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Peter Weiß: "Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen und Menschen in Beschäftigung bringen"

Rede zur Änderung des SGB II - Teilhabechancengesetz

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Deutscher Arbeitsmarkt erreicht Rekordniveau“, das war der Titel der „Wirtschaftswoche“ am letzten Dienstag. Die Dynamik am Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass immer mehr Menschen, die arbeitslos waren, wieder in Arbeit kommen. Auch die Langzeitarbeitslosen finden zunehmend Zugang zum Arbeitsmarkt. Aber es gilt nach wie vor die Regel: Je länger arbeitslos, umso schwieriger. Vor allen Dingen bei den Menschen, die fünf Jahre und noch länger langzeitarbeitslos sind, bewegt sich relativ wenig.

Aber wann, wenn nicht jetzt, in dieser hervorragenden konjunkturellen Situation, besteht eine echte Chance, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen? Genau das ist das Ziel unseres Gesetzes. Wir wollen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen und Menschen, die zum Teil schon die Hoffnung aufgegeben haben, dass sie je wieder Beschäftigung finden könnten, in Beschäftigung bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum erst nach sechs Jahren?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht einfach um Beschäftigung irgendwelcher Art, sondern es geht um echte Arbeit, um Teilhabe am Arbeitsleben. ­Oswald von Nell-Breuning, einer der großen Sozialethiker, hat einmal gesagt:

Arbeit bloß um der „Beschäftigung“ willen wäre Arbeit um ihrer selbst willen. Zur Arbeit gehört ein Sinn oder Ziel, um dessentwillen man arbeitet. Andernfalls ist es keine Arbeit.

Deswegen betone ich: Wir wollen echte Arbeit. „Echte Arbeit“ heißt Geld verdienen mit ordentlicher Leistung, heißt Teilhabe am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben, heißt auch, ein Stück weit Selbsterfüllung zu finden, weil man stolz darauf ist, was man arbeitet. Das unterscheidet uns vielleicht von einer anderen Fraktion, die das nicht kapiert hat. Wir haben einen umfassenden Begriff von Arbeit, in dem soziale Teilhabe, gesellschaftliche Teilhabe selbstverständlich zur Arbeit dazugehört.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb unterbreiten wir mit diesem Gesetz ein wirklich attraktives und ernstgemeintes Angebot an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Deutschland, an die Privatwirtschaft wie den öffentlichen Dienst. Wir bieten an, für Menschen, die seit zwei Jahren Arbeitslosengeld II beziehen, über zwei Jahre absteigend, also degressiv gestaltet, einen Lohnkostenzuschuss zu zahlen. Und wir bieten an, für Menschen, die sechs und noch mehr Jahre langzeitarbeitslos sind, über fünf Jahre einen Lohnkostenzuschuss zu zahlen; aber nicht in immer gleicher Höhe, sondern wir fangen in den ersten zwei Jahren mit 100 Prozent an, dann geht es schrittweise nach unten, sodass der Arbeitgeber einen Teil des Lohns selbst bezahlen muss.

Mit diesen beiden Instrumenten eröffnen wir die Möglichkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Arbeitgeber sich einen Ruck geben und auch einem Menschen, von dem sie denken: „Das ist ein sehr schwieriger Mensch, mit dem habe ich mehr Mühe“, eine echte Chance am Arbeitsmarkt geben. Wir zählen darauf, dass die deutschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gerade angesichts des Fachkräftemangels in unserem Land bereit sind, diesen Menschen eine Chance zu geben. Dafür schaffen wir heute das Instrumentarium.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber – das ist das Entscheidende für uns – Geld allein ist wenig. Wir bieten gleichzeitig an, dass diese Langzeitarbeitslosen durch ein Coaching vorbereitet und begleitet werden, dass jemand ihnen hilft, ihre vielfachen Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, zu überwinden. Wir lassen die Langzeitarbeitslosen nicht alleine.

Hinzu kommt – der Bundesarbeitsminister hat hier zu Recht meinen Kollegen Kai Whittaker angesprochen –: Wir brauchen in den Jobcentern geeignetes Personal, das sich noch konzentrierter um diesen Personenkreis kümmert. Ich freue mich, dass morgen der Verwaltungsausschuss der Bundesagentur für Arbeit einen Haushalt verabschieden wird, in dem noch 400 zusätzliche Stellen für Menschen vorgesehen sind, die in unseren Jobcentern helfen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Deswegen fordere ich Sie, liebe Kollegen, auf, heute mit Ihrer Zustimmung zum Teilhabechancengesetz dieser Chance für Langzeitarbeitslose das Tor zu öffnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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