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Erwin Rüddel: Die Anpassung der Beitragssätze hat gute Gründe

Rede zur Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir durch die Pflegestärkungsgesetze die Leistungen für die Pflege von 24 Milliarden Euro auf jetzt über 40 Milliarden Euro erhöht.

Demenzkranke wurden endlich den körperlich beeinträchtigten Menschen gleichgestellt; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege wurden ausgebaut.

Die Anpassung der Beitragssätze hat also gute Gründe – zumal wir zeitgleich mit Beginn des nächsten Jahres gegen die Personalnot in der Pflege ein Paket für mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause in Kraft setzen.

Ermöglicht werden damit 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege.Weitere werden folgen.In den Krankenhäusern wird jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte künftig voll von der Krankenversicherung finanziert.

Dies müssen die Träger jetzt konsequent umsetzen.

Denn Dreh- und Angelpunkt für eine menschenwürdige Pflege sind und bleiben möglichst viele qualifizierte Fachkräfte.Die Ausbildungszahlen entwickeln sich erfreulich, die langfristigen Berufsaussichten sind sehr gut, und wir bauen auf Wiedereinstiegsprogramme und viele Rückkehrer aus Teilzeit in Vollzeit.

Es müssen faire Löhne gezahlt und alles getan werden, um den Pflegeberuf durch Abbau überflüssiger Bürokratie und mehr gesellschaftliche Anerkennung attraktiver zu machen.Zudem müssen wir die Vermittlung von qualifizierten Pflegekräften aus Drittstaaten aktiv fördern.

In allen diesen Fragen ist der Bundesgesundheitsminister auf dem richtigen Weg.

Die Schlüsselfrage nach ausreichenden Fachkräften in der Pflege hängt allerdings eng mit zwei anderen Fragen zusammen: Fortschritten bei der Digitalisierung und bei der Überwindung der bisherigen Sektorengrenzen.

Zum einen setzen wir dazu auf altersgerechte Assistenzsysteme und eHealth-Lösungen.

Sowohl in der vertrauten häuslichen Umgebung – Stichwort: ,,intelligentes Heim“ – wie auch in den Pflegeheimen können digitale Innovationen die Pflegekräfte wirksam entlasten und es ihnen ermöglichen, sich auf die Zuwendung für ihre Patienten zu konzentrieren.

Auch die medizinische Versorgung in der Fläche wird morgen anders sein als heute: Konsequente Digitalisierung und Vernetzung, Prozesssteuerung und technische Assistenz werden hohe Priorität haben.

Zum Zweiten sollte nach meiner Überzeugung künftig ausschließlich die Qualität der Versorgung ausschlaggebend sein – und nicht der Ort der Pflege.

Die bisherige Trennung der Pflege in ambulant und stationär macht sie unflexibel.Viele Familien würden aus Verantwortung für ihre Angehörigen, aber auch aus Kostengründen, gern einen Beitrag zur Pflege und Betreuung leisten.

Dazu sollten wir prüfen, wie die leistungsrechtlichen und ordnungsrechtlichen Unterschiede zwischen ambulanter und stationärer Versorgung eingeebnet werden können.Innovative Versorgungsformen könnten entwickelt werden, um die Angehörigenpflege in alle Versorgungskonzepte einzubinden.

Und schließlich: Wir müssen die systembedingten Steigerungen der Eigenanteile für stationär versorgte Pflegebedürftige einbremsen.In der Klinik wird die Pflege voll über die Krankenversicherung finanziert.Im Heim gibt es nur einen Festbetrag.Die allseits erwünschte bessere Bezahlung in der Altenpflege erhöht deshalb die individuelle Belastung der Pflegebedürftigen.Gute Löhne sollten aber nicht ausschließlich von den Pflegebedürftigen alleine bezahlt werden.Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Hier besteht Handlungsbedarf.Einen ersten wichtigen Schritt sehe ich darin, dass die 13 000 zusätzlichen Stellen für die stationäre Altenpflege über die Behandlungspflege und somit über die Krankenversicherung voll finanziert werden.

Ich danke allen, die diese zusätzlichen Beiträge finanzieren müssen.Es ist gut investiertes Geld für eine gute Pflege.