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Jugendverbände brauchen Unterstützung mehr denn je

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen wird viel über gesellschaftlichen Zusammenhalt, über Verlust- und Abstiegsängste, über kulturelle Konflikte, über Frauenrechte, über die Akzeptanz demokratischer Strukturen und über Radikalisierungstendenzen in unserer Bevölkerung diskutiert. Das sind gesellschaftliche Fragen, die uns als Familienpolitiker ganz besonders betreffen und beschäftigen; denn der Zusammenhalt der Gesellschaft ist die große Überschrift über und die Klammer um all diese Themen, die uns als Familienpolitiker beschäftigen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist das Ziel unserer Familienpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist der Haushalt, der heute von der Regierung eingebracht wird, auch Ausdruck und Beleg dessen. Mit den finanziellen Festlegungen setzt die Regierung Zeichen, und wir geben Antworten auf vieles, was derzeit höchst kontrovers diskutiert wird, auf viele Fragen, die die Menschen in diesen Tagen stellen.

Ich denke zum Beispiel an die Frage, ob jetzt eigentlich nur noch etwas für Flüchtlinge getan wird. Wo bleibt eigentlich unsere Bevölkerung? – Gerade der Haushalt des Familienministeriums zeigt: Wir tun viel für die Familien in unserem Land. Der Gesamthaushalt für unseren Bereich ist in den letzten Jahren jedes Jahr angestiegen und hat mittlerweile einen Umfang von über 9 Milliarden Euro.

Wir haben den Kitaausbau weiter vorangetrieben. Mit dem neuen Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stehen jetzt noch einmal 446 Millionen Euro und damit 216 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zur Verfügung. Wir bauen die Sprachkitas aus. Auch hier beträgt der Aufwuchs über 100 Prozent auf mittlerweile über 250 Millionen Euro. Allein für das Elterngeld und das Elterngeld Plus geben wir über 6 Milliarden Euro aus. Auch das ist eine massive Erhöhung, weil das Elterngeld sehr gut angenommen wird. Der Kinderzuschlag wurde gerade im vergangenen Monat um 20 Euro erhöht. Das Kindergeld wurde erhöht, und der Kinderfreibetrag wurde erhöht. Der Freibetrag für Alleinerziehende wurde erhöht. Das sind viele Maßnahmen, die zum Teil in unserem Haushalt stehen und zum Teil im Haushalt des Finanzministeriums.

Wir haben die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel eins zu eins an die Länder und Kommunen weitergegeben mit der Auflage, diese für Familien einzusetzen. Damit sehen Sie: Ehe- und familienbezogene Leistungen wurden in den vergangenen Jahren und gerade auch im letzten Jahr massiv ausgebaut. Sie sind das Fundament, das den Familien wirtschaftliche Stabilität gibt. Damit geben wir ein klares Signal an die Menschen in unserem Land: Wir investieren nicht nur in die Menschen, die zu uns kommen, sondern wir investieren auch und vor allem in die Menschen, die bei uns leben, die Kinder großziehen, die Senioren betreuen. Wir investieren in die Familie als Kernzelle unserer Gesellschaft, also in diejenigen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir geben auf weitere Fragen Antwort, zum Beispiel: Wie integrieren wir die Menschen, die zu uns gekommen sind, in unsere Gesellschaft? Wie vermitteln wir unsere Kultur und unsere Werte? Hier gibt es im Haushalt verschiedene Ansätze. Ich nenne hier das Programm „Menschen stärken Menschen“ mit 10 Millionen Euro, das Programm „Willkommen bei Freunden“ mit 3,8 Millionen Euro und vor allem den Bundesfreiwilligendienst.

Bis zu 10 000 zusätzliche Stellen werden für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug geschaffen, und zwar für die Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die denjenigen, die zu uns kommen, das erklären, was unser Land ausmacht, die ihnen erklären, was uns hier im Land wichtig ist, welches unsere Werte sind, was Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem Land bedeutet, was Toleranz auch etwa gegenüber homosexuellen Menschen in unserem Land bedeutet. Das sind Menschen, die sich vor Ort dafür einsetzen, dass diejenigen, die zu uns kommen, hier ankommen und dass sie die Werte, die wir leben, akzeptieren und mit uns diese Gesellschaft gestalten.

Bei diesen 10 000 Stellen können sich auch die Flüchtlinge selbst einbringen. Sie können sich eine Zeit lang engagieren, um etwas von dem zurückzugeben, was sie von diesem reichen Land in den letzten Monaten bekommen haben. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Gelder sind gut angelegt. Damit geben wir ein richtiges Signal, zum einen an die Flüchtlinge, nämlich die Aufforderung, sich zu integrieren und die Angebote anzunehmen und zu nutzen, die man ihnen macht – darauf legen wir auch im Integrationsgesetz wert –, zum anderen an unsere Bevölkerung. Wir sagen ihr: Uns ist nicht egal, wie die Menschen, die zu uns kommen, hier leben. Wir legen Wert darauf, dass unsere Werte und unsere Kultur vermittelt werden. Dafür setzen wir im Haushalt gewisse Schwerpunkte.

