Erich Irlstorfer: Was in diesem Gesetz gebündelt und abgestimmt ist, ist eine große Leistung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeszuschuss zur GKV – Steuermittel in Höhe von 5 Milliarden Euro – ist erwähnt worden. Ich möchte aber noch ergänzen, dass wir auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung hier nicht vergessen und 30 Millionen Euro hier auch in diese Richtung geben.

Ich möchte auch klarstellen, dass das, was in diesem Gesetz gebündelt und abgestimmt ist, eine große Leistung ist. Ich möchte an dieser Stelle dem System der gesetzlichen Krankenversicherung danken, dass diese 8 Milliarden Euro an Finanzreserven wieder an den Gesundheitsfonds zurückgehen. Das ist auch eine große Leistung. Von daher herzlichen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich das Thema Hebammenstellen-Förderprogramm. Es ist – das möchte ich schon unterstreichen – eine klare Verbesserung für die Gebärenden, aber auch für die Hebammen. Da kann man nicht, Frau Kappert-Gonther, despektierlich ein Szenario „Alles schlecht, alles schwach“ aufbauen.

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, das Hebammenstellen-Förderprogramm ist richtig, es ist gut. Wir kommen diesen Forderungen nach. Es ist aber natürlich auch klar, dass wir die Hebammen an der Gebärenden haben wollen und nicht nur in der Vorsorge und Nachsorge. Hier haben wir uns getroffen. Deshalb bessern wir hier nach und nehmen 200 Millionen Euro in die Hand. Hier liegen Sie falsch, wenn Sie so argumentieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das löst nicht die strukturellen Probleme!)

Ich möchte aber auch für den Bereich der Pflege klarstellen: Diese 20 000 Stellen, die wir hier finanzieren werden – und für die wir hier natürlich auch werben werden –, die Pflegehilfskräfte, die wir in das System bringen wollen, das ist der erste Schritt, um Leute mit dem Bereich Pflege in Verbindung zu bringen, und schließt nicht aus, dass wir dann in Ausbildung und Weiterbildung investieren. Wir investieren doch nicht nur in Straßen, in Teer oder sonst was; wir investieren in Menschen – weil wir an die Menschen glauben und weil das ein wunderschöner und guter Beruf ist.

(Beifall des Abg. Rudolf Henke [CDU/CSU])

Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir hier zu entscheiden haben.

Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Altenpflege mit der Pflege in den Krankenhäusern auf Augenhöhe zu bringen. Ich erwähne auch die Kinder- und Jugendmedizin, all diese Bereiche. Die Krankenpflege ist wichtig, aber die Altenpflege ist uns genauso wichtig; deshalb dokumentieren wir das. Wir brauchen hier den Aufbau von Personal. Wir trauen das den Menschen zu. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand: weil Pflege ein Zukunftsthema ist. Ich bitte hier um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)