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(Quelle: picture alliance/ O´Ryan Melough)
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Kein Geschäft mit der Sterbehilfe

Bundestag beschließt Gesetz zur Suizidbeihilfe

Der Bundestag hat eine Neuregelung der Sterbehilfe beschlossen. Die organisierte geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung wird zukünftig unter Strafe gestellt. Dies bedeutet faktisch das Aus für Sterbehilfe-Vereine.

Den Abgeordneten lagen vier Gesetzentwürfe vor, die von einem kompletten Verbot der Suizidbeihilfe bis zu einer ausdrücklichen Erlaubnis für Ärzte und Organisationen reichten. 360 von 602 abgegebenen Stimmen entfielen auf den Gruppenantrag um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe vorsieht. 

Missbrauch bei Suizidbeihilfe stoppen

Brand sagte, der mehr als einjährigen Debatte über Sterbehilfe sei es zu verdanken, dass das Thema Sterben aus der Tabuzone geholt worden sei. „Nun müssen wir Hilfen bei der Sterbebegleitung ausbauen und den Missbrauch bei der Suizidbeihilfe stoppen.“ Es gehe um den Schutz von Menschen vor gefährlichem Druck. Die Gruppe um Brand argumentierte, dass Angebot auch Nachfrage schaffen werde und eine ausdrückliche Freigabe der Suizidassistenz Alte und Todkranke unter Druck setzen könnte, dieses Angebot auch anzunehmen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nannte den von Brand und Griese vorgelegten Gesetzentwurf eine „Regelung mit Maß und Mitte“. „Es ist richtig, dass unsere Rechtsordnung zum Drama der Selbsttötung schweigt“, sagte er. Zugleich sei es jedoch nicht hinzunehmen, wenn Vereine eine Beihilfe zum Suizid gleichsam als Dienstleistung anbieten. 

Kern der Menschenwürde ist die Selbstbestimmung

Kritiker wie der Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) warnten allerdings davor, dass mit dem neuen Gesetz auch Ärzte kriminalisiert werden könnten. „Verantwortlich handelnde Ärzte dürfen nicht mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.“ Sein Gruppenantrag sah dementsprechend die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids vor. Hintze betonte die Selbstbestimmung todkranker Menschen: „Der Kern der Menschenwürde ist die Selbstbestimmung. In der größten existenziellen Not eines Menschen sollte sich der Staat zurückhalten.“

Sterbende begleiten und nicht allein lassen

Dem hielt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, entgegen, dass man nicht den Suizid verbieten werde, jeder könne selbstbestimmt über sein Lebensende entscheiden. „Aber es gibt keinen Anspruch darauf, dass ein anderer dabei hilft“, sagte Kauder. Die ständige Herausforderung des täglichen Lebens sei, Sterbende zu begleiten und nicht allein zu lassen.

Auch der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg plädierte dafür, dass Sterbehilfe keine Alternative zur Pflege und Sterbebegleitung sein dürfe. Aufgabe von Ärzten sei es, Leben zu erhalten und nicht zu beenden. Der  gemeinsame Gruppenantrag mit Thomas Dörflinger (CDU) sah vor, Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. Die schärfste strafrechtliche Regelung fand jedoch keine Mehrheit.