Es gibt einen weiteren Komplex, der uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt hat, nämlich das Thema „Radikalisierungstendenzen in der Bevölkerung“. Wir erleben, dass Islamismus, Links- und Rechtsextremismus in bedenklicher Weise zugenommen haben.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Linksextremismus vor Rechtsextremismus genannt! – Gegenruf der Abg. Sylvia Pantel [CDU/CSU]: Das ist Haarspalterei!)

Wir erleben, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, dass jeder weiß, dass es in einer Demokratie keine einfachen Lösungen geben kann,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie einmal nach Sachsen-Anhalt!)

dass Parlamentarismus das Aushandeln von Kompromissen ist, dass demokratische Verfahren lang und komplex sind und dass Gewalt kein Mittel zur politischen Konfliktlösung ist.

Frau Lemke, wenn Sie eine Frage haben, dann bitte ich Sie, sie zu stellen. Aber diese Zwischenbemerkungen sind weder für die Zuschauer auf den Tribünen noch für die vor dem Fernseher noch für mich akustisch zu verstehen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach ich!)

Deshalb meine herzliche Bitte an Sie: Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie sie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ich eine Zwischenfrage habe, dann melde ich mich! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf sie dann noch selbst entscheiden!)

Ich bin der Meinung: All diesen Arten von Extremismus müssen wir mit der Härte des Rechtsstaates begegnen, aber auch mit Prävention. Dabei setzen wir mit diesem Haushalt Zeichen, zum einen durch die Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, zum anderen durch die Jugendverbandsarbeit.

(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Frau Lemke, noch einmal an Sie die Aufforderung: Wenn Sie eine Anmerkung oder eine Frage haben, können Sie sie gerne öffentlich stellen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kollegin hatte eine Frage an mich!)

Aber das Dazwischenrufen irritiert ein wenig. Ich glaube, wir sind ein Haus, in dem debattiert werden kann. Deshalb die herzliche Bitte an Sie, dass wir das öffentlich machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Bei der Unionsfraktion schweigen immer alle so schön!)

Die Mittel für die Jugendverbandsarbeit haben wir im vergangenen Jahr um mehrere Millionen aufgestockt. Auch in diesem Jahr wollen wir in den Haushaltsberatungen ein Augenmerk darauf legen, dass der Ansatz in gleicher Höhe weitergeführt werden kann.

(Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD])

Ich denke, das ist gut investiertes Geld. Denn wenn junge Menschen wissen, was sie tun können, wenn sie eine Aufgabe haben und in gefestigten sozialen Strukturen sind, dann besteht weniger Gefahr, dass sie abdriften und für extremistisches Gedankengut anfällig sind, sei es aus der islamistischen Szene, sei es von rechts oder links. Deshalb sind diese Mittel gut investiertes Geld.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir geben also Antworten auf die Fragen: Was wird für unsere Bevölkerung getan? Wie integrieren wir die Menschen, die zu uns kommen? Und wie gehen wir mit den Radikalisierungstendenzen in der Bevölkerung um?

Ich will aber vor einem warnen, nämlich vor Versprechungen, die wir machen, ohne sie mit haushalterischen Mitteln zu unterlegen. Denn ich glaube, dass daher ein Großteil der Politikverdrossenheit kommt, die wir in den vergangenen Tagen erlebt haben. Deshalb finde ich es problematisch, ein Familiengeld für 2017 anzukündigen und gleichzeitig als Regierung einen Haushalt für 2017 vorzulegen, ohne darin einen einzigen Cent für dieses Familiengeld einzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es auch problematisch, als Regierung einen Haushalt vorzulegen, wenn am selben Tag gleich zwei Minister der Regierung fordern, weitere familienpolitische Maßnahmen zu finanzieren.

(Sönke Rix [SPD]: Herr Schäuble auch! Skandal!)

Es ist der Haushalt der Bundesregierung. Wenn die Bundesminister noch weitere Maßnahmen wollen, dann habe ich als Abgeordnete eigentlich die Erwartung, dass sie diese Wünsche dann auch in dem Haushalt, den sie uns heute vorlegen, etatisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann sich nicht nur darauf verlassen, dass der Bundestag weitere Wünsche erfüllen wird.

(Sönke Rix [SPD]: Das machen Herr de Maizière, Frau von der Leyen und Herr Schäuble auch!)

Das ist so, als würde ein Kind zu seinen Eltern kommen und sagen: Ich hätte gerne ein Fahrrad. – Die Eltern haben aber kein Geld und antworten dem Kind: Die Oma wird dir schon eins kaufen. – Das ist keine seriöse Politik.

