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Belastungen und Entlastungen müssen generationengerecht aufgeteilt werden

Rede zu Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das System der Rentenversicherung richtig in den Blick nehmen will, dann muss man auch ein bisschen zurückgucken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine tolle Erfindung gewesen, aber sie hat über Jahrzehnte hinweg nie zu finanziellen Leistungen geführt, die wirklich den Lebensstandard der älteren Generation gesichert haben; sie war nur ein Beitrag.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Geschichtsklitterung!)

1957 ist es mit der Einführung der dynamischen Rente zum ersten Mal gelungen, die Rentenversicherung so umzubauen, dass sie Leistungen erbringt, durch die wirklich der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Der Zeitpunkt der Einführung der dynamischen Rente ist das entscheidende Geburtsdatum.

Das war deswegen möglich, weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftswunder erlebt haben und weil in Deutschland Jahr für Jahr mehr Kinder geboren wurden, wodurch die Zahl der Beschäftigten in Deutschland angestiegen ist. Das war damals möglich mit dem Höhepunkt 1964, als die meisten Kinder in Deutschland geboren wurden, nämlich 1,35 Millionen, und das hat natürlich auch dazu geführt, dass das Rentenniveau steigen konnte, weil eine große Zahl von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einer damals vergleichsweise geringen Zahl von Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstand.

Seither hat sich die Welt aber geändert: 1960 haben die Menschen, die in Rente gingen, im Durchschnitt 10 Jahre lang Rente beziehen können, bis sie verstorben sind. Heute beträgt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 20 Jahre. Man profitiert also doppelt so lang von seinem Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Daneben hat sich seitdem die Zahl der Kinder verringert. Seit 1964 nimmt die Zahl der Kinder, die jährlich geboren werden, Jahr für Jahr ab.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt nimmt sie wieder zu!)

Deswegen hat sich auch das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen, die eine Rente beziehen, und der Zahl derjenigen, die aufgrund ihrer Arbeit Beiträge in das Rentenversicherungssystem zahlen, verändert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist mit der Produktivität?)

Wir haben ein umlagefinanziertes Rentenversicherungssystem. Das, was heute eingezahlt wird, wird morgen für die Rentnerinnen und Rentner ausgegeben. 1960 kamen auf einen Rentner noch drei Erwerbstätige.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das ist falsch! 1960 kamen da 5,8, im Jahr 2010 waren es 3,1, Herr Weiß! Sorry, da kenne ich mich aus! – Heiterkeit)

Herr Birkwald, egal welche Zahl Sie nehmen, der Punkt ist der: Die Zahl derjenigen, die mit ihren Beiträgen das finanzieren müssen, was die Rentnerinnen und Rentner an Rente bekommen, nimmt kontinuierlich ab und wird auch in den kommenden Jahren kontinuierlich abnehmen.

Einerseits wird die Rentenbezugsdauer länger – es ist ja schön, dass wir alle länger leben können und dürfen –, andererseits nimmt die Zahl derjenigen ab, die diese Rente für die große Zahl von Rentnerinnen und Rentnern aktuell finanzieren. Diese beiden Entwicklungen müssen in einem Rentenversicherungssystem, das auf Generationengerechtigkeit und dem Generationenvertrag fußt, Konsequenzen haben, und eine Konsequenz kann nur sein, dass die Belastungen und Entlastungen zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. Das ist die Philosophie unserer Rentenpolitik: Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Volksschule Sauerland! Da haben Sie die Produktivität nämlich nicht berechnet!)

Was die Grünen vorschlagen, bedeutet nichts anderes, um es mit einem Satz zu sagen, als den Ausstieg aus der Generationengerechtigkeit und eine Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Linke, Herr Weiß! – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Die Linken haben den Antrag gestellt!)

– Was die Linke vorschlägt, ist Entsolidarisierung. So ist es richtig, danke.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben noch etwas gemacht, was ebenfalls zur Generationengerechtigkeit beiträgt, hier bisher aber nicht erwähnt worden ist: Die gesetzliche Rente wird längst nicht mehr nur aus Beiträgen finanziert, sondern wir haben durch einen ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, aus dem Steueraufkommen, alle Einkunftsarten und damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligt. Mit dem kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2016 steigen diese Beiträge des Bundes zur Rentenversicherung auf insgesamt 86,2 Milliarden Euro an. Wir finanzieren also die solidarisch finanzierte Rente zusätzlich aus Steuermitteln. Das ist der größte Ausgabenblock in unserem Bundeshaushalt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und wehe, der fällt weg!)

