Peter Aumer: "Wir haben schnell Entscheidungen getroffen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute schon den ganzen Tag über die Verlängerung des Lockdowns, über die Pandemie, die wir mittlerweile einigermaßen in den Griff bekommen haben, aber natürlich auch über den Druck, der in unserer Gesellschaft herrscht, über die Auswirkungen in der Wirtschaft, bei den Arbeitnehmerinnen und bei den Arbeitnehmern, bei den Familien und in vielen anderen Bereichen, auch in den Krankenhäusern.

Herr Kollege Sichert, wenn Sie davon sprechen und sagen: „Geben Sie den Menschen die Würde zurück“, dann würde ich Sie gerne einladen, bei mir im Wahlkreis in eine Klinik zu gehen. Ich war in einer Intensivstation, und ich habe die Würde der Menschen gesehen, die wir vor diesem Virus nicht schützen konnten. Dann können wir uns beide einmal über den Begriff „Würde des Menschen“ unterhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man sollte nicht so leichtfertig, wie Sie das getan haben, über manche Dinge sprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit dieses Hauses eint ein Ziel: dass sich dieser fürchterliche Virus nicht weiter verbreitet, sondern dass er eingedämmt wird, dass wir die Folgen einigermaßen minimieren können. Nachdem ich mir die Debatte heute angehört habe, sage ich: Das ist kein deutscher Sonderweg, dieser Virus ist kein deutsches Phänomen, sondern der ist weltweit unterwegs. Ich glaube, das sollten wir uns manchmal auch ein klein bisschen ins Gedächtnis rufen.

Wir haben in dieser schwierigen Zeit als Regierungskoalition, aber auch als Bundesregierung verantwortungsbewusst gehandelt. Wir haben schnell Entscheidungen getroffen. Vor einem Jahr haben wir etwas auf den Weg gebracht, wo die Linken jetzt aufwachen und sagen, na ja, da könnten wir vielleicht wieder etwas anderes tun.

Unser Fraktionsvorsitzender und auch unser Vorsitzender der Landesgruppe haben heute aufgezeigt, was wir tun müssen: Wir müssen einen Weg aus der Krise aufzeigen und den Menschen mit auf den Weg geben, wie man es denn schaffen kann, wieder in Arbeit, wieder in ein normales Leben zu kommen. Deswegen war es für uns wichtig, dass wir sowohl auf den gesundheitspolitischen Aspekt als auch auf die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen ein Augenmerk legen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. Das ist soziale Marktwirtschaft. Deswegen haben wir mit unseren Hilfs- und Sozialschutzpaketen zielgenau Härten abgemildert. Dazu gehört ganz zentral das Kurzarbeitergeld. Zum einen haben wir damit Arbeitsplätze erhalten, zum anderen in vielen Bereichen Existenzen abgesichert. Ich glaube, man muss immer beide Seiten der Medaille sehen.

Die Zahlen sind vorher genannt worden. Zeitweise waren 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Insgesamt wurden im Jahr 2020 22,1 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld ausgegeben. Das sind so Selbstverständlichkeiten; aber wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, dann ist das doch eine riesige Summe. Bei einer Bezugsdauer – die Kollegen haben es vorher schon angesprochen – von sieben Monaten werden mittlerweile 80 Prozent oder bei Familien mit Kindern 87 Prozent des Nettoentgeltes ausgezahlt. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes war richtig und wichtig. Ich denke, auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.

Dass im Januar die Zahlen erneut gestiegen sind, wir mittlerweile 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit haben, muss uns natürlich zu denken geben und muss uns natürlich auch Auftrag sein, Antworten für die kommenden Wochen zu finden, wie es denn mit der Wirtschaft weitergeht.

Aber was wir jetzt nicht brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, sind Debatten wie die, die wir heute führen.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Warum?)

– Warum? Weil die Debatte aufzeigt, dass Sie von der Linken gar nicht wissen, was Sie wollen. Meine Kollegen haben das vorher ausgeführt. Vor einem Jahr – –

(Widerspruch bei der LINKEN)

– Das ist doch so. Oder wissen Sie nicht mehr, was Sie vor einem Jahr beantragt hatten?

(Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Da wollten Sie noch 90 Prozent des Nettoentgeltes als Kurzarbeitergeld. Heute wollen Sie 1 200 Euro Mindestkurzarbeitergeld. – Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu; da braucht der Präsident nicht zu fragen.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich denke, da sollten Sie als Linke sich auch einmal verantwortungsbewusst auf den Weg machen und uns nicht in der Phase hoffentlich kurz vor dem Ende des Lockdowns mit solchen Dingen beschäftigen. Es geht darum, wie wir in ein neues Leben zurückkommen, wie die Menschen wieder in Arbeit kommen, wie wir Arbeitsplätze sichern können. Das sind die Antworten, die die Menschen heute brauchen. Da müssen wir uns auf den Weg machen. Dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein. Wir, die Union, die CDU/CSU, machen das verantwortungsvoll. Wir haben die Menschen im Blick. Wir haben die Menschen im Blick, denen es nicht so gut geht.

Wir entscheiden morgen über das Sozialschutzpaket III, womit wir genau diesen Menschen die Möglichkeit geben, in dieser schwierigen Phase gut durch die Pandemie zu kommen; denn wir brauchen zwei Dinge in unserem Land. Das sind Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Das ist sicherlich nicht ganz so einfach. Dazu gehören Opposition und Regierung; denn manches, was die Opposition macht, ist dieser Debatte nicht förderlich.

Wir müssen in unserer Verantwortung den Menschen zeigen, dass das, was wir hier entscheiden, auch ankommt. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Überbrückungshilfe III für die Unternehmen jetzt schnellstmöglich beantragt und ausbezahlt wird, dass wir morgen das Sozialschutzpaket auf den Weg bringen und dass wir hoffentlich gemeinsam den Menschen Perspektiven geben, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihren Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)