Rede


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Familienpolitik ist das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik, darüber haben wir hier mehrfach diskutiert. Dass Familienpolitik das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft ist, darüber sind wir uns alle einig. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was das Parlament alles für die Familien tut und wie viel Geld wir in die Familien investieren.

Wir haben in den vergangenen drei Jahren viele positive Entwicklungen auf den Weg gebracht. Ich möchte mich an dieser Stelle – auch wenn es gerade vielleicht nicht ganz so passt – bei unserem Koalitionspartner für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren an der einen oder anderen Stelle bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sönke Rix [SPD]: Ich fasse es nicht!)

– Ja. – Gerade in Anbetracht der Wahlkampfrhetorik, die wir alle in den vergangenen Wochen gehört haben, ist es umso wichtiger, die vielen positiven Gesetze, die wir für unsere Familien geschaffen haben, zu benennen. Wir haben noch nie so viel Geld in den Familienhaushalt eingestellt wie jetzt.

Unser Land erlebt einige gewaltige gesellschaftliche Veränderungen. Arbeitswelten, Familienbilder, Flüchtlingsströme – unser Alltag ändert sich. Wie die Zukunft der Familien aussehen soll, darüber gehen unsere Vorstellungen hier im Saal sehr wohl auseinander. Es ist nicht Aufgabe des Staates und damit der Familienpolitik, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Wir wollen Wahlfreiheit ermöglichen und die Schwachen schützen, die sich nicht um sich selbst kümmern können oder in Not geraten sind. Familienpolitik in Deutschland muss für die Menschen die richtigen Start- und Rahmenbedingungen schaffen, damit sie so leben können, wie es für die jeweilige Familie richtig ist. Da haben Sie, Frau Schwesig, unsere Familienpolitik eben sehr gut dargestellt. Auch die Shell-Studie hat wieder gezeigt, wie sehr sich die jungen Menschen in unserem Land nach Familie und Stabilität sehnen. 91 Prozent der Befragten stellen Vereinbarkeit von Familie und Beruf über ihre eigene Karriere. Die Studie zeigt ganz klar, dass sich viele junge Menschen nach einer Familie sehnen.

Die Deutschen wollen wieder mehr Kinder bekommen. Die Geburtenzahlen steigen; Frau Schwesig, Sie hatten das eben schon gesagt. Wir konnten uns schon im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr über ein Plus von 32 000 Geburten freuen. Im Jahr 2015 gab es eine erneute Steigerung von 22 000 Geburten. Das ist ein Zeichen dafür, wie gut unsere Familienpolitik ist. Wir können klar feststellen, dass seit dem Jahr 2000 die Geburtenzahlen permanent steigen.

Wir Parlamentarier müssen dafür Sorge tragen, dass unsere jungen Menschen in Deutschland den Wunsch nach Familie und Kindern in die Tat umsetzen können. Wir müssen aber auch die Kosten im Blick behalten. Den nachfolgenden Generationen dürfen wir keine Schuldenberge hinterlassen.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Richtig!)

Deshalb beurteile ich die schwarze Null etwas anders als mancher hier.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist gut für die junge Generation!)

Auch das beinhaltet gute Familienpolitik, damit man nicht mit einem schlechten Erbe in die Zukunft blicken muss. Deshalb legen wir wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf.

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Finde ich auch gut!)

Wir setzen super Akzente.

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Prioritäten! Genau!)

Wenn wir hier im Plenum in dieser Woche über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen, dann gerät manchmal in den Hintergrund, dass jeder Euro, den wir hier verplanen, von den Menschen in unserem Land erst einmal erwirtschaftet werden muss. Wir geben 9,2 Milliarden Euro in diesem Jahr für unsere Familien aus. Dass das nur geht, weil wir eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation haben, das sollte man hierbei bitte nicht vergessen.

Die Ausgaben des Einzelplans 17 sind zum einen fixe Leistungen, deren Höhe sich aus Bedarf und langfristiger Planung ergibt, und zum anderen die Ausgaben für Kinder- und Jugendarbeit oder für die Zivilgesellschaft, die der Bund ebenfalls aus den Mitteln des Familienministeriums fördert.

