Rede


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Maik Beermann: Wir wollen Kinderarmut in Deutschland ausrotten

Kinderzuschlag reformieren, damit er ankommt und verdeckte Armut verhindert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderarmut in einer Gesellschaft wie der unseren, das passt nicht zusammen; ich glaube, da sind wir uns hier im Hohen Hause auch einig. Wenn ich jetzt auf einige Dinge eingehe, die hier gesagt worden sind, wird mir die Zeit für meine eigentliche Rede fehlen – das weiß ich –, aber das ist mir egal, weil ich gern mit dem aufräumen möchte, was vorhin dargestellt wurde.

Frau Zimmermann, Sie haben gesagt: Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht möglich. – Ja, das stimmt. Wir sollten aber bitte auch nicht vergessen, dass wir von 2005 bis heute einen gewissen Fortschritt herbeigeführt haben, beispielsweise bei den Arbeitslosenzahlen.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Es geht um Kinderarmut! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Minijobs! Mehr Teilzeit! Mehr Leiharbeit!)

– Moment! – Wir haben 2,384 Millionen Arbeitslose und hatten 5 Millionen Arbeitslose. Das heißt: Dadurch, dass wir Leute in Arbeit gebracht haben, haben wir schon dafür gesorgt, dass für Kinder deutlich mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will damit das Problem der Kinderarmut gar nicht kleinreden. Ich möchte nur nicht, dass der Eindruck bleibt, als ob alles so schlecht ist, wie Sie es manchmal darstellen.

Frau Baerbock, man kann mit dem Thema natürlich auch Emotionen schüren; es ist ein emotionales Thema. Gerade wenn man sich mit Eltern unterhält, die von den Dingen betroffen sind, die Sie angesprochen haben, ist es schwierig. Man hat manchmal keine richtige Antwort, aber man weiß, dass man handeln muss.

Klassenfahrten – das wissen Sie, glaube ich, genauso gut wie ich – gehören heute schon zum Bildungs- und Teilhabepaket.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Geld wird auch ausgezahlt, auch dann ausgezahlt, wenn Eltern den Kinderzuschlag erhalten. Das gehört zur Wahrheit dazu.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur auf Antrag!)

1 Milliarde Euro – das haben Sie auch angesprochen – haben wir zusätzlich eingestellt.

(Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ja, ich würde das zulassen.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich wollte Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen. – Zunächst gibt es eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann.

Maik Beermann (CDU/CSU):

Auch noch? – Okay.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Danach gibt es eine weitere Zwischenfrage.

Maik Beermann (CDU/CSU):

Ja, denn man zu!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Wenn ich auch die noch zulasse, dann deshalb, weil es so ein schöner Nachmittag ist.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Na denn man zu! – Das werde ich tun. Danke schön, Herr Kollege Beermann.

Ich will Sie fragen: Sind Sie mit mir einer Meinung und erkennen, dass wir in Deutschland durch die Agenda 2010 seit 2005 den größten Niedriglohnsektor in Europa entwickelt haben?

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass durch den Niedriglohnsektor viele Menschen nicht mehr viel Geld verdienen, einfach nichts mehr von dem Kuchen abbekommen, dass dadurch auch bei uns in Deutschland Armut entstanden ist und sich vor allen Dingen die Kinderarmut so stark entwickelt hat?

Maik Beermann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann, für die Frage. – Sie haben das Thema Kinderarmut angesprochen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das ein akutes Thema ist. 21 Prozent der Fünfjährigen befinden sich dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Das ist die Realität; die will ich gar nicht kleinreden.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren etwas gegen Armut getan haben, indem wir Menschen in Arbeit gebracht und den Mindestlohn eingeführt haben. Die Kollegen Rix und Weinberg sind bereits darauf eingegangen. Wir haben erkannt, dass bei den von Ihnen angesprochenen Themen gehandelt werden musste, deshalb haben wir es auch getan. Zudem dürfen wir aktuell, Gott sei Dank, steigende Löhne feststellen. Unsere Tarifparteien tragen dazu bei, dass sich die Löhne in die richtige Richtung entwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Beermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der geschätzten Kollegin Baerbock?

