an der Propaganda von verschiedener Seite.

Auch wenn Sie hier in Bezug auf die Beurteilung des Infektionsgeschehens zu anderen Schlüssen kommen, so möchte ich doch erneut davor warnen, das Virus zu verharmlosen. Wir müssen jetzt handlungsfähig bleiben. Die Coronakrise ist nicht vorüber, meine Damen und Herren. Die heutige Debatte über die Beendigung der epidemischen Lage sendet ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und das ist nicht nur fahrlässig, sondern in Anbetracht der kommenden Erkältungs- und Grippesaison auch gefährlich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)