Rede


Teilen

Familien und Kinder wirksam unterstützen und fördern

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern. Da es uns derzeit wirtschaftlich sehr gut geht, können wir und werden wir investieren, und zwar investieren wir nicht nur in Straßen, was auch wichtig ist, sondern wir investieren unter anderem in die Menschen und Familien in unserem Land, in Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der richtige Weg.

Ich werde etwas kürzer sprechen. Ich habe eine Minute abgezogen bekommen, was ich angesichts des schönen Abends auch verstehe.

(Sönke Rix [SPD]: Das gleiche Schicksal hat mich auch ereilt!)

Deshalb kürzen wir das ein bisschen ein und machen wir es ein bisschen flotter.

Den Haushaltsansatz haben wir schon oft gehört. Ich will nur einmal auf die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr hinweisen. Circa 650 Millionen Euro haben wir mehr zur Verfügung, wenn man das Betreuungsgeld dementsprechend mit berücksichtigt. Die größte Position im Familienetat nimmt wie jedes Jahr das Elterngeld mit einer Höhe von 6,2 Milliarden Euro ein. Das ist eine weitere Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 200 Millionen Euro.

Insbesondere die Einführung des Elterngeld Plus und des Partnerschaftsbonus wird von den Familien gut angenommen. Aber nicht nur das Elterngeld Plus, sondern auch die steigende Geburtenrate sowie die aktive Väterbeteiligung und die positive Entwicklung der Nettolöhne führten zu einer Anpassung des Elterngeldes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin ist kurz über den Kinderzuschlag gesprochen worden. Es ist zu wenig – klar, liebe Frau Kollegin Brantner, es ist immer zu wenig –, aber wenn ich den Gesamtansatz sehe, der um 20 Millionen Euro erhöht worden ist, stelle ich fest: Wir bewegen uns hier bei 405 Millionen Euro im Jahr 2017. Das ist ein ordentlicher Betrag, der sich sehen lassen kann.

Heute ist schon viel über das Unterhaltsvorschussgesetz gesprochen worden. Auch hier ist der Ansatz erhöht worden, nämlich um 15 Millionen Euro. Das hängt mit der Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder zusammen. Lassen Sie mich aber etwas Grundsätzliches dazu sagen: Die Zahlung eines Mindestunterhalts für ihr Kind ist meines Erachtens das Mindeste, was Unterhaltspflichtige leisten sollten. 50 Prozent Nichtzahler sind in meinen Augen nicht akzeptabel. Das geht so nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass hier Verbesserungen her müssen, ist auch klar und unstrittig.

Es soll hier aber kein Diskussionsverbot bestehen; man diskutiert natürlich gerne darüber. Man kann über die Dauer und auch über eine Verschiebung diskutieren. Man kann darüber diskutieren, ob man die Dauer so belässt und das relevante Alter ändert. Das werden die Familienpolitiker zur rechten Zeit miteinander ausmachen.

Wir müssen nur auch darüber nachdenken, ob das Geld dafür überhaupt vorhanden ist; denn wir sprechen nicht nur von Bundesgeld, sondern auch von Ländergeld und von Geld der Kommunen. Wir brauchen hier also zuerst einmal auch die Zustimmung des Bundesrates, und hier bin ich am Ende der Tage wirklich gespannt, was passiert, wenn wir nicht mehr über 50 Millionen Euro mehr reden, die dort zur Verfügung gestellt werden müssen, sondern über viel mehr. Ich bin wirklich gespannt, was dabei am Ende des Tages herauskommt.

In diesem Zusammenhang muss zwingend auch über die Rückholquote diskutiert werden. Ich bin überzeugt, dass mehr zu holen ist. Ich habe es mir vorhin angeschaut – liebe Frau Brantner, vielen Dank, dass Sie Bayern gelobt haben –: In Bayern beträgt die Rückholquote circa 30 Prozent, in Bremen liegt sie bei 11 Prozent. Das ist die Spanne in Deutschland. Der Durchschnitt in ganz Deutschland liegt momentan bei 23 Prozent. Das ist okay, aber es wäre noch viel mehr möglich. Ich habe aber auch Verständnis für die Kreis- und Stadtverwaltungen. Wenn sie das Geld mit ihrem Personal zurückholen sollten, dann bleiben sie auf den Personalkosten sitzen und haben nichts davon. Auch das sollte und muss meines Erachtens diskutiert werden.

Wir dürfen die Unterhaltspflichtigen, die zahlen könnten, nicht einfach außen vor lassen. Es gibt gute Möglichkeiten, zum Beispiel das sogenannte Kontenabrufverfahren, das mit Wirkung zum 1. Juli 2013 durch dieses Haus eingeführt worden ist. Nur der Hinweis darauf wirkt zum Teil schon Wunder. – Wie gesagt: Es gibt etwas zu tun.

