Rede


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Peter Weiß: Wir sind solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land

Redebeitrag zu Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Eine falsche Analyse führt immer auch zu einer falschen Politik. Deshalb kurz einleitend folgende Bemerkung: Nicht die Politik, das Virus ist die Ursache für die Krise, in der wir uns befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, friedliche Demonstranten braucht es in der lebendigen Demokratie. Friedliche Demonstranten halten sich aber an die Auflagen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder Abstandsregeln einzuhalten. Was wir am Mittwoch erlebt haben, war die bewusste Verletzung der Regeln für eine friedliche Demonstration. Das macht uns besorgt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einem tiefen Einschnitt in das Wirtschaftsleben durch die Coronapandemie haben wir im dritten Quartal dieses Jahres eine deutliche Erholung auch der Industrieproduktion erlebt, einen deutlichen Rückgang der Zahl der Kurzarbeiter auf knapp 2 Millionen nach einem Höchststand von 6,7 Millionen. Die Quote bei der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes liegt gerade noch bei 36 Prozent. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir merken natürlich auch, dass die steigenden Infektionszahlen und die dadurch notwendig gewordenen Maßnahmen diesen guten Weg wieder stoppen könnten. Deswegen hat der Bundesarbeitsminister, wie ich finde, zu Recht in seiner Rede betont: Unser Appell an alle Bürgerinnen und Bürger muss sein: Bitte gefährdet durch euer eigenes Handeln nicht den bemerkenswerten Wiederaufschwung, den wir in den letzten Monaten erlebt haben, sondern helft bitte mit, dass wir gut durch diesen Winter kommen und wir den wirtschaftlichen Erfolg, den wir uns alle gönnen, nicht zerstören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Zusage, die wir heute mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz einlösen, ist: Wir lassen die Betriebe, wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein. Ja, wir sind uns bewusst, auch im kommenden Jahr wird es in einzelnen Branchen, in einzelnen Betrieben noch einmal notwendig sein, Kurzarbeit zu nutzen. Deshalb ist es ein Punkt der Verlässlichkeit, auch der Solidarität, dass wir heute als Bundestag sagen: Wir halten die Regeln für die Kurzarbeit bis 2021 im bisherigen Maße aufrecht. Wer sie braucht, kann sie nutzen. Wer sie nicht nutzen muss, der ist Gott sei Dank gut dran. Wir sind verlässlich. Wir sind solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden im kommenden Jahr etwas Zusätzliches machen, nämlich Kurzarbeit stärker mit Fort- und Weiterbildung verbinden; auch das ist richtig.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber warum erst in einem halben Jahr?)

Wir haben als Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Entwurf der Regierung ein bisschen vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben ein eigenes Konzept für die Weiterbildung in das Gesetz hineingeschrieben, das breit angelegt ist, das gleichzeitig aber auch auf Qualität setzt.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Weiß, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Bitte schön.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Ernst.

 

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine Aussage von Ihrem Kanzlerkandidaten zur Kurzarbeit gelesen, und ich hätte gern von Ihnen gewusst, was Sie denn davon halten.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer ist denn unser Kanzlerkandidat? Der weiß ja mehr als wir!)

– Aber er möchte doch gern Kanzlerkandidat werden, oder? Also lassen wir mal weg, ob er es jetzt schon ist oder nicht. Er möchte es jedenfalls gern werden. Gott möge uns davor bewahren.

Er sagte: Durch Kurzarbeit gewöhnen sich relativ viele Menschen daran, ein Leben ohne Arbeit zu führen. – Jetzt haben Sie gerade gesagt: Kurzarbeit ist eigentlich ein Instrument, das gerade in der Krise sehr gut wirkt. – Herr Heil hat gerade darauf hingewiesen, dass es inzwischen Amerikaner gibt, die das Wort sogar übernehmen, weil sie das für gut halten. Ihr Möchtegernkanzlerkandidat – um es richtig zu formulieren – ist aber der Auffassung, dass sich die Menschen an Faulheit mehr oder weniger gewöhnen. Ein schlimmes Zitat! Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie Sie dieses Zitat Ihres Möchtegernkanzlerkandidaten bewerten.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Ernst, zuerst erbitte ich auch von der Linken Respekt gegenüber einem demokratischen Entscheidungsprozess in einer demokratischen Partei, die erst noch einen Kanzlerkandidaten nominieren muss. Das werden wir auch in einem geordneten und guten Verfahren gemeinsam tun. Übrigens sind wir zwei Parteien, CDU und CSU.

