Rede


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Die Vielfalt der Familien anerkennen

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Nacht gegen halb vier schweißgebadet aufgewacht bin, habe ich reflektiert, dass wir heute die schönste Situation im Jahr erleben, weil wir heute über den Haushalt des Familienministeriums diskutieren können. Seitdem ich Mitglied des Bundestages bin, seit 2005, haben wir in jeder Haushaltsdebatte über einen Aufwuchs der Mittel gesprochen.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Deshalb wachen Sie nachts auf?)

Ich glaube, das ist seit 2005 ein klares Signal an die Familien, dass wir sie stärken wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jeder hier hat seine Rolle, und das ist auch gut so. Sie von der Regierung haben uns einen guten Entwurf vorgelegt, und wir machen es so wie jedes Jahr: Ein guter Entwurf wird durch die parlamentarische Arbeit noch ein wenig besser. Deswegen wird es hier und da natürlich noch Diskussionen geben.

Es waren für uns damals einige Punkte wichtig, und deshalb haben wir im Parlament die Ansätze erhöht. Ich erinnere an die Jugendmigrationsdienste – 8 Millionen Euro zusätzlich –, an die Sprachkurse für Flüchtlinge, die studieren wollen – 15 Millionen Euro zusätzlich –, an die Hilfen für schwangere Flüchtlingsfrauen und an die Jugendverbandsarbeit. Im vorliegenden Entwurf ist das wieder herausgenommen worden, aber seien Sie guter Hoffnung, dass wir im parlamentarischen Verfahren sehr kluge Lösungen finden werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das muss am Anfang einer jeden Haushaltsdebatte bei uns gesagt werden, weil das, was für den Staat gilt, auch für Familien gilt: Wir machen keine neuen Schulden; denn die Schulden, die der Staat macht, genauso wie übrigens die Schulden, die Familien machen, müssen die Kinder tragen. Deswegen ist der eigentlich größte Erfolg für Kinder und Familien, dass die Gesamtneuverschuldung bei null liegt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE])

Erwähnt wurde bereits, wie sich der Familienetat seit der Regierungsübernahme durch Frau Merkel verändert hat. Wir sind jetzt bei rund 9,2 Milliarden Euro. Wir hatten 2013  7 Milliarden Euro. Wir kamen von 4,5 Milliarden Euro in 2005. Das heißt, seit 2005 ist der Etat verdoppelt worden. Geld ist zwar nicht alles, aber im Familienbereich kann Geld unheimlich viel bewirken. Das ist eine Erfolgsgeschichte seit 2005, die wir heute mit der Etatplanung für 2017 fortschreiben.

Dabei haben wir als Union immer eines gesagt: Wir wollen Familien stärken, Familien in ihrer Vielfalt stärken, aber Familien insbesondere auch in ihrer Freiheit stärken, so zu leben, wie sie wollen. Die Freiheit der Familien, über ihr Familienmodell zu entscheiden und damit zu entscheiden, wie sie leben, steht bei uns an erster Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen dabei die Teilhabe von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen stärken, den Schwächeren Schutz bieten – das haben wir vor wenigen Wochen mit dem Prostituiertenschutzgesetz bewiesen – und die Entfaltung des Einzelnen insgesamt voranbringen. Es muss eine pragmatische Politik sein, die die Bedarfe und Wünsche der Familien aufnimmt, die aber auch werteorientiert ist. Werte sind nicht Familienmodelle, die man mit 300 Euro gesondert fördert, sondern bei den Werten geht es um Verantwortungsübernahme, darum, Bindungen zu stärken, nicht dem Zeitgeist hinterherzurennen, sondern verbindlich und nachhaltig Verantwortung, Bindung und Freiheit der Familien zu stärken.

Deswegen führen wir gern Debatten darüber, wie Familienmodelle sich verändert haben. Es gibt den Vorschlag der Ministerin zur Einführung einer Familienzeit. Dazu hat Nadine Schön schon das Richtige gesagt. Den muss man dann auch finanziell untermauern. Man muss fragen, ob das so vorgesehen war.