(Petra Crone [SPD]: Das tut sie ja auch!)

– Genau. Oft geht das gut. Oft kauft die Oma das Fahrrad.

Ich glaube, auch wir als Parlamentarier haben eine Menge Vorstellungen, was wir familienpolitisch in unserem Land noch tun können. Auch wir haben viele Wünsche, wie wir die Familien in unserem Land noch weiter unterstützen können und wollen. Aber wir stehen vor dem Problem, dass wir nicht nur Politik für die Familien von heute machen können, sondern wir müssen auch ein bisschen die Menschen, die nach uns kommen, im Blick haben. Was ist mit den jungen Menschen, die die Schulden, die wir hinterlassen, zurückzahlen müssen?

(Sönke Rix [SPD]: Deshalb sind wir auch gegen großartige Steuersenkungen!)

Wenn wir das ganze Geld, das wir jetzt durch die wirtschaftlich gute Lage einnehmen, mit dem Füllhorn ausschütten, es ausgeben, dann drücken wir den zukünftigen Generationen den Hals zu. Das kann doch nicht der Ansatz einer generationengerechten Familienpolitik sein. Das bitte ich immer im Blick zu behalten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Das machen wir auch!)

Man kann über vieles sprechen. Wir haben, wie gesagt, ebenfalls viele Wünsche an die Familienpolitik. Gerade die Alleinerziehenden liegen uns besonders am Herzen. Ich bin dafür, dass wir, wenn wir mehr für die Alleinerziehenden machen und einen Unterhaltsvorschuss ermöglichen, auch dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die unterhaltspflichtig sind – meistens Väter – und den Unterhalt nicht zurückzahlen, zur Rückzahlung gezwungen werden. Dabei kann es auch zu unkonventionellen Maßnahmen kommen. Die Idee des Führerscheinentzuges für diejenigen, die nicht zahlen, ist in meinen Augen eine charmante Maßnahme.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Der größte Quatsch! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Führerscheinentzug ist jetzt aber Ihr Allheilmittel!)

Wir müssen Wege finden, wie wir die Unterhaltspflichtigen dazu zwingen, das Geld zurückzuzahlen.

Dabei dürfen wir aber eines nicht aus den Augen verlieren: Diejenigen, die für die Rückforderung des Unterhaltsvorschusses zuständig sind, sind die Kommunen. Wenn wir als Bund den Unterhaltsvorschuss komplett übernehmen – dieser Vorschlag steht im Raum –, dann besteht für die kommunale Ebene kein Anreiz, den Unterhaltsvorschuss zurückzufordern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrike Gottschalck [SPD]: Über die Ausgestaltung können wir uns noch unterhalten!)

Deshalb sollte man mit diesen Maßnahmen sehr vorsichtig sein. Wir haben die nächsten Wochen Zeit, uns damit zu befassen, wie wir die Positionen im Haushalt, die noch nicht ausfinanziert sind, ausfinanzieren. Wir haben die Möglichkeit, in Ruhe zu diskutieren. Das sollten wir auch tun, in Verantwortung für die Menschen, die jetzt bei uns leben, und auch in Verantwortung für die kommenden Generationen. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen, die vor uns liegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war auch etwas verwirrt von der Rede der Ministerin. Sie lobt ihren Etat, und gleichzeitig kritisiert sie ihn auch, weil das Familiengeld nicht darin enthalten ist. Regierung und Opposition in einem: Das kann Frau Schwesig sehr, sehr gut. Es ist aber doch sehr leicht durchschaubar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist von einer Ministerin zu halten, die zwei Tage vor Beginn der Etatberatungen einen Gesetzentwurf ankündigt, um eine neue und nicht gerade billige Familienleistung einzuführen? Wir alle haben die Schlagzeile gelesen: Das Familiengeld muss nächstes Jahr kommen. Der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt aber ganz klar, dass für dieses sogenannte Familiengeld kein einziger Cent vorgesehen ist. Ich finde das hochgradig unseriös. Sie gaukeln den Familien eine Unterstützungsmaßnahme vor, von der Sie selber am besten wissen, dass Sie sie in dieser Regierung auf keinen Fall umsetzen werden. Das ist ein großer Bluff. Und ich finde, das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat ja das Familiengeld und die Familienarbeitszeit im Ministerium vorgestellt. Da denkt man doch: Aha, das ist Regierungshandeln. Auf Nachfrage erfahren wir dann: Nein, ein Konzept gibt es nicht, es sind Überlegungen. Wir haben nach konkreten Ausgestaltungen und Fakten gefragt. Was die Antwort darauf anbelangt: Absolute Fehlanzeige. 19 von 26 Fragen blieben komplett unbeantwortet. Wir hatten Fragen nach dem Zeitplan, den Kosten, dem Mehrwert für die Familien, der Höhe der Leistung, der Zielgenauigkeit und den Anspruchsberechtigten gestellt. Weiter hatten wir gefragt, wie sich das auf die Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen bzw. zwischen Vätern und Müttern auswirkt. Das alles sind keine unwesentlichen Fragen. Alle blieben komplett unbeantwortet. Ich sage: Frau Schwesig bläst Seifenblasen in die Luft. Die schillern mal kurz auf. Dann macht es Blubb, und sie sind weg. Das ist einfach unseriöse Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich ärgere mich besonders über diese Art des Vorgehens, weil wir als Grüne es nämlich gerade wichtig finden, dass Familien mehr Zeit bekommen. Wir finden es richtig und wichtig, den Familien in dem Kontext auch mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen. Aber dann muss man eben auch etwas Konkretes vorlegen. Dann muss man das – so wie wir das mit unserem Konzept für die Kinderzeit Plus machen werden – im Haushalt hinterlegen. Das ist dann konkrete Politik.