(Lachen bei der LINKEN)

Das Zweite ist: Mir ist weder von einem Kandidaten noch von einem Nichtkandidaten aus der Union eine Äußerung bekannt, mit der das Instrument der Kurzarbeit in Zweifel gezogen wird.

Das Dritte ist – mit Ihrer Zwischenfrage kommen Sie zum Kern dessen, was wir im Gesetz machen –: Wir wollen Kurzarbeit produktiver nutzen, nämlich nicht nur dazu, dass Leute zu Hause bleiben müssen, weil keine Arbeit da ist, sondern dazu, dass sie diese frei gewordene Zeit nutzen, sich selber fort- und weiterzubilden, als Gewinn für sich persönlich, aber auch als Gewinn für das ganze Unternehmen. Wir brauchen für die Zukunft qualifiziertere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist die Botschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir regeln es sogar so: Wenn eine Weiterbildungsmaßnahme begonnen wird, aber die Kurzarbeit Gott sei Dank abgesagt werden kann, fördern wir die Weiterbildungsmaßnahme weiter. Auch das ist ein wichtiges Signal, um die Weiterbildungsbereitschaft und die Fortbildungsbereitschaft bei unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei unseren Unternehmen am Leben zu erhalten und zu bestärken. Wir wollen damit dafür sorgen, dass wir am Schluss als deutsche Volkswirtschaft stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir regeln übrigens mit, dass man weiterhin neben Kurzarbeit einen 450-Euro-Job haben kann. Wir regeln zusätzlich, dass, wenn jemand eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung eingegangen ist und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter später doch arbeitslos werden sollten, das Arbeitslosengeld auf der Grundlage des alten Gehalts berechnet werden wird. Das ist ein ganz großer finanzieller Vorteil.

Wir machen für die Unternehmen im kommenden Jahr etwas Wichtiges, indem wir sagen: Die Insolvenzgeldumlage muss nicht auf 0,15 Prozent ansteigen, sondern nur auf 0,12 Prozent; das können wir verantwortungsbewusst machen, weil wir genug Rücklagen haben. Auch da setzen wir ein Zeichen: Überall da, wo wir die deutsche Wirtschaft in der Krise ein Stück weit entlasten können, entlasten wir sie.

Wir nehmen zudem von der Elterngeldberechnung die Monate aus, in denen KUG bezogen wurde, und verlängern die Sonderregelungen zum Elterngeld bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz, über das wir nachher abzustimmen haben, ist ein Gesetz, mit dem wir Solidarität üben, mit dem wir für Verlässlichkeit sorgen. Wir wissen, dass wir dieses Gesetz nur mit einem großen Arbeitsaufwand und ‑einsatz der Bundesagentur für Arbeit umsetzen können.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwoch dieser Woche haben wir dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Scheele, aufgetragen, in unser aller Namen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA ein herzliches Dankeschön für den großartigen Einsatz zu sagen, den sie in dieser Zeit erbringen. Ich will das hier in der Öffentlichkeit des Plenums wiederholen: Ja, die Bundesagentur für Arbeit bedarf auch in dieser Zeit unserer Unterstützung und Solidarität. Sie machen einen hervorragenden Job!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht mit dem Gesetz heute darum, zu zeigen: Wir sorgen für Verlässlichkeit. Wir sorgen für Planungssicherheit. Die Unternehmen in Deutschland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können auf uns, den Deutschen Bundestag, zählen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD])

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