Maik Beermann: Eine gute Finanzpolitik ist immer eine Frage der Generationengerechtigkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne da anschließen, wo meine Vorrednerin, Sylvia Pantel, aufgehört hat; denn für die Union ist eine gute Finanzpolitik auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit. Seit 2014 – das hat sie eben gesagt – demonstrieren wir in Eintracht, dass wir es schaffen, ohne neue Schulden auszukommen, dass wir es also hinbekommen, mit dem Geld, das wir einnehmen, auch auszukommen. Das ist, denke ich, vorbildlich für viele andere Generationen.

Aber ich habe auch eine Bitte und einen Wunsch. Ich sage das auch als Abgeordneter, der mit 36 Jahren eine etwas jüngere Generation hier im Deutschen Bundestag vertritt; aber ich sage das auch als Vater von drei kleinen Kindern im Alter von einem bis vier Jahre, der sich natürlich darum kümmern möchte, dass es in Zukunft genauso gut möglich ist, hier bei uns im Land zu leben, wie es aktuell der Fall ist. Die Kinder sollen die Chancen haben, die wir haben. Ich sage ebenfalls deutlich: Wenn wir durch mehr Steuereinnahmen mehr Spielräume haben, dann sollten wir vielleicht auch einmal genauer hinschauen und nicht immer gleich von A nach B umverteilen oder die nächsten Investitionsprogramme auf den Weg bringen, sondern wir sollten vielleicht auch einmal ein Signal senden an die jüngere Generation, dass wir auch in der Lage sind, Schulden zu tilgen.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Dafür verzichten die gerne auf ihren Kitaplatz!)

Das wäre, glaube ich, eine Aufgabe, die wir für die nächsten Jahre einfach einmal in den Blick nehmen sollten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Entscheidend ist es immer, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir unterhalten uns über den Einzelplan 17 mit seinem Schwerpunkt auf dem Bereich Familie. Das Elterngeld wurde angesprochen. Man kann es tatsächlich nicht oft genug wiederholen – lieber Kollege Aggelidis, Geld komme nicht an, wurde gesagt –: 6,67 Milliarden Euro Elterngeld kommen direkt bei den Familien, bei den Eltern an, weil sie sich bewusst entschieden haben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu regeln, als das vor vielen Jahren der Fall war.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen ist das ein Modell, das Schule gemacht hat; das ist ein tolles Programm.

Genauso kann ich in Richtung von Frau von Storch sagen: Es ist in diesem Fall dummes Zeug, was Sie gesagt haben.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Kollege, nein. Ich sage gleich Nein; wir wollen jetzt vorankommen.

Es ist so, dass wir familienpolitische Leistungen auf den Weg bringen, die wir für Familien machen, und diese kommen natürlich auch bei den Familien an.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Maik Beermann (CDU/CSU):

Ich hatte eigentlich schon gesagt, dass ich es nicht möchte. Aber ich lasse es zu. Bitte schön, Herr Kollege, machen Sie ruhig!

Grigorios Aggelidis (FDP):

Ich habe nicht gesagt, dass keine Leistungen ankommen, sondern, dass ein großer Teil nicht ankommt. Ich habe mich nicht auf das Elterngeld bezogen – Sie haben jetzt diese Aussage getroffen –, sondern: Wenn man sich die aktuellsten Studien anschaut, erkennt man, dass gerade einmal um die 30 Prozent derjenigen Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen überhaupt beantragen, weil das zu kompliziert ist. Das sind Zahlen und Aussagen aus den Studien der letzten Jahre. Jetzt möchte ich gern wissen, wie Sie dazu stehen, ob Sie immer noch der Meinung sind, dass die familienpolitischen Leistungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

(Beifall bei der FDP)

Maik Beermann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis, für die Frage. – Sie haben ja recht: Die gleiche Problematik haben wir auch beim Bildungs- und Teilhabepaket. Auch dieses Geld kommt nicht so an, wie wir es gern hätten. Deswegen haben wir in der Großen Koalition gesagt und im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir nicht nur 1 Milliarde Euro mehr für den Koalitionsausschuss,

(Christian Dürr [FDP]: Die Befürchtung hatten wir!)

