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(Quelle: picture alliance / dpa)

Debatte um Verbot der Sterbehilfe

Der Bundesag hat erstmals unterschiedliche Gruppenanträge beraten

Es ist eines der anspruchsvollsten und zugleich schwierigsten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode: Die Neuregelung der Suizidbegleitung.

In den letzten Monaten haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages intensiv darüber diskutiert, wie unsere Gesellschaft mit Alter, Krankheit, Tod umgeht und ob der Staat eingreifen soll, wenn sich Menschen mit Hilfe anderer das Leben nehmen. Vier Gesetzentwürfe wollen die Sterbebegleitung auf die ein oder andere Weise regeln; ein weiterer Gesetzentwurf fordert, die gegenwärtige Rechtssituation beizubehalten. Nach der ersten Beratung der Gesetzentwürfe zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe stimmen dürfte. Dann gehen die Meinungen unter den Befürwortern dieses Schritts aber auseinander.

Meinungsbildung über Fraktionsgrenzen hinweg

Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich der Bundestag in einer vierstündigen Orientierungsdebatte damit auseinandergesetzt , wie der Staat „seine unaufgebbare Verpflichtung zum Schutz des Lebens und zum Schutz der Menschenwürde auch und gerade gegenüber dem sterbenden Menschen wahrnehmen kann“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der Debatte.

Für die im Herbst geplante Abstimmung über die Neuregelung haben die Parteien vereinbart, den Fraktionszwang aufzuheben. Jeder Abgeordnete soll dann in dieser schwierigen Frage nach seinem Gewissen entscheiden können.

Keine geschäftsmäßige Suizidbeihilfe

„Unser Leitsatz ist, Sterbende sollten an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen sterben“, erklärte Michael Brand, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Der Antrag, den er gemeinsam mit anderen Abgeordneten formuliert hat, legt den Fokus auf geschäftsmäßige, also auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe.

Die Gruppe um Brand will die derzeitige Rechtslage weitestgehend beibehalten, also Suizidhilfe grundsätzlich straffrei lassen. Geschäftsmäßigen Sterbehelfern - also Einzelpersonen oder Organisationen - hingegen soll mit einem neuen Straftatbestand, der einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht, das Handwerk gelegt werden. Beihilfe zum Suizid darf demzufolge kein Dienstleistungsangebot, kein Teil der gesundheitlichen Versorgung sein und auf diese Weise Normalität werden, also einen „Gewöhnungseffekt“ schaffen. Somit sollen alte und kranke Menschen nicht dazu verleitet werden, einen assistierten Suizid zu wählen. Angehörige und Nahestehende behalten laut dem Antrag ihren Status wie bisher: Suizidbeihilfe für Angehörige oder andere nahe stehende Personen bliebe demnach weiterhin erlaubt.

Außerdem setzt der Antrag auf eine deutliche Stärkung der Palliativ- und Hospizversorgung, gute Pflege und vor allem menschliche Zuwendung für die Sterbenden. „Unser Ansatz ist ein Weg der Mitte,“ warb Brand. Sein Ansatz wird mittlerweile von rund 210 Abgeordneten des Bundestages  unterstützt: „Wir wollen helfen und wir wollen schützen“, sagte er. Außerdem sei darauf zu achten, dass es keine falschen Kompromisse gebe. Damit zielt der Unionspolitiker auf die Entwicklung in Nachbarländern wie Belgien, den Niederlanden oder der Schweiz. Hier habe sich gezeigt, wie schnell zunächst getroffene enge Kriterien aufgeweicht werden können. „Wir wissen mittlerweile auch bei Sterbehilfe: Angebot schafft Nachfrage“, mahnte Brand und plädierte für den Schutz der Selbstbestimmung des Menschen: „Verzweifelten Menschen sollte man die Verzweiflung nehmen und nicht das Leben. Wir wollen die Würde bewahren.“

Rechtssicherheit für Ärzte bei Suizidbeihilfe

Die Selbstbestimmung von unheilbar kranken Patienten stärken und mehr Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, möchten die Abgeordneten um den CDU-Politiker Peter Hintze. Den Ärzten soll ausdrücklich erlaubt werden, sterbenskranken oder schwer leidenden Patienten beim Suizid zu helfen. Zuvor müssen allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt sein - wie eine ärztliche Beratung, die medizinische Feststellung, dass die Erkrankung unumkehrbar und ein naher Tod wahrscheinlich ist, sowie die Bestätigung des Todeswunsches und der Einwilligungsfähigkeit durch einen zweiten Arzt.