Maik Beermann (CDU/CSU):

Aber natürlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Baerbock.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Das Gute daran, dass wir alle ernsthaft in der Sache diskutieren wollen, ist, dass wir uns gut austauschen können. Sie haben die Klassenfahrt angesprochen. Sie fällt in das Bildungs- und Teilhabepaket, weshalb wir dieses Thema angehen müssen.

Ich habe in meiner Rede explizit – Ihr Kollege hat das noch einmal bestätigt und wiederholt –, das Problem beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket hervorgehoben: Die Regelungen der Beantragung sind so komplex und kompliziert, dass zwei Drittel derjenigen, die einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, diese Leistung nicht beantragen und daher auch nicht erhalten. Weil aber die Folgeantragstellung beim BuT daran geknüpft ist, fahren die betroffenen Kinder nicht mit auf Klassenfahrt, obwohl sie die Leistung eigentlich bekommen müssten.

Wir plädieren für eine automatische Auszahlung, die wir, wie gesagt, schon gemeinsam mit Ihnen diskutiert hatten. Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, dass zum Beispiel vom Finanzamt bei uns allen hier automatisch geprüft wird: Bekommen wir das Kindergeld, oder ist der Kinderfreibetrag das Bessere? Wir werden dann aufgewertet, und dann bekomme ich zum Beispiel 294 Euro. Bei denjenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, bei denjenigen, die den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, ist das kein Automatismus. Die müssen sich durch die Regelungen hangeln und Querverbindungen zum Wohngeld herstellen, die dort mit reinspielen. In der Realität heißt das, dass diese Kinder nicht teilhaben können. Das wollen wir gemeinsam ändern und den Kinderzuschlag an dieser Stelle reformieren, was für das Bildungs- und Teilhabepaket entsprechende Konsequenzen hat, wie zum Beispiel die automatische Auszahlung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Seestern-­Pauly [FDP])

Maik Beermann (CDU/CSU):

Das war zwar keine Frage, aber Sie dürfen ja auch Statements abgeben.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mich gefragt! Ich habe geantwortet!)

Im Laufe meiner Rede wäre ich noch darauf gekommen, jetzt mache ich die Ausführungen vorweg. Sie haben mit dem, was Sie sagen, recht: Wir müssen entbürokratisieren. Genau das haben wir in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschrieben.

Sie sagten vorhin aber auch: Ja, dann macht mal! Liebe Kollegin Baerbock, die Bundesregierung ist gerade seit sechs Wochen im Amt. Wir sollten ihr schon die Möglichkeit geben, die Gesetzentwürfe, die sie in den Deutschen Bundestag einbringen will, gründlich zu erarbeiten.

(Zuruf von der LINKEN)

Wir werden noch vor der Sommerpause – der Staatssekretär Zierke aus dem Bundesministerium ist heute hier – unter anderem einen Entwurf für ein verbessertes Kitagesetz einbringen. Das trägt dazu bei, dass wir Eltern in Arbeit bringen und eine vernünftige Betreuung gewährleisten können.

Ich gehe noch auf eine Sache ein, die Sie angesprochen haben: das Mittagessen. Ja, das Thema „Mittagessen für Kinder“ ist aktuell von der Tagesordnung des Bundesrats genommen. Wir haben es aber in den Koalitionsvertrag aufgenommen, weil es – so wie der Kollege Weinberg und der Kollege Rix es dargestellt haben – zum Gesamtpaket gehört. Wir sind weitsichtig und beschränken das Thema Kinderarmut nicht ausschließlich auf den Bereich Kinderzuschlag.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder essen nur jeden Tag!)