Zuerst ein Blick auf die gesetzlichen Leistungen. Diese Leistungen machen den größten Anteil des Haushalts aus und sind mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagt. Neben Kindergeld und Kinderzuschlag fällt darunter zum Beispiel das Elterngeld. Immer mehr Familien nutzen die Vorzüge der gemeinsamen Erziehungszeit und nehmen das Elterngeld oder das Elterngeld Plus in Anspruch. Für 2017 rechnen wir daher mit 6,2 Milliarden Euro und sichern dadurch mehr Flexibilität für Familien.

Ebenfalls unter die gesetzlichen Leistungen fallen die Unterhaltsvorauszahlungen, mit denen wir dafür sorgen, dass Alleinerziehende nicht in existenzbedrohende Nöte geraten, weil sie unter der fehlenden oder schlechten Zahlungsmoral des anderen Elternteils leiden. Das heißt natürlich nicht – das haben eben schon einige ausgeführt –, dass das andere Elternteil, das eigentlich die Sorge für den Unterhalt tragen müsste, sich dadurch seiner Verpflichtungen entziehen kann. Wir müssen Strategien entwickeln, um hier an höhere Quoten zu kommen.

Die zweite große Gruppe der Leistungen sind all jene Maßnahmen, die unsere Gesellschaft stärken. Da ist zum Beispiel der Bundesfreiwilligendienst, den wir mit über 200 Millionen Euro finanzieren. Ein anderes Beispiel für gute Investitionen in unsere Gesellschaft sind die Mittel für das Bundesprogramm „SprachKitas“.

Auch Länder und Kommunen – ich bitte, das nicht zu vergessen – haben hohe Steuereinnahmen. Dennoch sind wir dem vielfachen Wunsch nachgekommen, zu helfen und mehr in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher zu investieren. Nachdem wir diese Qualifizierungsoffensive 2017 um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt haben, werden insgesamt 278 Millionen Euro zur Förderung der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern ausgegeben. Allein in meinem Wahlkreis in Düsseldorf habe ich 33 Kindertagesstätten, die an diesem Programm teilnehmen. An dieser Stelle möchte ich auf das eingehen, was zum Bundesteilhabegesetz gesagt worden ist: Bei uns ist es so, dass die Kinder sehr wohl an Musikunterricht und anderen Aktivitäten teilnehmen, weil die Schulen, die Kitas und auch die Sportvereine in der Lage sind, die Formulare auszufüllen, damit man an das Geld kommt.

Es ist besonders erfreulich, dass wir eine sichere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser erreicht haben. Ich weiß, dass wir uns am Anfang dieser Legislaturperiode bemüht haben, überhaupt die bereits bestehenden Mehrgenerationenhäuser zu sichern. Jetzt sind insgesamt 14 Millionen Euro für 2017 eingeplant. Mir ist wichtig, dass wir die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nicht nur langfristig sicherstellen, sondern auch ausbauen können. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir hier mit wenig Mitteln ein riesiges, auch ehrenamtliches Engagement ins Rollen gebracht haben und die Mehrgenerationenhäuser eine wirklich sehr gute Arbeit leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem müssen wir Hilfsangebote für diejenigen sicherstellen, die eine helfende Hand benötigen. Dank der Finanzierung durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zum Beispiel wird die so wichtige Hotline „Gewalt gegen Frauen“ gesichert.

Auch die Förderung der Beratungsstellen hat Leben gerettet. 240 Kinder kamen seit Mai 2014 im Zuge der vertraulichen Geburt auf die Welt. Dass wir dafür die Kosten übernehmen, rettet Kinderleben. Ich bin wirklich stolz, dass dieses Programm so erfolgreich ist.

