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Peter Weiß: "Grundsicherung ist kein Almosen"

Rede in der Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es wenden, wie man will: Natürlich gibt es bei uns in Deutschland Männer und Frauen, die sehr wenig Einkommen haben und deswegen jeden Tag den Euro mehrmals umdrehen müssen. Aber das Problem dieser Personen löse ich nicht mit der Initiative, die die Linken hier in der Aktuellen Stunde angeboten haben.

Die großen Zahlen von Herrn Birkwald kommen daher, dass er die Eurostat-Methode anwendet und sagt: Wer nur 60 Prozent des Durchschnittseinkommens hat, der gilt als armutsgefährdet.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das in der Europäischen Union definiert!)

Dass er keine Lösung anzubieten hat, sehen Sie an folgender Überlegung: Wenn Sie die durchschnittlichen Löhne um 10 Prozent erhöhen und die Renten um 10 Prozent erhöhen, dann haben wir immer noch genauso viele Bezieher eines Einkommens von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, obwohl alle mehr haben. Daran zeigt sich: Mit solchen Prozentrechnereien werden wir den Menschen, die wirklich armutsgefährdet sind, überhaupt nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Wahnsinn, was Sie da erzählen! – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Sie können das nicht wegdiskutieren!)

Gerecht wird man diesen Mitbürgern nur, wenn man genau hinschaut.

Im Altersvorsorgebericht wird festgestellt, dass wir bei denjenigen, die 35 Jahre oder länger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Grundsicherungsquote von 1 Prozent haben. Das heißt, wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, hat in der Regel – Gott sei Dank! – mehr als die Grundsicherung. Wer lange Ausfallzeiten hatte oder nie eingezahlt hat, der kann natürlich auch keine gute Rente erwarten. Ich erlebe immer wieder, dass Personen zu mir kommen, die wirklich zu wenig Rente haben. Diesen rate ich – ja ich dränge sie dazu –, Grundsicherung zu beantragen.

(Daniela Kolbe [SPD]: Mach ich auch!)

Grundsicherung ist kein Almosen, sondern ein Anspruch im Sozialstaat Deutschland, damit niemand Hunger und Not leiden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns einmal an, welche Personen in den letzten Jahren Grundsicherung neu beantragt haben! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 50 Prozent der Neubeantragungen kommen von Personen, die null Euro Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung haben. Sprich: Wenn ich das Rentenniveau à la Birkwald anhebe, haben die null und nichts mehr.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie oft muss ich das denn noch sagen? Um die geht es doch auch nicht!)

Das zeigt zum Thema Armutsbekämpfung: Jeder muss in seinem Leben verpflichtet werden, für das Alter vorzusorgen – dafür sprechen wir uns als Union nachdrücklich aus –, damit er am Schluss nicht mit nichts dasteht. – Das ist das Allererste.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Zweite ist die vom Kollegen Kapschack bereits erwähnte Erwerbsminderungsrente. Ja, wer schon in jungen Jahren krank wird oder einen Unfall erleidet und nicht mehr arbeiten gehen kann, folglich auch nichts mehr in die Rente einzahlen und nicht privat vorsorgen kann, der ist im Zweifel sein Leben lang relativ arm dran. Deshalb ist es bemerkenswert, dass diese Große Koalition handelt und wir mit dem heutigen Kabinettsbeschluss bereits zum zweiten Mal hintereinander die Ansprüche bei der Erwerbsminderungsrente erhöhen. Eine bessere Erwerbsminderungsrente ist der beste Schutz gegen Altersarmut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Richtig ist, dass, weil sie viele Jahre wenig oder überhaupt nicht in die Rente eingezahlt haben, gerade viele Frauen armutsgefährdet sind, Frau Dörner – wobei die Frauen Gott sei Dank aufholen. Die Frauen, die heute in Rente gehen, sind im Durchschnitt schon wesentlich besser dran als ihre Vorgängerinnen. Aber ich muss auch sagen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der heftig diskutierten und umstrittenen Verbesserung der Mütterrente den Frauen und Müttern, die diese Ausfallzeiten haben, wirklich nachhaltig geholfen, ein Stück mehr Rente zu bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun ist es so, dass es für eine ausreichende Altersvorsorge notwendig ist – das hat schon immer gegolten –, zusätzlich für das Alter vorzusorgen und nicht allein die gesetzliche Rente anzusparen. Das gilt für jeden. Übrigens finde ich es erfreulich, dass uns der Altersvorsorgebericht zeigt, dass über 80 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zusätzlich etwas für die Altersvorsorge tun. Nur jener, der ohnehin schon wenig verdient und dessen Rentenansprüche gering sind, hat bisher – zu Recht – gesagt: Warum soll ich mich überhaupt bemühen, zusätzlich etwas zu tun, wenn ich weiß, dass am Ende aller Tage das, was ich angespart habe, mit der Grundsicherung verrechnet wird

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch überhaupt kein Geld dazu!)

und ich dann nicht mehr habe als derjenige, der überhaupt nichts getan hat?

Insofern ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag beraten werden, eine entscheidende, geradezu revolutionäre Veränderung im Sozialrecht in Deutschland. Denn wir schlagen vor: Egal was jemand für seine Altersversorgung zusätzlich getan hat, er erhält mindestens 100 Euro mehr, als die Grundsicherung ausmacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir drehen das Prinzip um. Außerdem führen wir für die Geringverdiener erstmals einen Geringverdienerzuschlag ein.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Der sollte noch zehn Minuten weitermachen! Der ist gut!)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn man wirklich etwas gegen Altersarmut tun will, dann darf man nicht mit der Gießkanne herumlaufen. Lassen Sie Ihre Gießkanne im Garten oder auf dem Balkon! Zielgerichtete Hilfe da, wo es notwendig ist, dafür sorgen wir. Das hilft im Kampf gegen Altersarmut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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