Rede


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Qualitativen Verbesserungen von Verfahren

Rede zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Im Laufe des bisherigen Beratungsverfahrens wurden weitere Anregungen aus den Ressorts an das Bundesarbeitsministerium herangetragen. Diese und die Stellungnahme des Bundesrates wurden aufgenommen, sodass wir heute auch über weitere Änderungen abstimmen werden.

Zunächst einmal möchte ich aber, bevor ich die Ergänzungen näher erläutere, den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes wieder ins Gedächtnis rufen. Wir geben der Praxis eine rechtliche Grundlage und sorgen mit dem Gesetz für Rechtssicherheit in den Meldeverfahren. Damit werden insbesondere die Arbeitgeber und die Wirtschaft finanziell, aber auch was den zeitlichen Aufwand betrifft, spürbar entlastet. Die neuen Regelungen bilden die Praxis ab und optimieren dadurch Meldeverfahren in der sozialen Sicherung. Die damit einhergehende Senkung von Bürokratiekosten und Entlastung der Arbeitgeber beläuft sich auf rund 43,5 Millionen Euro.

Aber nicht nur die Wirtschaft profitiert von den Erleichterungen und der Vereinfachung von technischen und organisatorischen Abläufen, sondern auch der einzelne Bürger. Gutes darf auch wiederholt werden: Wir reduzieren den Aufwand der Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch die Möglichkeit des elektronischen Abrufs von Bescheinigungen direkt vom Arbeitgeber durch die Träger der Unfallversicherung um rund eine Stunde im Einzelfall. So werden auch die Sozialversicherungsträger durch qualitätsverbessernde Maßnahmen um 3,4 Millionen Euro jährlich entlastet.

Den Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern wird künftig die Aktienanlage eines begrenzten Teils des Deckungskapitals (10 Prozent) für Altersrückstellungen von Dienstordnungsangestellten ermöglicht. Den Unmut der Opposition in Bezug auf diese Änderung vermag ich nicht nachzuvollziehen. Denn die zusätzliche Anlageform bietet künftig auch den Krankenkassen die Möglichkeit, bei dem sehr langfristig zu bildenden Deckungskapital für Altersrückstellungen höhere Erträge zu erzielen und das Anlageportfolio stärker zu diversifizieren. Das Risiko soll gerade durch die Begrenzung der Aktienanlage auf 10 Prozent überschaubar bleiben.

Dem in § 80 Absatz 1 SGB IV geregelten Grundsatz der Anlagesicherheit wird dadurch Rechnung getragen, dass die Anlage in Aktien nur unter bestimmten Einschränkungen möglich ist und somit grundsätzlich bestehende Verlustrisiken begrenzt werden. Fehlentscheidungen des Anlagemanagements können durch Vorgaben zur Ausgestaltung (passiv, indexorientiert) sowie zur Anlage in Euro-denominierten Aktien verringert und Währungsrisiken minimiert werden.

Abschließend möchte ich auf die eingangs erwähnten Vorschläge, die Eingang in das vorliegende sogenannte Omnibusgesetz gefunden haben, zu sprechen kommen. Die Dienstunfallfürsorge für Beamtinnen und Beamten unter anderem des BMAS, BSG, BAG, die bisher von den jeweiligen Dienstherren eigenverantwortlich durchgeführt wurde, wird auf die Unfallversicherung Bund und Bahn übertragen. Das befristete Modellprojekt hat den Zweck, vorhandene und bewährte Verfahren zu nutzen und dadurch für optimale fachliche Steuerung der Unfallfürsorgeleistungen für Beamtinnen und Beamte zu sorgen.

Um die Bildung von Altersrückstellungen bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu vereinheitlichen, soll außerdem die Anlagemöglichkeit in Aktien auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte eröffnet werden.

Weitere Änderungen betreffen das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz. Beide dienen der Umsetzung der EU-Binnenschifffahrtsrichtlinie.

Die Umsetzung der gemachten Vorschläge zur qualitativen Verbesserung von Verfahren mündet in der Fortschreibung der gesetzlichen Grundlagen. Im Vordergrund steht dabei die mittelständische Wirtschaft, die deutlich von Bürokratie entlastet wird.