Peter Aumer: "Ein Automatismus beschneidet die politische Handlungsfähigkeit"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der FDP geben Sie uns heute die Möglichkeit, darzustellen, was die Bundesregierung, die Große Koalition, im letzten Jahr Positives für die Menschen in unserem Land erreicht hat. Es ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden: Seit dem 1. Januar beträgt der Beitragssatz bei der Arbeitslosenversicherung 2,5 Prozent. Das ist eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte, die die Menschen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, um 6 Milliarden Euro entlastet.

(Michael Theurer [FDP]: Das wollten Sie doch am Anfang gar nicht!)

– Das wollten wir, und das wollte vor allem die CSU, die dafür gekämpft hat, dass der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu brauchen wir auch nicht die FDP mit ihrer Bes­serwisserei. Dafür haben wir gekämpft, und wir haben es erreicht und jetzt zum 1. Januar umgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Theurer [FDP]: Wir waren die Ersten!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Verdienst der Großen Koalition, aber vor allem auch der CSU und unseres Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, der sich dafür eingesetzt hat, dass wir den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte senken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mehr Netto vom Brutto – das ist ein ganz wesentlicher Aspekt von CSU-Politik und wird ein wichtiger Aspekt unserer Politik bleiben.

(Michael Theurer [FDP]: Steigen die Pflegeversicherungsbeiträge?)

Deswegen ist es uns wichtig, dass wir bei den Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent bleiben. Haben Sie mal überlegt, wie Ihr Automatismus funktionieren soll, damit man diese Grenze nicht überschreitet? Es gibt so viele Fragen bei Ihrem Vorschlag, die keine Beantwortung finden. Ihr Vorschlag ist deswegen abzulehnen.

Meine Vorredner haben schon einige Punkte genannt; ich möchte weitere ergänzen:

(Michael Theurer [FDP]: Jetzt bin ich mal gespannt!)

Der Deutsche Bundestag, meine sehr geehrten Damen und Herren, nähme sich mit diesem Automatismus Gestaltungsspielraum. Es ist wichtig, dass wir uns parlamentarisch mit den Sozialversicherungsbeiträgen auseinandersetzen, damit die Menschen in unserem Land mitbekommen, wie wir uns um die einen oder anderen Themen und vor allem auch um das, was zu bezahlen ist, mühen. Ein Automatismus würde unserer Demokratie, unserer Meinungsbildung in diesem Hohen Hause nicht gerecht. Und: Ein Automatismus beschneidet die politische Handlungsfähigkeit, und die wirtschaftspolitische Herausforderung ist vor allem politisch zu beantworten.

Ihr Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, ist auch ökonomisch gesehen bedenklich. Konjunktur bewegt sich ja nach unten und nach oben. Nicht beantwortet ist, was bei einem konjunkturellen Abschwung passiert, wenn die Rücklage aufgebraucht ist, wenn man eine längere Rezession hat, wie es sich auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirkt. All diese Fragen sind nicht beantwortet, vor allem dann nicht, wenn man eine antizyklische Wirtschaftspolitik machen sollte und sich Ihr Automatismus genau in die andere Richtung bewegt. Also, ein unausgegorener Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, der vor allem Ihrer hohen Wirtschaftskompetenz entgegenspricht.

Wir haben 2008 und 2009 eine Zeit erlebt, in der unser Land in einer wirtschaftlich schwierigen Lage war. In dieser Zeit hat die Bundesagentur für Arbeit sehr vorausschauend mit den Rücklagen gearbeitet und mit all den Maßnahmen, die Sie, Herr Theurer, angesprochen haben, sehr verantwortungsvoll konjunkturell schwierige Zeiten abgedämpft. Es war richtig und wichtig, dass wir diese Rücklage hatten und mit dieser Rücklage in unserem Land klug umgegangen sind.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind alles Aspekte, die heute wegen Ihres Antrags auf der Tagesordnung stehen. Aber wir könnten die Zeit auch sinnvoller nutzen.

(Michael Theurer [FDP]: Eigene Vorschläge könnten Sie mal machen! Machen Sie mal Vorschläge für die Entlastung!)

– Wir haben unseren Vorschlag in Gesetzesform gegossen. Am 1. Januar haben wir um 6 Milliarden Euro entlastet, Herr Theurer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Theurer [FDP]: Sagen Sie mal was! Sie steigern die Pflegebeiträge!)

– Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis, und geben Sie doch Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Wie gehen wir mit dem Thema Digitalisierung um? Wie gehen wir mit der neuen sozialen Marktwirtschaft um, den Herausforderungen, die im Zeitalter der Globalisierung auf uns zukommen?

Meine Redezeit ist leider schon zu Ende. Deswegen wird eine Zwischenfrage wahrscheinlich auch nicht mehr zugelassen.

(Michael Theurer [FDP]: Sie haben keine eigenen Vorschläge gemacht! Keine eigenen Vorschläge zur Senkung der Beiträge!)

– Wir haben gesenkt. Wir haben am 1. Januar die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte gesenkt.

(Michael Theurer [FDP]: Sie könnten doch weiter senken!)

– Wir könnten auch noch weiter senken, aber wir müssen auch alle anderen Aspekte im Auge behalten.

(Michael Theurer [FDP]: Genau, Sie haben aber die Pflegebeiträge erhöht! Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht! Sie haben an anderer Stelle erhöht!)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)