Man muss auch noch etwas anderes fragen. Wir haben hier über Jahre Debatten geführt, in denen an uns der Vorwurf gerichtet wurde: Mit dem Betreuungsgeld fördert ihr doch ein ganz besonderes Familienmodell. – Wenn man das so sieht und wenn man die Freiheit der Familien stärken will, dann würde ich davon abraten, jetzt andere besondere Familienmodelle finanziell zu fördern, zu subventionieren,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil gerade das nicht die Freiheit der Familien stärkt. Warum soll eine Familie, in der sich die Mutter freiwillig entscheidet, nur 20 Stunden zu arbeiten, nicht so subventioniert werden wie eine Familie, in der sich die Mutter entscheidet, 26 Stunden zu arbeiten? Noch einmal: Ich bin sehr dafür, dass wir die Freiheit stärken. Wir sollten aber nicht das eine Modell durch das andere ablösen, auch wenn sich gesellschaftliche Veränderungen entwickelt haben.

Für uns war in der Debatte um Familienpolitik immer wichtig, dieses berühmte Dreieck zu stärken: Zeit zu generieren für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienzeit, die Infrastruktur zu stärken – das ist der Blick auf den Kitaausbau; das ist nicht nur eine familienpolitische Maßnahme, sondern auch eine bildungspolitische und eine integrationspolitische Maßnahme – und die finanzielle Sicherheit der Familien insgesamt zu stärken.

Natürlich ist das Elterngeld das Erfolgsmodell in dieser Geschichte, nicht nur deshalb, weil die Zahlen gigantisch sind. Wir haben jetzt 840 000 Familien, die Elterngeld beziehen. Über 12 Prozent der Väter nehmen es in Anspruch. Das ist schon mehr als früher, aber noch zu wenig; daran werden wir arbeiten. Es sind insgesamt 6,2 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung stehen. Dieses Elterngeld hat die Freiheit der Familien massiv gestärkt, zu entscheiden, wie sie die Betreuung im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes regeln. Deswegen war es im Übrigen auch richtig, das Elterngeld mit dem Elterngeld Plus auszuweiten. Jetzt ist es klug und richtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir dieses Modell der Kindertagesbetreuung an besonderen Randzeiten noch stärken können.

Der U3‑Ausbau ist die zweite große Erfolgsgeschichte. Ich habe es schon gesagt: Es geht nicht nur darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, sondern es geht auch um Bildungsimplikationen, um Sozialisation, um Integration. Deshalb haben wir als Bund diese 5,6 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Angebote baulich auszuweiten. Wir nehmen fast 1 Milliarde Euro – 945 Millionen Euro – in die Hand, um die gestiegenen Betriebskosten der Länder abzudecken.

Damit komme ich wieder einmal zu dem Grundproblem bei den Beratungen über einen Haushalt. Das Ganze machen wir, weil es wichtig ist. Aber wir erwarten dann auch von denjenigen, die die originäre Kompetenz in diesen Bereichen haben, dass sie sich einbringen, auch beim Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung, und dass diese Mittel auch dort landen, wo wir sie vorgesehen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Folge ist: Von den 2,7 Millionen Kindern werden mittlerweile fast 700 000 betreut. Das sind fast 30 Prozent. Das waren 2007 noch 15 Prozent. Wie gesagt: Mit dem Ausbau, auch dem Programm „KitaPlus“, glaube ich, setzen wir sozusagen diesen Schritt fort.

Damit kommen wir zu dem Punkt, an dem man sich sozusagen gesellschaftlich überlegen muss: Was brauchen wir eigentlich noch? Es wurde angesprochen: Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ist mit 278 Millionen Euro im Jahr 2017 und mit 131 Millionen Euro im Jahr 2016 ein gutes, sinnvolles und wichtiges Programm, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist. Es ist tatsächlich so: Es geht nicht nur um die Flüchtlinge. Auch viele deutsche Familien, mit Verlaub, können dieses Programm in Kindertagesstätten gut gebrauchen. Ich glaube, wir müssen immer wieder klar betonen: Es gibt kein Kind A und B, sondern es ist ein Programm für die Kinder, die Defizite im Sprachbereich haben. Die brauchen dieses Programm. Das ist richtig gut angelegtes Geld, und das Programm werden wir auch fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Stichworte „Kindergelderhöhung“ und „Kinderzuschlag“ sind schon benannt worden. Wir legen jetzt noch einmal über 40 Millionen Euro drauf. Insgesamt liegen dann die Ausgaben für das Kindergeld und den Kinderzuschlag beim zuständigen Ministerium bei 594 Millionen Euro.

Weiterhin wurde das Thema Alleinerziehende angesprochen. Diese Koalition hat vor einem Jahr beschlossen, dass wir endlich den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von 1 308 Euro auf 1 908 Euro erhöhen, also um 600 Euro. Zehn Jahre lang ist hier nichts passiert. Sicherlich: Diese Erhöhung kommt zehn Jahre zu spät, aber diese Große Koalition hat sie gemacht. Der gesamte Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten dient den Alleinerziehenden.