(Sönke Rix [SPD]: „Machen werden“, aber nicht gemacht haben!)

Wir befinden uns ja in der ersten Beratung und werden einen konkreten Antrag dazu vorlegen. Ich bin dann sehr gespannt auf den Antrag der SPD, mit der wir in diesem Jahr das Familiengeld beschließen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reine Ankündigungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach schlecht. Um eine Reihe von Vorhaben aus dem Hause Schwesig muss man sich ja leider Sorgen machen. Die Kanzlerin hat zwar gestern gesagt, dass das Entgeltgleichheitsgesetz kommen wird – das ist gut –, aber wir haben in den letzten Monaten im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ein unwürdiges Geschacher erlebt. Die Frauen haben endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient. Wir Grünen sagen auch ganz klar, dass wir ein solches Gesetz wollen; aber wir wollen eben ein Gesetz, in dem auch drin ist, was draufsteht. Einen zahnlosen Tiger, ein Gesetz beispielsweise nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es mit uns so nicht geben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Frauen gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Sorgenkind ist die geplante Reform des SGB VIII. Ich bin schon lange eine Verfechterin der inklusiven Lösung. Kinder sind Kinder, und Jugendliche sind Jugendliche – mit und ohne Behinderung. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass das SGB VIII das Leistungsgesetz für alle Kinder wird. Ich hoffe wirklich, dass die inklusive Lösung kommen wird. Wir wissen aber eben auch alle um die Fallstricke und die Herausforderungen im Detail.

Wenn ich mir die Geheimniskrämerei und die Arbeit im stillen Ministeriumskämmerlein angucke, die wir vor dem Sommer und über die Sommerzeit hinweg erlebt haben, dann muss ich sagen: Ich mache mir große Sorgen, dass es wirklich gelingt, dass eine gute inklusive Lösung für die Kinder bzw. die Familien gefunden wird.

Wie gesagt, wir werden das konstruktiv begleiten. Wir stehen für die inklusive Lösung. Dafür brauchen wir aber endlich auch eine vernünftige gesetzliche Grundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit uns Grünen wird es auf gar keinen Fall Standardabsenkungen bei den Hilfen zur Erziehung – das gilt insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – geben. Die individuellen Rechtsansprüche müssen erhalten bleiben. Sie sind die Stärke in unserem heutigen SGB VIII. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen. Ich hoffe, dass wir hier im Bundestag gemeinsam das Ziel haben, da nicht zu Standardabsenkungen zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle ich fest, dass mich bei diesem Etatentwurf eines wirklich ziemlich fassungslos macht. Das sind die Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit und den Jugendmigrationsdiensten. In einem Haushalt, der laut Finanzminister Spielräume im Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro für Steuersenkungen enthält, will die Große Koalition bei der Jugendverbandsarbeit 2 Millionen Euro und bei den Jugendmigrationsdiensten 8 Millionen Euro kürzen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja nicht nur so, dass die Jugendverbände in den letzten Jahren steigende Ausgaben zu bewältigen hatten, die lange nicht ausgeglichen wurden. Gerade jetzt brauchen die Jugendverbände mehr denn je Unterstützung. Ich verfolge ihre Arbeit sehr genau. Wenn ich etwa sehe, was die Jugendverbände in den letzten Monaten insbesondere im Bereich der Flüchtlingsarbeit geleistet haben, dann kann ich nur sagen: Diese haben ihren Teil zum „Wir schaffen das“ beigetragen. Nichtsdestotrotz sehen sie sich jetzt mit Kürzungen konfrontiert. Das Gleiche gilt für die Jugendmigrationsdienste. Kürzungen in diesem Bereich sind angesichts der aktuellen Situation ein absolutes No-Go. In den anstehenden Haushaltsberatungen müssen wir dafür sorgen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)