Um die Vergleichsziffer zu nennen: Die Gesamtausgaben werden sich, so der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung, im kommenden Jahr auf 283,3 Milliarden Euro belaufen, davon stammen eben 86,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Das heißt, wir haben die Solidarität in der Rentenversicherung zusätzlich gestärkt.

Nun ist es richtig: Wenn man im Alter auskömmlich leben will, wird alleine das, was man aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommt, nicht ausreichen. Deswegen ist es übrigens auch schon in der Vergangenheit richtig gewesen – das hat auch ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gemacht –, sich fürs Alter etwas anzusparen. Für viele in Deutschland gilt: Ich schaue, dass ich zu Wohneigentum komme. Auch das ist ein Stück Alterssicherung.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Hälfte schafft das, die andere nicht! – Gegenruf der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Immerhin!)

Wir haben Instrumente entwickelt, um die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Altersversorgung attraktiver zu machen, nicht deshalb, weil in dem einen oder anderen System die Rendite höher ist – Sie haben mich dazu aus dem Handelsblatt zitiert –, sondern weil es sinnvoll ist, neben einer umlagefinanzierten Altersvorsorge, die darauf aufgebaut ist, dass die nächste Generation finanziell für einen einsteht, auch ein Element einer Altersvorsorge zu haben, das man selber angespart hat – mit staatlicher Unterstützung und mit Unterstützung des Arbeitgebers. Das ist der Sinn eines Alterssicherungssystems, das damit eben nicht auf einem, sondern auf zwei Beinen steht. Diese Lebensweisheit gilt immer: Es ist besser, auf zwei Beinen zu stehen als nur auf einem. Das ist die Philosophie unseres Rentensystems.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun ist mittlerweile der einzige Faktor, der diesen Ausgleich zwischen Alt und Jung, also zwischen den Generationen, schafft, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor muss aber nicht zwingend, wie von den Linken dargestellt, zu einem sinkenden Rentenniveau führen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von „zwingend“ habe ich nicht gesprochen!)

Im Jahr 2015 zum Beispiel hat der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1. Juli positiv gewirkt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet!)

Das heißt, er hat zu einer höheren Rentenanpassung geführt, weil aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Lage in unserem Land die Zahl derjenigen, die arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, so deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl derjenigen, die in Rente gegangen sind. Es ist doch offenkundig, dass die Frage, wie sich das Rentenniveau in Zukunft entwickelt, zuallererst und eigentlich ausschließlich mit der Frage zusammenhängt: Wie entwickelt sich die Wirtschaft in unserem Land, und wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es, die Beiträge zahlen? Wenn deren Zahl nach oben geht, dann bedeutet das: Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt positiv. Wenn deren Zahl nach unten geht, wirkt er negativ.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat den Nachhaltigkeitsfaktor erfunden?)

Verehrte Damen und Herren, die beste Rentenpolitik, die beste Politik, um auch für die Zukunft gute Renten zu sichern, ist gute Beschäftigung und gutes Wirtschaftswachstum.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Bitte schön.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gnade! – Heiterkeit)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen keine Angst haben: Wir machen das Seminar im Ausschuss.

(Heiterkeit)

Der Kollege Weiß hat eben erklärt, die Linke habe behauptet, der Nachhaltigkeitsfaktor wirke immer und jederzeit dämpfend. – Dazu stelle ich fest: Das hat die Linke natürlich nicht getan. Wir sind ja nicht doof.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in manchen Jahren positiv wirkt.

Herr Kollege Weiß, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Ich habe das Ministerium gefragt, wie sich die Faktoren auswirken. Auf dem mir vorliegenden Papier ist zu sehen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor von 2003 bis 2015 nur mit minus 0,18 Prozentpunkten gewirkt hat. Das war in der Tat sehr harmlos. Aber das Ministerium hat mir freundlicherweise auch mitgeteilt, dass diese Entwicklung in Zukunft eben ganz anders aussehen wird. Für den Zeitraum von 2016 bis 2029 steht hier ein Minus von 4,38 Prozentpunkten.

Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in den nächsten 14 Jahren dafür sorgen wird, dass massenhaft Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger Rente erhalten werden?

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt darauf an!)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Birkwald, in Ihrer Rede vorhin haben Sie gesagt, es gebe auch aus Ihrer Sicht positive Entwicklungen. Zum Beispiel würden Sie davon ausgehen, dass die Flüchtlinge, die derzeit zu uns ins Land kommen, alle einmal Rentenbeitragszahlerinnen und ‑beitragszahler würden. Das haben Sie vorgetragen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn wir das schaffen! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wir müssen dafür arbeiten!)

Das ist richtig. Das ist genau die Wirkung, die ich beschrieben habe. Wenn die Zahl der Menschen, die bei uns in Deutschland Arbeit haben und Beiträge zahlen, in Relation zu der Zahl der Rentnerinnen und Rentner nicht sinkt, sondern steigt, dann ist die Berechnung des Ministeriums nicht mehr richtig; dann korrigiert sie sich ins Gegenteil. Das habe ich vorgetragen.

Das beweist nur, dass eines richtig ist: Der Nachhaltigkeitsfaktor und auch der früher von der CDU und Norbert Blüm vorgeschlagene demografische Faktor haben einen Ausgleich geschaffen zwischen der Generation, die arbeitet und Beiträge zahlt, und der Generation, die im Ruhestand ist und Rente bezieht.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nicht der demografische Faktor! Der Nachhaltigkeitsfaktor!)

Wenn wir dafür sorgen, wie wir es zurzeit in der glücklichen Situation in Deutschland machen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunimmt, dann wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor positiv. Das ist das, was ich sagen wollte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Okay!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen und auch alle Bürgerinnen und Bürger, die fragen, wie es weitergeht: Entscheidend sind die wirtschaftliche Entwicklung, die Lohnentwicklung und die Frage, wie viele Beschäftigte wir haben. Aber bei unserer demografischen Entwicklung gibt es nur eine Lösung: Belastungen und Entlastungen müssen generationengerecht aufgeteilt werden, statt eine Generation einseitig zu bevorzugen oder einseitig zu belasten.

Wir haben als Große Koalition, die aus einer sehr starken CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer etwas kleineren SPD-Bundestagsfraktion besteht – um Ihnen die Dimensionen zu erklären –,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Leben ist hart!)

die gute Lage, die wir in Deutschland wirtschaftlich und in der Rentenversicherung haben – der Kollege Rosemann hat in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen –, dazu genutzt, erstmals seit 25 Jahren keine Leistungseinschränkungen, sondern Leistungsverbesserungen in das Rentenrecht einzuführen. Ich finde das bemerkenswert. Ja, eine gute wirtschaftliche Lage kann man auch dazu nutzen, etwas Gutes für unsere Rentnerinnen und Rentner zu tun, und das haben wir gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Uns als Union war besonders wichtig, dass wir etwas für diejenigen tun – das sind vor allem Frauen –, die wegen der Kindererziehung früher meist aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind. Sie bekommen mit der Mütterrente eine stärkere Anerkennung.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt das? Warum nicht mit Steuern?)

Genauso wichtig war es uns, etwas für diejenigen zu tun, die wegen Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus dem Erwerbsleben austeigen müssen und Erwerbsminderungsrente beziehen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war viel zu wenig!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese gute Entwicklung der Rentenversicherung führt auch dazu, dass wieder Rentenerhöhungen für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner möglich sind, die deutlich über der Inflationsrate liegen.

Wir stehen jetzt am Jahresende 2015 und blicken dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel entgegen. Die gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner für das kommende Jahr ist, dass voraussichtlich die Rentenanpassung 2016 zwischen 4 und 5 Prozent liegen wird. Das ist die höchste Rentenanpassung seit Jahren und eine gute Aussicht für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland für das kommende Jahr. Darauf können wir stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Bei niedriger Inflationsrate!)

Aber ich möchte nicht nur den Rentnerinnen und Rentnern ein gutes neues Jahr wünschen, sondern auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2016.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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