Der ärztlich assistierte Suizid soll ausschließlich im Zivilrecht geregelt werden. Mit dem Entwurf verbindet sich die Hoffnung, dass Sterbehilfevereine überflüssig werden, wenn sich Sterbewillige an Ärzte wenden können, ohne dass diese strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen.

„Seit 150 Jahren, seit dem Deutschen Kaiserreich, ist die Hilfe zum Suizid straffrei“, sagte Hintze im Plenum des Bundestages. Dieser Grundsatz müsse auch im demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts weiter gelten.

Maßstab für den Bundestagsvizepräsidenten sind dabei zwei wichtige Punkte: „Der Mensch muss selbst entscheiden dürfen, ob er die Qual seines Todeskampfes noch ertragen kann.“ Und: „Der Arzt soll das Recht auf eine Gewissensentscheidung haben“. Ärzte verdienten unser Vertrauen und keine neuen Strafvorschriften, die sie verunsichern, so Hintze.

Allerdings müssen auch hier bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So muss medizinisch festgestellt werden, dass die Erkrankung des Patienten unumkehrbar und der Tod wahrscheinlich ist. Behauptungen, dass Menschen zu einem assistierten Suizid verleitet werden könnten, erteilte Hintze eine Absage: „Die Menschen wollen selbstbestimmt leben. Das ist der Kern der Menschenwürde.“

Verbot der Suizidassistenz

Eine Gruppe um den CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag fordert dagegen ein umfassendes Sterbehilfeverbot. Nur mit einem Verbot könne man grundsätzlich Klarheit schaffen, sagte der CDU-Abgeordnete in der Debatte. Viele andere Länder wie beispielsweise Österreich, Italien, Finnland oder Spanien hätten vergleichbare Regelungen. Es sei keine humanitäre Tat, einem Menschen dabei zu helfen, sich umzubringen, mahnte Sensburg. Humanitär sei es nur „in einer schweren Lebenslage dem Menschen zur Seite zu stehen.“ Gerade in der letzten Lebensphase, die oft mit Schmerzen und Leid einhergehe, müsse man diese Phase gemeinsam durchleiden.  Damit sieht auch dieser Antrag eher in der Stärkung der Palliativmedizin den richtigen Ansatz.

Da nach der gegenwärtigen Rechtslage die Beihilfe zum Suizid straflos ist, sieht der Antrag zudem vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen. Die „Teilnahme an einer Selbsttötung“ soll dann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Bereits der Versuch soll strafbar sein; Ausnahmen für Ärzte oder nahe Angehörige sind nicht vorgesehen. Dahinter steht die Sorge, dass lebenserhaltende Therapie und Tod sonst zu gleichwertigen Alternativen würden und ein Patient sich dann rechtfertigen müsste, wenn er sich für lebenserhaltende Maßnahmen entscheiden würde.

Erlaubnis für Sterbehilfe-Vereine

Die liberalste Regelung haben Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Die Linke) vorgestellt. Sie plädieren für eine Erlaubnis von Sterbehilfe-Vereinen. Damit soll die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straflos bleiben, sofern sie von einer erwachsenen, frei verantwortlich handelnden Person nach eingehender Beratung gewünscht wird. Auch dürften entsprechende Vereine nicht mit einer Gewinnabsicht handeln. Sollte dies doch der Fall sein, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Damit soll vor allem die derzeit bestehende rechtliche Unsicherheit für Ärzte beseitigt werden. Hilfe zur Selbsttötung wird in dem Gesetzentwurf ausdrücklich als eine mögliche Aufgabe des Arztes definiert, die nicht untersagt werden darf. Organisationen und Ärzte, die Sterbehilfe leisten, sollen nach dem Entwurf zu Beratungsgesprächen und zu einer schriftlichen Dokumentation verpflichtet werden.