Als Haushaltspolitiker freut man sich, wenn der Regierungsentwurf kommt. Manchmal ist man ein Stück weit überrascht, wenn er dann kommt. Am meisten war ich aber beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ überrascht. Meine Kollegen wissen, wie ich dazu stehe. Ich habe kein großes Problem damit – in keinster Weise –, aber wenn die Mittel von 30 Millionen Euro – das ist der Status quo – auf 104 Millionen Euro erhöht werden – das sind also 74 Millionen Euro mehr –, dann ist das schon ordentlich. Liebe Frau Ministerin, dieses Programm muss man dann auch entsprechend mit Leben erfüllen.

Ich werde mich heute hüten, groß über den Linksextremismus zu referieren, weil in diesem Zusammenhang fast nur der Rechtsextremismus angesprochen wird, aber ein Programm im Umfang von 104 Millionen Euro muss mit Leben erfüllt werden. Von den 50 Millionen Euro, die dieses Jahr zur Verfügung standen, haben wir bis dato nur 20,5 Millionen Euro ausgegeben.

Ich bin davon überzeugt, dass wir hier etwas tun müssen, nicht nur wegen der aktuellen Situation. Wir wollen keinen Extremismus – sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus, Salafismus oder ein anderer Extremismus – in unserem Land. Das will kein Mensch. Dem müssen wir präventiv entgegenwirken, aber mit den richtigen Programmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Pantel hat vorhin einige Dinge angesprochen. Ich bitte das Ministerium, das zu prüfen und klarzustellen, dass so etwas nicht vorkommt; denn wir wollen diesen Eindruck ja nicht bestärken. Dann ist man mit Sicherheit auf dem richtigen Weg, und dann kann dieses Geld auch zielführend und zielbringend eingesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eins ansprechen, was wichtig ist: die Unterstützung der Kindertagesstätten. Auch hierfür sind Milliarden ausgegeben worden. Ich bringe gerne das Beispiel aus Bayern: das Programm Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014, mit einer Bundesförderung von 580 Millionen Euro ausgestattet. Allein in Bayern wurden 940 Millionen Euro an Landesmitteln investiert. Wenn man die Bundesförderung von 90 Millionen Euro in Bayern dazurechnet, dann sind wir bei über 1 Milliarde Euro. Insgesamt wurden in dieses Programm in Deutschland 2,6 Milliarden Euro investiert, davon über 1 Milliarde Euro in Bayern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine Empfehlung aussprechen. Es gibt eine schöne Liste, die Sie sich einmal anschauen sollten. Darauf steht, wie viele Länder eigene Mittel eingesetzt haben. Das ist eigentlich eine klassische Länderaufgabe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bund zahlt. Das ist gut so. Wir haben die Plätze festgelegt, weil es eben eine klassische Länderaufgabe ist.

Ich möchte hier nicht die Namen der anderen Bundesländer vorlesen, ich will niemanden diskriminieren, das geht eigentlich nicht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Doch!)

Aber das wäre sehr gut machbar. Es gibt mit Bayern nur vier Länder, die mehr an Landesmitteln einsetzen, als sie an Bundesmitteln erhalten. Bayern habe ich schon angesprochen. Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein

(Sönke Rix [SPD]: Schleswig-Holstein ist ja lange SPD-regiert!)

setzen etwas mehr Landesmittel ein. Es gibt auch Länder, die überhaupt keine Landesmittel mehr einsetzen. Liebe Freunde, das geht so nicht. Da muss man nacharbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin auch bei der Betriebsmittelförderung dabei. Aber da muss man wissen, dass über die Umsatzsteuerpunkte mittlerweile 945 Millionen Euro an die Kommunen als Betriebsmittelförderung ergehen. Das ist nicht wenig. Ich lasse es auch nicht gelten, wenn man sagt, dass die Kitagebühren Familien in die Armut treiben. Das wird so nicht der Fall sein. Wir müssen die Kita nicht kostenlos machen.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch mein Lieblingsthema: die Mehrgenerationenhäuser. Liebe Uli Gottschalck, lieber Kollege Leutert – die andere Kollegin ist nicht da –, ich bin überzeugt – so selbstbewusst müssen wir Parlamentarier sein –: Das schaffen wir wieder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE])

Die Probleme mit den verschiedenen Kürzungen sind heute angesprochen worden, etwa im KJP oder bei den Sprachkursen. Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament. Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, zu diskutieren. Wir werden das ausdiskutieren. Ich bin überzeugt, dass wir am Ende der Tage eine gute Lösung für unseren Nachwuchs, für die Familien, Frauen, Jugend und Senioren erreichen werden. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und wünsche Ihnen heute einen sehr angenehmen Abend.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mehr zu: