Rede


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Christina Schwarzer: Der Staat darf nur Unterstützer und Notfallhelfer sein

Haushaltsgesetz 2017 - BMFSFJ (Einzelplan 17)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wunderlich, lassen Sie mich zwei Sätze zum Unterhaltsvorschussgesetz sagen, weil mir das sehr wichtig ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal den Spaß gemacht haben und sich von dem Jugendamt Ihrer Kommune die Zahlen haben ausrechnen lassen. Mein Jugendamt hat mir die Zahlen mitgeteilt: In meiner Kommune –

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist kein Spaß!)

– das ist kein Spaß, richtig – mit 320 000 Einwohnern gibt es derzeit 2 300 Fälle. Sie werden von knapp 17 Mitarbeiterstellen bearbeitet. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wovon wir alle ausgehen, ist mit einem Aufwuchs auf 4 800 Fälle zu rechnen. Damit wäre ein Zuwachs auf 35 Mitarbeiter verbunden, um diese Fälle zu bearbeiten. Das ist derzeit nicht zu leisten. Deswegen müssen wir uns die Rahmenbedingungen genau anschauen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wir sprechen jetzt über den Haushalt. Über den vielen Gesprächen, langen Verhandlungen und guten Diskussionen einer langen Haushaltsdebatte – sie ist für heute gleich zu Ende – schwebt im Kern eine konkrete Frage: Was ist eigentlich eine gute Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in unserem Land? Oder anders ausgedrückt: Wie investieren wir denn das Geld, das uns zur Verfügung steht? Was wollen wir mit unserer Politik erreichen? Welche Leistungen sind nötig, um diese übergeordneten Ziele zu erreichen?

Eine erste Antwort gibt der hier vorgelegte Haushalt: Erneut investieren wir mehr als im vergangenen Jahr. Aber einfach nur mehr Geld ausgeben, reicht bekanntlich nicht. Die wichtige Frage lautet: Wofür geben wir es aus? Und vor allen Dingen: Welche Botschaft vermitteln wir damit?

Meines Erachtens lautet eine wichtige Antwort: Wir müssen Politik so gestalten und finanzieren, dass es unseren Familien ermöglicht wird, ihr Leben so zu organisieren, wie sie es sich wünschen. Wie sie ihr Zusammenleben für sich organisiert, weiß eine Familie in der Regel am besten. Der Staat darf nur Unterstützer und Notfallhelfer sein. Das gilt für die Aufteilung von Arbeit, Familie und Freizeit ebenso wie für die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. Die Familie priorisiert ihr persönliches Lebensmodell, nicht die Politik.

Die zweite Antwort auf die Frage, wofür wir das Geld unserer Bürger ausgeben dürfen, lautet meines Erachtens: zur Unterstützung derer, die Unterstützung brauchen. Für unseren Bereich haben wir dabei eine ganz besondere Verantwortung. Daher bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt drei Projekte fördern, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise die Unterstützung von Hilfsbedürftigen auf die Fahne geschrieben haben. Alois Rainer, noch einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich für diese drei Projekte eingesetzt haben! Der Dank kam heute sozusagen auch schon in Ihr Büro.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Was denn? Was kam denn im Büro an?)

– Da müssen Sie Herrn Rainer fragen. Die Neuköllner Blutwurstmanufaktur hat Leckeres geliefert. – Dank dieses Einsatzes werden aus dem Bundeshaushalt unter anderem die Projekte „gewaltlos.de“, „U25“ und eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern finanziert. Aber was steckt konkret dahinter?

Beim Projekt „gewaltlos.de“ – Kollegin Schön hat es schon angesprochen – erhalten Mädchen und Frauen, die von häuslicher Gewalt und Stalking betroffen sind, Beratung und Hilfe in Krisensituationen. Das ist eine wichtige Aufgabe; denn Mädchen und Frauen machen Gewalterfahrungen überwiegend im häuslichen Bereich. Auch vom Phänomen Stalking sind immer mehr betroffen. Die Zahl derer, die sich an Beratungsstellen oder die Polizei wenden, ist sehr gering. Gerade bei solchen Problemen scheint die Hemmschwelle, um Hilfe zu bitten, besonders groß zu sein. „gewaltlos.de“ schafft einen einfachen Zugang zum Hilfesystem. Die Beratung findet nämlich im Internet statt, das sozusagen rund um die Uhr geöffnet ist; man kann dort mit Beratern chatten. Darüber hinaus werden Fragen und Themen in einem Forum besprochen. Seit 2005 haben insgesamt 14 000 Mädchen und Frauen dieses Angebot genutzt.

