Rudolf Henke: "Bilateral unterstützt die Bundesregierung den Covax Advance Market Commitment"

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was die Covax-Fazilität angeht, die Covax-Initiative, so ist es ja so, dass die Bundesregierung die globale Covax-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen unterstützt. Bilateral unterstützt die Bundesregierung den Covax Advance Market Commitment, AMC, in 2020 mit einem Finanzierungsbeitrag von 100 Millionen Euro für Impfstoffe für Länder mit niedrigem und niedrigerem Einkommensniveau. Die Bundesregierung ist über den Team-Europe-Ansatz an einem Beitrag der Europäischen Kommission in Höhe von 500 Millionen Euro an der Covax-Fazilität beteiligt; das entspricht Optionen zum Kauf von 88 Millionen Impfstoffdosen – das ist ein Anfang, mehr nicht, aber ein Anfang –, die perspektivisch über den GAVI-Covax-AMC an Länder mit niedrigem und niedrigerem Einkommensniveau weitergegeben werden sollen. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung alle vier Säulen des ACT mit rund 600 Millionen Euro. Die globale Koordinationsplattform ist von der EU, von der Weltgesundheitsorganisation und wichtigen globalen Gesundheitsakteuren mit dem Ziel auf den Weg gebracht worden, dass medizinische Produkte gegen Covid 19 schneller entwickelt werden und alle Länder weltweit gerechten Zugang dazu bekommen.

Auch in den Jahren zuvor haben wir nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat von 2008 bis 2019 ein Projekt zur Beratung von Entwicklungsländern über die Nutzung der TRIPS-Flexibilitäten durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in einem Umfang von rund 4,7 Millionen Euro finanziert. In den Projekten wurden Fachkräfte, Entscheidungsträger in Entwicklungsländern mit den bestehenden Ausnahmemöglichkeiten des TRIPS-Abkommens vertraut gemacht und bei der Konkretisierung geistiger Eigentumsrechte im eigenen Land geschult. Derzeit unterstützt die Bundesregierung über die UNCTAD ein Vorhaben zur Unterstützung der Afrikanischen Freihandelszone, welches unter anderem die Beratung von Entwicklungsländern über die Nutzung der TRIPS-Flexibilitäten in Afrika fortsetzt.

Deswegen glaube ich, dass der Ansatz leider nicht in der Kontinuität dieser Bemühungen steht, sondern ein Stück weit dazu dient, politische Aufregung und politische Konfrontation zu erzeugen, weil Sie in der Befassung mit der pharmazeutischen Industrie eigentlich der Meinung sind – das habe ich gestern schon mal gesagt –, dass es um mehr Verstaatlichung, weniger Patente, im Grunde mehr Sozialismus geht.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist eine Unterstellung! Das wissen Sie!)

– Ja. Ihre verehrte Frau Fraktionsvorsitzende hat das gestern mit „Ach Gott!“ im Zwischenruf kommentiert. Ich weiß gar nicht, warum sie nicht genügend Selbstbewusstsein hat. Ihr sozialistischer Ansatz müsste doch so sein, dass das in die Richtung geht.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Können Sie mal was zum Antrag sagen?)

Warum sind Sie denn da nicht selbstbewusst genug? Natürlich wollen Sie doch eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie, natürlich ist doch Ihr Ziel nicht eine privatwirtschaftlich organisierte pharmazeutische Industrie.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Reden Sie nicht über Ihre Fantasien! Reden Sie über den Antrag!)

Diese Auseinandersetzung führen Sie mit dem Ziel, das populärer zu machen. Ich bin all denen dankbar, die in der Diskussion darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir unter den Bedingungen des Schutzes des geistigen Eigentums die besseren Bedingungen dafür haben, Innovationen zu erzeugen, Anreize zur Innovation zu finden und Produktionskooperationen zwischen Unternehmen zu schließen.

Georg Kippels hat vorhin in seiner Rede schon auf die Situation im westfälischen Halle aufmerksam gemacht, wo neben Marburg jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Werk bereitsteht, um diese komplexe und schwierige Produktion eines Impfstoffes zu übernehmen. Das ist natürlich ein konkreter Schritt nach vorne, und der kommt zustande, ohne dass man deswegen Patente außer Kraft setzt, ohne dass man deswegen mit Zwangslizenzen operiert –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

– und ohne dass man damit die Frage des Eigentumsrechts an der Erfindung, an der Innovation unter Zweifel stellt.

(Zuruf von der LINKEN: Aber das haben wir doch gar nicht infrage gestellt!)

Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Instrumente im TRIPS-Abkommen, die Instrumente, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

– die wir auch im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen haben, haben wir mit Mehrheit beschlossen. Machen Sie uns deshalb also keine Vorwürfe. Es ist aber nicht so, dass wir Abschied nehmen können vom Eigentumsrecht –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, bitte!

Rudolf Henke (CDU/CSU):

– oder Abschied nehmen wollen vom Recht auf geistiges Eigentum an Innovationen. Wenn Sie das mal in Ihre Anträge reinschreiben würden, dann wären Sie konstruktiv.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)