Erich Irlstorfer: Wir wollen mit der Erhöhung auf die hohen, aber notwendigen Ausgaben in der Pflege ange­messen reagieren

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung wird zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte angehoben.Wir wollen damit auf die hohen, aber notwendigen Ausgaben in der Pflege ange­messen reagieren.

Mit einem um 0,5 Prozentpunkte höheren Beitragssatz wird die Pflegeversicherung ab 1. Januar 2019 mit circa 7,6 Milliarden Euro gestärkt, und die Beitragsstabilität bis 2022 sichergestellt – so unser Wunsch.Und ich sage ausdrücklich, dass Zeiträume von 2018 bis 2022 sehr lang und nicht allumfassend planbar sind – deshalb auch die Formulierung „Wunsch“.Dieser Schritt ist notwen­dig, um die verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige auch real umsetzbar zu machen.Ebenso müssen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Le­gislatur in mehreren Reformschritten die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert und unter anderem mehr Hilfen für pflegende Angehörige sowie neue Einstu­fungskriterien für Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade beschlossen.Die Beitragsanpassung ist somit nur die logische Konsequenz aus dem immer größer und an­spruchsvoller werdenden Pflegebedarf.Und ich sage ausdrücklich: Wir wollen das auch so.

Eine qualifizierte Pflege kostet Geld, das müssen wir klar benennen.Dazu gehören die Anschubförderung für die Digitalisierung im Pflegebereich, mehr Stellen für die stationäre Altenpflege und die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte.Ab 2020 entstehen für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher zusätzliche Mehrausgaben.

Vor dem Hintergrund der teilweise dramatischen Situ­ationen im Pflegebereich sind allerdings auch die meisten Versicherten dazu bereit, einen höheren Beitrag zu be­zahlen.Doch die verbesserten Leistungen müssen natür­lich auch sicht- und spürbar sein.Das ist die berechtigte Anforderung an uns als Politiker.Diese Entscheidungen müssen am Bett, bei den Angehörigen, also in der Fami­lie ankommen und natürlich auch bei den Beschäftigten.

Die Wertschätzung einer Gesellschaft gegenüber Hilfsbedürftigen und ihrer älteren Generation misst sich eben auch an der Bereitschaft, Geld in die Hand zu neh­men, um für die Menschen in unserem Land die best­mögliche Versorgung zu gewährleisten.Dieses Handeln ist christlich und sozial, und deshalb stehen wir dahinter.