nein, für den Kinderzuschlag zur Verfügung stellen wollen, sondern gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren wollen. Genau das ist der richtige Weg. Wir stellen nicht Mittel in den Haushalt ein, damit sie da bleiben, sondern wir wollen auch, dass das Geld ausgegeben wird. Deswegen nehmen wir uns der Sache an und kümmern uns darum.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Worauf ich aber auch hinweisen möchte, ist eine Aussage vom Herrn Kollegen Leutert von der Linken zum Programm „Demokratie leben!“, das jetzt aufgestockt wird – 5 Millionen Euro wollen wir ganz klar für die Erforschung der Ursachen von linksmilitanter Gewalt einsetzen; dafür haben wir uns in der Union starkgemacht –: Das ist unnötiges Geld; wir sehen den Bedarf nicht unbedingt. – Ich möchte nur auf den G-20-Gipfel in Hamburg hinweisen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Und rechte Gewalt!)

Ich glaube, dass der G-20-Gipfel in Hamburg ausreichend zeigt, dass es durchaus sinnhaft ist, dass wir uns in diesem Haus nicht nur mit Rechtsextremismus, mit Islamismus, sondern auch mit Linksextremismus auseinandersetzen, den erforschen und vor allen Dingen dann auch bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir werden in den kommenden Wochen weitere familienpolitische Reformen auf den Weg bringen, über die wir dann natürlich auch hier im Deutschen Bundestag debattieren wollen. Wir haben das Thema Kindergeld gehört. Wir haben das Thema Kinderfreibetrag gehört. Lieber Kollege Aggelidis, ich muss Sie noch einmal ansprechen: Kindergeld kommt direkt bei den Familien an. Der Kinderfreibetrag ist eine steuerliche Entlastung; die kommt sofort bei den Familien an. Es ist also schon so, dass gerade vom Kindergeld 17 Millionen Kinder bei uns im Land profitieren. Das ist doch etwas Positives. Lassen Sie uns doch einmal aufhören, immer alles schlechtzureden!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Gute-Kita-Gesetz wurde angesprochen. Wir wollen natürlich die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist klar. Wir stellen dafür erst einmal 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Frau Ministerin, ob es dann noch 2 Milliarden Euro mehr werden, darüber müssen wir, glaube ich, noch sprechen. Ich hätte nichts dagegen, aber, wie gesagt, die Diskussion müssen wir dementsprechend führen.

(Sönke Rix [SPD]: Dann sind wir uns einig!)

Wir brauchen aus meiner Sicht eine absolute Priorität für eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung mit gut ausgebildetem Personal. Lassen Sie uns nicht zu sehr den Fehler machen, dass wir uns um Dinge kümmern, für die nicht wir als Bund die originäre Verantwortung haben, sondern für die die Kommunen und die Länder Verantwortung haben. Wir können nicht immer nur alles abschieben bzw. an uns ziehen, sondern wir müssen in einem föderalen Staatssystem mit Kommunen und Ländern in Eintracht spielen; sonst wird es nicht funktionieren.

(Beifall des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Beermann, wollen Sie eine weitere Zwischenfrage –

Maik Beermann (CDU/CSU):

Von wem?

Vizepräsident Thomas Oppermann:

– des Kollegen Müller zulassen?

Maik Beermann (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Aber nur, weil Herr Beermann schon angedeutet hat, eh etwas zu mir sagen zu wollen; da ist es praktisch, das gleich vorwegnehmen zu können.

Herr Beermann, der Kollege Weinberg hat das vorweggenommen. Sie sind sich offenbar nicht ganz einig, ob das 3,5 Milliarden oder 5,5 Milliarden Euro sind, ob es 2021 oder 2022 ist, wo definitiv ein neuer Bundestag gewählt sein wird. Wenn Sie sich da schon nicht einig sind, dann würde mich zumindest Folgendes interessieren: Der Paritätische hat am 30. Juni, in der letzten Woche, etwas veröffentlicht. Darin sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, es sei sehr bedauerlich, dass im aktuellen Entwurf eines Gute-Kita-Gesetzes – den kennen auch wir nur aus den Medien, weil Sie nicht in der Lage sind, das ins parlamentarische Verfahren oder auch nur ins Kabinett einzubringen – geregelt sei, dass es für die Länder bei den Mitteln, die in Kitas investiert werden sollen, kein Zweckentfremdungsverbot gibt und dass die Mittel über Umsatzsteuerpunkte ausgezahlt werden. Ist das jetzt so? Ist damit zu rechnen, dass die 3,5 Milliarden Euro – oder auch 5,5 Milliarden Euro – ohne irgendeine Bindung an die Länder gehen und sie möglicherweise gar nicht in guten Kitas landen?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Maik Beermann (CDU/CSU):

