Peter Aumer: Wir nehmen uns des Themas „Rente und Altersarmut“ ganzheitlich und zielgenau an

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen. Man kann sich das einfach machen, wie der Kollege Kleinwächter vorhin, und Schuldzuweisungen vornehmen, oder man kann sich die Fakten betrachten.

Herr Kollege Kleinwächter, alleine wenn man sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern ansieht, erkennt man: Im Jahr 2000 lag das bei drei zu eins. Im Jahr 2050 wird das Verhältnis „ein Beitragszahler zu einem Rentenempfänger“ sein. Dann können wir auf einer anderen Grundlage, als Sie das gerade getan haben, diskutieren.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Wenn man sich dann auch noch die Bezugsdauer anschaut, stellt man fest, dass sich die vom Jahr 1960 bis heute fast verdoppelt. Darin liegt der Kern der Herausforderungen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und wie hat sich die Produktivität in der Zeit entwickelt?)

Die AfD geht in ihrem Antrag keineswegs darauf ein.

Ich merke bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, dass den Menschen bei der Rente drei Dinge wichtig sind: Erstens muss die Rente leistungsbezogen sein; das heißt, das Erwerbsleben muss sich widerspiegeln. Zweitens muss die Rente solidarisch sein; sie muss soziale Verwerfungen wie Altersarmut verhindern. Und drittens muss die Rente natürlich sicher sein, auf der Grundlage eines dauerhaft verlässlichen Generationenvertrags stehen.

Um Altersarmut zu verhindern, müssen wir weiter denken, als die AfD das in ihrem Antrag getan hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Weitsicht, sehr geehrter Herr Kollege Kleinwächter, ist in Ihrem Antrag nicht zu erkennen, und Einsicht bei den großen Herausforderungen der Rentenpolitik auch nicht. Wir müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür sorgen, dass es durchgängige Erwerbsbiografien gibt, dass die Kindererziehungs- und Pflegezeiten von Angehörigen wertgeschätzt und angerechnet werden. Hier haben wir sehr viel erreicht bei der Mütterrente, bei der Steigerung der Erwerbsminderungsrente, aber auch bei der Versicherungspflicht für Minijobs.

Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss natürlich gewährleistet werden – das ist der Kern einer sicheren und auskömmlichen Rente für die Menschen in unserem Land –, dass gute Löhne gezahlt werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung?)

Die Coronakrise zeigt die vorausschauende Politik der Bundesregierung. Das Kurzarbeitergeld, das mittlerweile für mehr als 10 Millionen Beschäftigte beantragt wurde, verhindert Arbeitslosigkeit und Unterbrechungen der Erwerbsbiografie. Das sind gute Sozialpolitik und ein gutes Krisenmanagement.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, mit dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente, der morgen eingebracht wird, zeigen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Handlungsfähigkeit. Wir nehmen uns des Themas „Rente und Altersarmut“ ganzheitlich und zielgenau an.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hat auch lang genug gedauert! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Gut Ding will Weile haben!)

Den Antrag der AfD hätte es dazu nicht gebraucht; denn wir brauchen in diesem Haus Debatten über Anträge mit Substanz. Wenn dem Redner der AfD der Inhalt des Antrages nur zwei Sätze wert war, dann spricht das auch für den Antrag selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade beim Thema Rente bedarf es der notwendigen Sachlichkeit und Vernunft, die das Wohl der aktuellen, aber auch der zukünftigen Rentenbezieher und Beitragszahler im Blick hat. Mit Ihrem Antrag, Kollegen der AfD, geben Sie keine Antworten darauf, wie Menschen grundsätzlich Alterseinkünfte oberhalb der Grundsicherung erzielen können. Sie geben keine Antworten darauf, wie die Leistungsgerechtigkeit und der soziale Ausgleich in der Rente bewerkstelligt werden können.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Sie verschlechtern sogar die bestehende Rechtslage; denn Sie berücksichtigen den im Sozialgesetzbuch bereits enthaltenen Sockelfreibetrag nicht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat der Kollege recht!)

– Danke schön, Herr Kollege Birkwald.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Dass Sie sich das trauen!)

Mit Ihrem Antrag werden gerade Rentnerinnen und Rentner mit geringen zusätzlichen Vorsorgeansprüchen schlechter gestellt, als das bisher der Fall ist.

Mit Ihrem Antrag gehen Sie auch nicht mit der Zeit. Sie haben offenkundig den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zur Kenntnis genommen. Darin verbessern wir die Freibeträge für Menschen, die langjährig geringe Beitragszahlungen geleistet haben, weit über das hinaus,

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Herr Kollege Kleinwächter, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber erst ab 35 Jahre!)

Das sollte Ihnen zu denken geben.

Mit Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpft. Langjährige Beitragszeiten werden sogar bestraft. Sie kommen damit weder dem Leistungsgedanken noch dem Solidaritätsprinzip in der Rente nach. Mit diesem Antrag beweist die AfD, dass sie weder die Gründe für Altersarmut noch die Rahmenbedingungen, denen sich unser Rentensystem stellen muss, erkannt hat. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)