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Frauenquote mit Augenmaß

Nadine Schön und Marcus Weinberg über die Frauenquote

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Änderungen am Gesetzentwurf zur Einführung der Frauenquote gebilligt. Und damit deutliche Verbesserungen vorgenommen.

Weniger Bürokratie

Der Bürokratieaufwand für Unternehmen ist nun erheblich reduziert. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, stellt fest: „So haben mitbestimmungspflichtige oder börsenorientierte Unternehmen jetzt bis zum 30.9.2015 Zeit für die Festsetzung ihrer ersten Zielquoten und müssen nicht jährlich, sondern erst nach Ablauf der selbst festgesetzten Frist über die Einhaltung der Zielgrößen berichten.“ Damit habe man die Kritik der Sachverständigen zu den bürokratischen Belastungen  des Gesetzentwurfs ernst genommen.

Familienfreundlichkeit als Gesetzesziel

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird als Ziel im Bundesgleichstellungsgesetz verankert. So muss künftig in der Bestandsaufnahme zum Bundesgleichstellungsplan aufgezeigt werden, wie sich der berufliche Aufstieg von Frauen und Männern mit Familien- oder Pflegeaufgaben im Vergleich zu Beschäftigten ohne solche Aufgaben verhält. „Das wird ein Anstoß sein, künftig mehr Leitungspositionen an Teilzeit arbeitende Mütter und Väter zu vergeben,“ meint Nadine Schön.

Keine Geschlechterparität im öffentlichen Dienst

Ebenfalls vom Tisch ist das zunächst angestrebte Ziel, alle Führungsgremien des öffentlichen Dienstes zur Hälfte mit Männern und Frauen zu besetzen. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, macht deutlich: „In der Praxis hätte das bedeutet, dass die Verwaltungen ihre Ressourcen dafür aufwenden müssen, mehr Frauen zur GSG 9 und mehr Männer auf Sekretariatsstellen zu bringen. Für echte Frauenförderung in Führungspositionen wäre keine Zeit mehr geblieben.“  Das freiheitliche Staatsverständnis der Unionsfraktion beruhe darauf, dass der Staat nur dann eingreift, wenn bestehende Nachteile für ein Geschlecht beseitigt werden müsse.

Gleiche Chancen für beide Geschlechter

Benachteiligung zu beseitigen, das sei der Auftrag unseres Grundgesetzes, davon ist der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, überzeugt. „Die Durchsetzung von Chancengleichheit ist die Durchsetzung des gleichberechtigten Anspruchs auf Freiheit, sich selbst zu verwirklichen. Dies ist die Gleichstellungspolitik, für die CDU und CSU stehen.“

Am Freitag kommt der Gesetzentwurf zur Frauenquote zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag. Anschließend wird darüber abgestimmt. Das Gesetz sieht ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit voller Mitbestimmung der Betriebsräte vor.

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