Ich habe, glaube ich, eben ausgeführt, dass wir eine hohe Priorität auf die Qualität in den Kitas legen sollen. Ich bin übrigens überhaupt gar nicht in Uneinigkeit mit meinem Kollegen Marcus Weinberg. Deswegen habe ich eben auch gesagt, dass die 3,5 Milliarden Euro, die wir bis 2021 zur Verfügung stellen wollen, für uns beide, denke ich, bindend sind. Ob es dann noch mehr Mittel werden, darüber gilt es zu sprechen.

Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf angesprochen. Auch ich hätte diesen Gesetzentwurf schon gerne ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich bin dafür aber nicht verantwortlich. Ich müsste dafür in Richtung der Bundesregierung schauen und darum bitten, dass das schnellstmöglich passiert. Deswegen kann ich auch über die Inhalte in diesem Falle noch nichts sagen.

Vor allen Dingen möchte ich auf eine Sache hinweisen, Herr Müller, weil Sie vorhin angesprochen haben – dass passt dazu –, dass Erzieherinnen und Erzieher auf die Straße gehen und demonstrieren: Schauen Sie sich bitte an, wo das oftmals passiert. Dann schauen Sie sich bitte auch an, wer in den Ländern – die eigentlich die hoheitliche Aufgabe für den Bereich der Kindererziehung haben – in der politischen Verantwortung ist. Sie werden feststellen, dass Ihre Partei dort oftmals die Finger mit im Spiel hat. Von daher: Tun Sie nicht so, als ob der Bund nichts tut und die Länder alle Aufgaben hundertprozentig erledigen; das wäre falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Bekämpfung von Kinderarmut habe ich eben schon einmal angesprochen. Wir wollen 1 Milliarde Euro zusätzlich bis 2021 für den Kinderzuschlag zur Verfügung stellen und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern. Wir wollen weiterhin die Ganztagsbetreuung in der Grundschule unterstützen und fördern.

Auf eines möchte ich auch noch einmal hinweisen – aus meiner Sicht ist es eine Leistung, die vielleicht in gewisser Weise unser Land ein Stück weit verändern wird –: Wir schaffen mit dem Baukindergeld eine Situation, die wir vor Jahren schon einmal in ähnlicher Weise mit dem Eigenheimzulagengesetz hatten. Aber vor allen Dingen durch die unsinnige Maßnahme, in den Regelungen zum Baukindergeld eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter vorzusehen, hätten wir dafür gesorgt, die ländlichen Strukturen überhaupt nicht zu unterstützen.

Ich komme aus einem ländlichen Wahlbezirk, aus dem Schaumburger Land und dem Landkreis Nienburg; das ist mein Wahlkreis. Ich selbst komme aus einem Dorf mit 420 Einwohnern: Wendenborstel heißt das kleine Dorf; kennt vermutlich niemand von Ihnen, ist auch nicht weiter wild.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Natürlich!)

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass in diesen Strukturen Resthöfe stehen, alte Dorfstrukturen, die erhalten werden müssen. Wenn wir eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter eingeführt hätten, dann hätten wir dort alles ad absurdum geführt. Von daher ist es ein guter Weg, auf den sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, die Begrenzung zu streichen. Wir demonstrieren ein ganz klares Bekenntnis für ländliche Räume und werden das Baukindergeld dafür, denke ich, mit einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Familien in unserem Land unterstützen und in den Mittelpunkt stellen. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Deswegen verdienen sie eine besondere politische Beachtung, die wir an den Tag legen werden. Von daher bitte ich auch hier um Zustimmung zum Einzelplan 17, in dem viele gute und wichtige Maßnahmen stehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)