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Peter Weiß: Wir wollen Fachkräfte, weil wir sie brauchen

Redebeitrag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unbestritten: Wenn Deutschland weiterhin wirtschaftlich spitze sein will, insbesondere wenn Deutschland aus der derzeitigen Krise herauskommen will, brauchen wir mehr Fachkräfte. Deswegen haben wir zusammen mit der Bundesregierung etwas viel Umfassenderes in Gang gesetzt, nämlich die Fachkräftestrategie für unser Land. Inhalt der Fachkräftestrategie ist zuallererst einmal, das inländische Potenzial an möglichen Fachkräften zu heben, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance zu geben, sich für die Zukunft weiter zu qualifizieren, dafür sorgt zum Beispiel das Qualifizierungschancengesetz. Außerdem haben wir über 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Menschen, die lange arbeitslos sind, Arbeitslosengeld II beziehen, endlich eine Chance zu geben, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen; ein Instrument, das übrigens sehr erfolgreich wirkt.

Es ist interessant, dass die Fraktion, die diesen Antrag heute gestellt hat, beide Gesetze zur Qualifizierung deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Deutschen Bundestag abgelehnt hat. Bemerkenswert!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Skandal!)

Und es zeigt mit Deutlichkeit: Es geht Ihnen nicht um die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht Ihnen erst recht nicht um die deutschen Arbeitslosen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es geht uns um Hass und Hetze!)

Da ist bei Ihnen Fehlanzeige.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft etwas, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon lange gefordert hat, nämlich eine klare Trennung zwischen dem Thema Asyl und dem Thema Erwerbsmigration. Das ist auch richtig.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Fachkräfte, weil wir sie brauchen. Dafür setzen wir klare Bedingungen, zum Beispiel auch beim Gehalt. Gerade weil wir die digitale Welt gestalten wollen, sagen wir: Ja, wir brauchen mehr ITler. – Aber wenn ein ausländischer ITler hierherkommen soll, dann verlangen wir, dass er ein Jobangebot vorweist, bei dem er mindestens 4 140 Euro im Monat verdient. Keine Dumpinglöhne: Über 4 000 Euro müssen es sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für andere Beschäftigungsbereiche haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass jemand, der 45 Jahre oder älter ist, ein Mindestgehalt von 3 795 Euro pro Monat nachweisen muss.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Springer?

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Ja, gerne.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Also, bis jetzt war er lauter, Herr Springer!)

 

René Springer (AfD):

Das kann sich jetzt wieder ändern. – Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Weiß. – Sie sagen gerade, dass man für IT-Fachkräfte eine Lohnbedingung eingeführt hat, das heißt also, dass im Arbeitsvertrag ein bestimmter Lohn stehen muss. Da haben Sie völlig recht. Da reden wir allerdings nicht über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern über die Blaue Karte der Europäischen Union; das ist eine ganz andere Möglichkeit der Fachkräfteeinwanderung.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was?)

Ich wollte Sie fragen, ob Sie das eben in Ihrer Rede durcheinandergebracht haben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: So eine Zwischenfrage ist total überflüssig!)

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Springer, ich werde Ihnen nach dieser Debatte eine Ausfertigung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zusenden,

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig!)

in der Sie exakt die von mir zitierte Passage zum Thema Einwanderung von IT-Fachkräften nachlesen können.

(Ulli Nissen [SPD]: Lesen hilft!)

Sie haben wahrscheinlich auch ein Handy oder iPhone, womit man rechnen kann, und wenn Sie es nachrechnen, dann werden Sie sehen, dass Sie auf die von mir genannten Monatseinkommen kommen. Das ist die dort festgelegte gesetzliche Bestimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da ist Herr Springer wieder zu kurz gesprungen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon über das Thema „arbeitslose Ausländerinnen und Ausländer“ sprechen will, muss man die Zahlen miteinander in Relation setzen; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Wenn man sich die Arbeitslosenrate bei Akademikern in Deutschland anschaut – ich glaube, das ist das deutlichste Beispiel –, dann sieht man, dass die Arbeitslosenrate unter deutschen Akademikern höher ist als unter ausländischen Akademikern. Das zeigt: Die Leute, die zu uns kommen, sind in der Tat so qualifiziert, dass sie den Arbeitsplatz nicht verlieren, sondern Gott sei Dank für unser deutsches Steuer- und Sozialversicherungssystem hier in Deutschland erfolgreich arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, made in Germany ist das Markenzeichen, das für den Erfolg der deutschen Wirtschaft steht. Made in Germany ist auch weltweit gefragt. In der Regel zahlt man für made in Germany auch ein bisschen mehr als für etwas anderes. Made in Germany gibt es aber auch in Zukunft nur, wenn die besten Fachkräfte eine Chance haben, in den deutschen Hightechunternehmen ihre Ideen zu verwirklichen und ihre Arbeitskraft einzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es wird zu Recht gefragt: Wie kommen wir aus der derzeitigen Krise heraus? – Wir sehen schon, dass wir mit den Anstrengungen, die wir unternehmen, auch Erfolg haben: Die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Kurzarbeiter sinkt. Das ist eine gute Botschaft: Sie steigt nicht, sie sinkt. Aber wenn wir mit made in Germany aus dieser Krise herauskommen wollen, dann brauchen wir mehr und bessere Fachkräfte: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereit sind, sich hier in Deutschland zu qualifizieren, aber eben auch qualifizierte ausländische Fachkräfte, die zu uns kommen und bereit sind, bei uns in Deutschland zu arbeiten. Sie werden überall auf der Welt gesucht. Es ist ja nicht so, dass die Fachkräfte bei uns Schlange stehen; überall auf der Welt werden qualifizierte Fachkräfte gesucht. Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Basis dafür geschaffen, dass Deutschland weiterhin erfolgreich sein kann, und das wollen wir.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)