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Damit, Herr Müller, kommen wir zum wesentlichen Punkt: dem Unterhaltsvorschuss. Dazu muss man sagen, dass wir eine Verteilung zwischen Bund und Ländern haben.

Das Erste ist die Rückholquote: Es kann nicht sein, dass wir die säumigen Väter – in der Regel sind es Väter; es können aber auch Mütter sein – so einfach davonkommen lassen. Die müssen zur Kasse gebeten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Zweite ist die Frage, wie das systemisch zu entwickeln ist: Die Kommunen sollen aufgefordert werden, das Geld zurückzuholen, damit sie es dann den Ländern überweisen können.

In diesem Zusammenhang, glaube ich, müssen wir auch weiterhin auf eine Verteilung Wert legen – ich sage das, Frau Reimann, weil Sie den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion angesprochen haben –, bei der zwei Drittel die Länder übernehmen und ein Drittel der Bund. Ich weiß nicht, was Frau Kraft gesagt hat, als sie angesprochen wurde, inwieweit sie sich daran finanziell beteiligen will. Ich weiß nicht, was Herr Scholz in Hamburg gesagt hat, inwieweit er sich finanziell beteiligen will. Aber wir können als Bund nicht einfach sagen: Das übernehmen wir jetzt, weil wir das ansonsten nicht hinbekommen. – Wir sind sehr offen dafür. Wir wollen das auch erweitern. Das ist Parteitagsbeschluss der CSU und der CDU. Jawohl, das machen wir, aber wir erwarten auch, dass wir uns zunächst einmal um die Rückholquote kümmern und sehen, wie wir die säumigen Gelder wieder reinholen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als einer der besonderen Punkte ist sicherlich das gesellschaftliche Engagement zu nennen, das gerade in den letzten zwölf Monaten sichtbar wurde. Das wird auch finanziell weiter unterlegt und weiterhin gestärkt. Ich erinnere an den Bundesfreiwilligendienst und an die, glaube ich, kluge Entscheidung, zu sagen: Wir werden vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 10 000 zusätzliche Plätze schaffen, die den Flüchtlingen die Chance bieten, sich gesellschaftlich zu engagieren. Auch das ist ja jetzt im Haushalt verankert worden. Auch das war, glaube ich, wichtig. Natürlich wird in den nächsten Wochen darüber debattiert werden, wo wir an der einen oder anderen Stelle noch die Stellschrauben verändern. Ich habe bereits gesagt, dass Jugendverbandsarbeit ein Thema sein wird. Ich glaube, da kriegen wir sicherlich eine gute Lösung hin.

Trotzdem muss man natürlich weiter und längerfristig denken, wie man Familienpolitik gestaltet, also die Frage stellen: Welche weiteren Reformvorhaben werden wir brauchen, um die Vielfalt der Familien anzuerkennen und die Vielfalt der Familien insgesamt zu stärken? Das wird sicherlich eine Rolle im aufkommenden Bundestagswahlkampf spielen. Wir in dieser Großen Koalition werden diesen Haushalt jetzt im parlamentarischen Verfahren debattieren und an der einen oder anderen Stelle den bereits guten Entwurf noch etwas besser machen. Dann werden wir sicherlich die Konzepte für das Jahr 2017 und folgende erarbeiten. Nur – das ist eine herzliche Bitte, wir haben vieles im Koalitionsvertrag vereinbart –: Es ist auch eine politische Kultur gefordert, dass man jetzt, zwölf Monate vor der Wahl, nicht mit neuen, finanziell nicht unterlegten Forderungen kommt. Liebe SPD, ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns daran halten, was wir abgestimmt haben, was finanziell unterlegt ist, und nicht frühzeitig beginnen, mit Dingen Wahlkampf zu machen, die finanziell noch nicht gesichert sind. Wir haben eine politische Kultur und eine Haltung, dass wir sagen: Das ist vereinbart, und das machen wir auch.

Dann sprechen wir über die verschiedenen Konzepte: das Konzept, die Familien in ihrer Freiheit zu stärken, oder das Konzept, mögliche gesellschaftliche Familienmodelle insgesamt zu stärken. Auf jeden Fall freue ich mich auf die gemeinsame Debatte im parlamentarischen Verfahren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)