(Beifall der Abg. Ulrike Gottschalck [SPD])

In meinem Umfeld, also in der Region Düsseldorf – ich habe nachgefragt –, gibt es nicht einen Säugling, der ausgesetzt wurde oder ums Leben gekommen ist. Mit diesem Programm retten wir wirklich Kinderleben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Gottschalck [SPD])

Genauso wichtig sind die Beratungsangebote von Donum Vitae. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Vereinbarung zur Finanzierung umgesetzt wird und hier nicht vom Ministerium am falschen Ende gespart wird.

Das Gleiche gilt für den Bundesjugendring, der eine tolle ehrenamtliche Arbeit leistet. Es ist schön, dass das hier allgemeiner Konsens ist.

Viele dieser kleinen Ausgaben bemerken die Bürger häufig nicht bewusst, aber sie sind wichtig, weil sie dafür sorgen, dass Menschen in Not geholfen wird. Außerdem unterstützen wir damit ehrenamtliches Engagement.

An dieser Stelle möchte ich aber auch offen Kritik äußern, wo ich meine, dass es nicht gut läuft. Ich halte das Programm „Demokratie leben!“ für wichtig, aber für zum Teil schlecht oder falsch umgesetzt. Es ist richtig und wichtig, dass wir Projekte und Maßnahmen fördern, die besonders jungen Menschen ein demokratisches Miteinander näherbringen. Es ist wichtig und richtig, dass wir politische Bildung fördern und Initiativen unterstützen, die sich gegen Extremismus, religiösen Fanatismus und Gewalt richten. Da ist es unerheblich, ob jemand wegen rechter oder linker Gewalt verletzt wird. Extremismus an sich ist von uns zu bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die aktuelle Umsetzung ist aber fehlerhaft und undurchsichtig. Niemand weiß genau, was mit den Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ letzten Endes unterstützt wird. Durch die Presse gingen Fälle, in denen es hieß, dass im Rahmen von Anti-Salafismus-Projekten Vereine unterstützt wurden, die nachweislich eher zur islamistischen Radikalisierung beitragen, als dass sie Toleranz und Verständnis fördern. In Norddeutschland bekommt sogar die DITIB Geld vom Familienministerium, um Islamfeindlichkeit zu bekämpfen. Wir reden seit langem darüber, dass es nicht sein darf, dass die türkische Regierung über die DITIB Einfluss auf Deutschlands Zivilgesellschaft erlangt. Dann erfahre ich, dass das Familienministerium über 250 000 Euro an DITIB-Vereine überwiesen hat. Aber nicht nur der politische Islam ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Denken Sie nur an die brennenden Autos in Berlin und an die angezündeten Wahlkampfbusse. Hier wurden CDU- und SPD-Politiker gleichsam Opfer. Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern, nicht für politische Gewalt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch kann das Ministerium derzeit nicht nachvollziehen, wo Geld bei Projekten dubioser Antifa-Gruppen versackt. Da werden dann auch schon einmal Aktivisten der Antifa zu Demos und Blockaden durch die Republik gefahren, oder sie trainieren, wie man am besten Widerstand gegen Polizeimaßnahmen leistet. Wie erklären wir das den Polizisten, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten? Das ist bestimmt nicht im Sinne des Programms.

Für mich gibt es nur eine Konsequenz aus diesen Erkenntnissen: In Zukunft muss die Verwaltung überprüfen, wer welche Förderung bekommt. Aufgabe des Ministeriums ist es daher, nun Prozesse zu entwickeln, bei denen nicht nur genauer hingeschaut wird, bevor Gelder überwiesen werden, –

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?

Sylvia Pantel (CDU/CSU):

– ja –, sondern auch, wofür die Gelder im Rahmen der Projekte am Ende ausgegeben wurden.

Meine Damen und Herren Kollegen, Ihnen liegt ein guter Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17 vor. Die familienpolitischen Akzente helfen dabei, den richtigen Weg für die Familien zu finden. Wir werden unsere Schwerpunkte setzen und in den Beratungen darauf hinwirken, dass die Dinge, die unserer Meinung nach fehlen, noch einfließen. Ich bin gespannt bzw. freue mich auf eine gute Beratung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)