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(Quelle: picture alliance / empics)
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Mutterschutzrecht zeitgemäß und transparent

Neuregelung des Mutterschutzrechts im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschiedet. Marcus Weinberg, familien- und frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit der erzielten Einigung: „Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir unser Ziel erreicht. Der Weg ist frei, das 1952 in Kraft getretene Mutterschutzgesetz an die heutige Lebenswirklichkeit anzupassen.“

Dass das bis dato geltende Mutterschutzgesetz reformbedürftig war, macht Weinberg an einem Beispiel deutlich: „Seinerzeit war beispielsweise noch eine Kündigung von Hausangestellten und Tagesmädchen nach dem 5. Schwangerschaftsmonat ausdrücklich erlaubt, weil es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden konnte, eine schwangere Hausgehilfin zu behalten. Heute hingegen erweitern wir den mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz auf Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche erlitten haben.“

Modernisierung des Mutterschutzes

Auch Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, lobt den beschlossenen Reformerfolg: „Anders als vor mehr als 60 Jahren sind Frauen heute selbstverständlich berufstätig und die Vereinbarkeit von Schwangerschaft und Erwerbsstätigkeit ist eine Normalität.“ Prägten damals reine Beschäftigungsverbote das Arbeitsschutzrecht für schwangere Frauen, so stehe heute das Bemühen im Vordergrund, dem Beruf oder der Ausbildung weiter nachgehen zu können ohne Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind. „Deshalb haben wir unter anderem die Nacht-, Sonn- und Feiertagsregelungen flexibler gestaltet und an die neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst“, so Schön.

Nachteile reduzieren

Ziel des Gesetzes ist zudem die Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen. Danach können sie zukünftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen ohne deswegen Nachteile zu erleiden.

Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung

Der Unionsfraktion ist es besonders wichtig, dass im Zuge der Neuregelung sowohl die Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung der Frau als auch der Leitgedanke – so viel Mutterschutz wie notwendig – nicht aus den Augen verloren wird. Familienpolitiker Weinberg erklärt den Verhandlungserfolg: „Viele Forderungen der SPD, die genau diese Anliegen verhindert und stattdessen Einstellungshemmnisse durch Überregulierungen befördert hätten, konnte die Union erfolgreich abwehren.“ Und weiter: „Denn keiner Frau ist damit gedient, wenn sie aus übertriebener Vorsicht unter eine Schutzglocke – das Beschäftigungsverbot – gedrängt wird, obwohl mithilfe ausreichender Schutzmaßnahmen eine weitere Beschäftigung durchaus möglich wäre.“

Ein Gesetz für die Praxis

Genauso sieht das auch Weinbergs Abgeordnetenkollegin Bettina Hornhues, Berichterstatterin für dieses Themengebiet. So hätten für die Unionsfraktion während der Gesetzesberatungen immer zwei Dinge im Vordergrund gestanden: „Der Schutz der Schwangeren und der des ungeborenen Lebens stehen an erster Stelle. Aber ebenso: Das Mutterschutzgesetz ist ein Gesetz für die Praxis. Das heißt, es muss verständlich und anwenderfreundlich sowohl für die betroffenen Frauen als auch für ihre Arbeitgeber sein“.

Verlängerte Schutzfrist nach der Geburt

Besonders wichtig ist der Union, dass Frauen, die Kinder mit Behinderungen zur Welt bringen, künftig durch eine verlängerte Schutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen noch stärker unterstützt werden. Hornhues präzisiert: „Diese und die Neuregelung zum mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt werden bereits einen Tag nach der Verkündung des Mutterschutzgesetzes in Kraft treten.“

Online-basierte Unterstützung

Da die im Bundestag beschlossenen Regelungen Arbeitgeber und Vollzugsbehörden vor neue Aufgaben stellt, schlägt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schön vor: „Wir regen an, dass den Betroffenen Hinweise zum Vollzug des Gesetzes und ein Online-Tool zur schnellen und unbürokratischen Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zur Verfügung gestellt wird“.