Rede


Teilen

Familienpolitik ist das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik, darüber haben wir hier mehrfach diskutiert. Dass Familienpolitik das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft ist, darüber sind wir uns alle einig. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was das Parlament alles für die Familien tut und wie viel Geld wir in die Familien investieren.

Wir haben in den vergangenen drei Jahren viele positive Entwicklungen auf den Weg gebracht. Ich möchte mich an dieser Stelle – auch wenn es gerade vielleicht nicht ganz so passt – bei unserem Koalitionspartner für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren an der einen oder anderen Stelle bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sönke Rix [SPD]: Ich fasse es nicht!)

– Ja. – Gerade in Anbetracht der Wahlkampfrhetorik, die wir alle in den vergangenen Wochen gehört haben, ist es umso wichtiger, die vielen positiven Gesetze, die wir für unsere Familien geschaffen haben, zu benennen. Wir haben noch nie so viel Geld in den Familienhaushalt eingestellt wie jetzt.

Unser Land erlebt einige gewaltige gesellschaftliche Veränderungen. Arbeitswelten, Familienbilder, Flüchtlingsströme – unser Alltag ändert sich. Wie die Zukunft der Familien aussehen soll, darüber gehen unsere Vorstellungen hier im Saal sehr wohl auseinander. Es ist nicht Aufgabe des Staates und damit der Familienpolitik, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Wir wollen Wahlfreiheit ermöglichen und die Schwachen schützen, die sich nicht um sich selbst kümmern können oder in Not geraten sind. Familienpolitik in Deutschland muss für die Menschen die richtigen Start- und Rahmenbedingungen schaffen, damit sie so leben können, wie es für die jeweilige Familie richtig ist. Da haben Sie, Frau Schwesig, unsere Familienpolitik eben sehr gut dargestellt. Auch die Shell-Studie hat wieder gezeigt, wie sehr sich die jungen Menschen in unserem Land nach Familie und Stabilität sehnen. 91 Prozent der Befragten stellen Vereinbarkeit von Familie und Beruf über ihre eigene Karriere. Die Studie zeigt ganz klar, dass sich viele junge Menschen nach einer Familie sehnen.

Die Deutschen wollen wieder mehr Kinder bekommen. Die Geburtenzahlen steigen; Frau Schwesig, Sie hatten das eben schon gesagt. Wir konnten uns schon im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr über ein Plus von 32 000 Geburten freuen. Im Jahr 2015 gab es eine erneute Steigerung von 22 000 Geburten. Das ist ein Zeichen dafür, wie gut unsere Familienpolitik ist. Wir können klar feststellen, dass seit dem Jahr 2000 die Geburtenzahlen permanent steigen.

Wir Parlamentarier müssen dafür Sorge tragen, dass unsere jungen Menschen in Deutschland den Wunsch nach Familie und Kindern in die Tat umsetzen können. Wir müssen aber auch die Kosten im Blick behalten. Den nachfolgenden Generationen dürfen wir keine Schuldenberge hinterlassen.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Richtig!)

Deshalb beurteile ich die schwarze Null etwas anders als mancher hier.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist gut für die junge Generation!)

Auch das beinhaltet gute Familienpolitik, damit man nicht mit einem schlechten Erbe in die Zukunft blicken muss. Deshalb legen wir wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf.

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Finde ich auch gut!)

Wir setzen super Akzente.

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Prioritäten! Genau!)

Wenn wir hier im Plenum in dieser Woche über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen, dann gerät manchmal in den Hintergrund, dass jeder Euro, den wir hier verplanen, von den Menschen in unserem Land erst einmal erwirtschaftet werden muss. Wir geben 9,2 Milliarden Euro in diesem Jahr für unsere Familien aus. Dass das nur geht, weil wir eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation haben, das sollte man hierbei bitte nicht vergessen.

Die Ausgaben des Einzelplans 17 sind zum einen fixe Leistungen, deren Höhe sich aus Bedarf und langfristiger Planung ergibt, und zum anderen die Ausgaben für Kinder- und Jugendarbeit oder für die Zivilgesellschaft, die der Bund ebenfalls aus den Mitteln des Familienministeriums fördert.

Zuerst ein Blick auf die gesetzlichen Leistungen. Diese Leistungen machen den größten Anteil des Haushalts aus und sind mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagt. Neben Kindergeld und Kinderzuschlag fällt darunter zum Beispiel das Elterngeld. Immer mehr Familien nutzen die Vorzüge der gemeinsamen Erziehungszeit und nehmen das Elterngeld oder das Elterngeld Plus in Anspruch. Für 2017 rechnen wir daher mit 6,2 Milliarden Euro und sichern dadurch mehr Flexibilität für Familien.

Ebenfalls unter die gesetzlichen Leistungen fallen die Unterhaltsvorauszahlungen, mit denen wir dafür sorgen, dass Alleinerziehende nicht in existenzbedrohende Nöte geraten, weil sie unter der fehlenden oder schlechten Zahlungsmoral des anderen Elternteils leiden. Das heißt natürlich nicht – das haben eben schon einige ausgeführt –, dass das andere Elternteil, das eigentlich die Sorge für den Unterhalt tragen müsste, sich dadurch seiner Verpflichtungen entziehen kann