Sehr geehrte Kollegen, morgen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, ohne Zweifel ein wichtiges Datum. Ich habe mir vorgestern den Spaß erlaubt, ein nettes Foto von Paul Lehrieder und mir zu posten, und ich habe meine Follower gefragt, wer die Telefonnummer vom Hilfetelefon kennt. Es gab eine Antwort, nämlich die von Paul Lehrieder. Er wusste nämlich die Antwort.

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Genau, sehr vorbildlich. – Ich glaube, es liegt an uns, das Hilfetelefon und auch „gewaltlos.de“ noch viel stärker bekannt zu machen, dass mehr Frauen dieses Angebot nutzen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleiches gilt aber auch für das Projekt „U25-online-Suizidprävention“, das sich an eine Zielgruppe wendet, die ebenfalls schwer Zugang zum Hilfesystem findet, nämlich suizidgefährdete Jugendliche. Die Kollegin Pantel hat schon darauf verwiesen. Alle fünf Minuten versucht in Deutschland ein Mensch, sich das Leben zu nehmen. Bei jungen Menschen ist die Zahl noch viel höher. Ich hoffe, dass wir einen kleinen Anteil daran haben, den jungen Menschen helfen zu können.

Mit „gewaltlos.de“ und „U25“ werden zwei Onlineberatungsprojekte gefördert, was ich als Digitalpolitikerin für einen wichtigen Schritt halte. Angebote im Netz sind für viele Betroffene ein wichtiger Einstieg, um aus ihrem Teufelskreis herauszukommen. Mir ist es besonders wichtig, dass zwei so großartige Projekte in Zukunft eine regelmäßige Förderung bekommen.

Ein drittes Projekt, das wir im Bundeshaushalt nun fördern, ist eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern. Diese ist in Deutschland immer noch trauriger Alltag. Ursache ist oft eine Überforderung der Eltern mit der häuslichen Situation. Es kommt zu Stresssituationen, und manche Eltern sind sich gar nicht bewusst, was sie ihrem Baby schon dann antun, wenn sie es nur einmal ganz kurz schütteln. Deswegen wünsche ich mir eine flächendeckende Kampagne sozusagen gegen das Babyschütteln, in der darauf hingewiesen wird, dass man ein Baby auch nicht aus Wut, Aggression oder vielleicht auch aus einer Überlastungssituation heraus schütteln darf.

Es gibt gute Projekte in den Kommunen. Auch darauf kann eine flächendeckende Kampagne in ganz Deutschland hinweisen. In meinem Bezirk in Berlin-Neukölln gibt es eine Schreibabyambulanz. Ich persönlich war nur zwei Stunden mit einem schreienden Baby dort und bin schwitzend und sozusagen mit grauen Haaren herausgegangen. Es gibt Babys, die schreien 24 Stunden lang. Diese Eltern müssen wir abholen und ihnen sagen, dass sie ihre Kinder nicht schütteln dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So können wir im Übrigen nicht nur die Eltern sensibilisieren, sondern auch Freunde, Nachbarn und sonstige Bekannte, die ihrerseits die Familien sensibilisieren können.

Diese drei genannten Projekte stehen auf ganz unterschiedliche Art und Weise für den Schutz von Schwächeren ein. Dass die Projekte über den Bundeshaushalt gefördert werden, ist ein sehr gutes Zeichen. Denn Prävention, ob online oder offline, ist auch haushalterisch immer eine gute Maßnahme. Alles, was wir durch präventive Projekte abfedern können, wird später nicht ganz so teuer.

Meine persönliche Bitte an Sie: Machen Sie diese Projekte bekannt! Sprechen Sie über „gewaltlos.de“, das Hilfetelefon und „U25“! Dann wird die Welt vielleicht für viele noch ein kleines Stück besser.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)