Jetzt mache ich in meinem Skript weiter; die Uhr läuft. Wir haben vorab sehr intensiv über das Thema Armut diskutiert. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass arm zu sein bei uns in Deutschland nicht einen Mangel an der Grundversorgung bedeutet. Das ist eine der Errungenschaften unseres Sozialstaates, auf die wir an dieser Stelle einfach einmal stolz sein sollten und auf die wir hinweisen dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Armut lässt sich eben nicht immer nur in Geld messen. Armut kann auch Bildungsarmut bedeuten. Aber Bildung und Teilhabe sind eben für die Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen Kindes von grundlegender Bedeutung. Dazu bedarf es nicht immer nur mehr Geld – nach dem Motto: Geldpflaster drauf, und gut ist –; vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unsere Kinder eine gute Bildung bekommen und dass Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Den Umstand, dass Armut nicht am nachhaltigsten durch Sozial- und Transferleistungen, sondern durch Erwerbstätigkeit der Eltern verhindert wird, lassen Sie in Ihrem Antrag, liebe Frau Kollegin Baerbock, völlig außer Acht. Eine Berufstätigkeit der Eltern ist nicht nur ein Ausweg aus der Armut, sondern – und das ist das Wichtigste für mich – erfüllt eine Vorbildfunktion für die Kinder, die nachfolgende Generation. Dieses kann ein leistungsunabhängiges Bezuschussen niemals leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegen Weinberg und Rix sind schon darauf eingegangen, was wir schon alles gemacht haben. Wenn man solche Anträge liest, dann hört es sich ja immer so an, als würden die Verantwortlichen in der Politik und in der Bundesregierung das gar nicht im Blick haben und berücksichtigen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, und wir haben den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende erhöht. Wir haben den Unterhaltsvorschuss erweitert. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung entschieden vorangetrieben. Wir haben dafür erst im April letzten Jahres Mittel in Höhe von 1,26 Milliarden Euro beschlossen, die wir den Ländern zur Verfügung gestellt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kindertagesbetreuungseinrichtungen personell gut ausgestattet werden. Auf das gute Kitagesetz, das wir noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen werden, habe ich hingewiesen.

Wir haben – ich habe es gesagt – den Mindestlohn eingeführt. Wir haben Maßnahmen getroffen, um Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern und so Familien im Gesamten zu unterstützen. Dass wir in der Großen Koalition all diese Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, bedeutet nicht, dass wir nicht noch Weiteres zu tun haben. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, lohnt sich der Blick in den Koalitionsvertrag; denn genau die Dinge, die Sie angesprochen haben, stehen da drin, erweitert um weitere Schwerpunkte, wie zum Beispiel der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro und die damit verbundene entsprechende Erhöhung des Kinderzuschlags.

In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie das Bildungs- und Teilhabepaket mehr oder weniger abschaffen und die Kindergrundsicherung einführen wollen. Das geht nicht. Das mag vielleicht unbürokratisch sein, ist aber eigentlich das, was Sie der Bundesregierung immer vorwerfen: das Geld per Gießkannenprinzip und nicht zielorientiert auszuschütten.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Kostenloses Mittagessen!)

– Doch! – Wenn wir überhaupt keine Kontrolle mehr darüber haben, ob das Geld, das wir aufwenden, auch tatsächlich bei den Kindern ankommt, dann finde ich persönlich das etwas schwierig. Genauso schwierig erscheint es mir auch, wenn man das machte, was Sie wollen, nämlich Kindergeld und Kinderzuschlag miteinander zu verbinden. Der Kinderzuschlag ist nun einmal abhängig vom Einkommen der Eltern. Das Kindergeld bekommt jeder. Weil wir diese Differenzierung haben, wäre es absurd, das zusammenzuführen. Warum? Weil wir damit ein Riesenbürokratiemonster für alle Kindergeldberechtigten schaffen würden.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Das ist nicht Sinn der Sache.

Bei den von Ihnen aufgestellten Forderungen fehlt mir der Weitblick. Sie lassen das Umfeld des Kindes komplett außer Acht. Aber nur wenn sich Familien als Gesamtes im Gleichgewicht befinden, geht es auch den Kindern gut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege.

Maik Beermann (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir haben schon einiges gemacht und auch viel erreicht. Genauso viel liegt auch noch vor uns, dessen sind wir uns bewusst. Wir haben viele Dinge in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen, die es umzusetzen gilt. Daran müssen wir uns messen lassen. Eines steht fest – das ist das Ziel, an dem mitzuarbeiten ich alle einlade –: Wir wollen Kinderarmut in Deutschland ausrotten. Wir werden gemeinsam einen Masterplan gegen Kinderarmut entwickeln. Ich bin dazu bereit. Ich hoffe, Sie auch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Einen schönen 1. Mai und ein schönes Wochenende. Danke.