Rudolf Henke: "Panik ist nicht im Geringsten notwendig"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Welches Ziel verfolgen die Behörden in Deutschland mit ihren Infektionsschutzmaßnahmen? Ich glaube, es gibt eine klare Strategie. Erstens: die frühzeitige Identifikation von Verdachtsfällen. Hier ist es ein Riesenerfolg, mit welchem Tempo Testentwicklungen, Aufbau von Laborkapazitäten, Verfügbarkeit von Identifikationsmöglichkeiten und Klärung von Verdachtsfällen entstanden sind.Das ist ein Beleg für die hohe Leistungskraft des Forschungs- und Gesundheitswesens in Deutschland.

Zweitens: die konsequente Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Es ist nicht so, dass der Pilot in einem Flieger durch die Reihen geht und die Patienten untersucht. Das ist nirgendwo das Ziel. Aber darauf vorbereitet zu sein, dass es bei jemandem im Flieger Symptome gibt, und dafür zu sorgen, dass jemand anhand des Sitzplanes identifiziert werden kann und man weiß, wo er sich nach dem Ausstieg aus dem Flieger aufhält, ist eine vernünftige Vorsorge und verdient Lob und Anerkennung. Das sind richtige Entscheidungen gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens: die Eindämmung der Ausbreitung. Ich finde, lieber Kollege Ullmann – vielleicht habe ich es aber auch falsch verstanden –, den an die Bundesregierung gerichteten Vorwurf, sie tue nicht genug,

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Aufklärung!)

ein bisschen verkehrt.

(Heike Baehrens [SPD]: Ja!)

Die Frage, ob die deutsche Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag in die Weiterbildungsordnung der Ärzteschaft das Thema Infektiologie aufnimmt, hängt mehr davon ab, wie die Internisten, Chirurgen, Anästhesisten und Ärzte der anderen Fachrichtungen darauf vorbereitet sind, als mit dem, was sich der Bundesgesundheitsminister wünscht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Es ging um Aufklärung!)

Die Frage der Strukturreform der Krankenhäuser hat mehr mit dem zu tun, was sich mit der Krankenhausplanung Beschäftigte, auch FDP-Gesundheitsminister Herr Garg, als Plan vornehmen, wie die Krankenhäuser in Zukunft strukturiert werden sollen, als mit der Position der Bundesregierung.

Hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit – das haben Sie selber hervorgehoben – verdient die Bundesregierung jede Anerkennung dafür, wie sie sich dafür einsetzt, sie nach vorne zu bringen. Auch wenn die Chinesen mit der Teilung des Wissens sparsam umgehen, empfehle ich uns allen, jedenfalls in dieser Situation, Wege zu finden, die es den Chinesen ermöglichen, sich zu öffnen, dabei aber ihr Gesicht zu wahren, und nicht mit Verurteilungen zu arbeiten, sondern mit dem unablässigen Angebot der Kooperation. Ja, wir wissen über das Virus zu wenig. Ja, wir könnten wahrscheinlich mehr wissen, wenn wir beispielsweise, wie es heute schon im Gesundheitsausschuss gesagt wurde, Informationen bekommen würden über die Obduktion von Menschen, die in China dem Virus zum Opfer gefallen sind. Es gibt nicht einen einzigen Obduktionsbefund, den die Chinesen bis jetzt geteilt haben. Aber wir werden Befunde nicht dadurch bekommen, dass wir die Chinesen beschimpfen, sondern wir bekommen sie nur dadurch, dass wir versuchen, ihnen in Partnerschaft zu begegnen und sie für diese internationale Herausforderung zu gewinnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich sage deswegen, dass es nicht viel Kritik an der Bundesregierung gibt.

(Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Ein bisschen schon!)

– Ein bisschen gibt es ja immer. – Ja, wir haben 350 Gesundheitsämter. Ich kann sehr gut verstehen, dass man sich über die Vielzahl der Akteure im föderalen System seine Gedanken macht. Im RKI – so der Chef des RKI – verbringen 150 Mitarbeiter in zwei Schichten den Tag damit, unsere Strategie aufrechtzuhalten. Ich glaube, deswegen werden wir, nachdem alles vorüber ist, die Aufgabe haben, Lehren daraus zu ziehen. Aber Panik ist nicht im Geringsten notwendig und Angst auch nicht. Angst muss man haben vor einer Wiederholung der Grippeepidemie 2017/18. Damals sind in Deutschland 25 000 Menschen an der Grippe gestorben. Das hatte auch etwas mit einer etwas zu geringen Wertschätzung der Grippeimpfung zu tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])