Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken
Zur Diskussion um eine Beitrags-Entlastung
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder kann sich angesichts steigender Reserven der Bundesagentur für Arbeit aber eine stärkere Senkung vorstellen - bis zu 0,6 Prozentpunkte sollen drin sein.
Bereits eine Absenkung um 0,3 Punkte entlastetet Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 3,5 Milliarden Euro. Nun, so Unionsfraktionschef Kauder, müsse sich die Koalition rasch über die anstehende Beitrags-Entlastung in der Arbeitslosenversicherung verständigen. „Die Diskussion muss zum Abschluss kommen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rief er zudem auf, in den laufenden Gesprächen „in der Koalition Farbe zu bekennen“. Denn die Koalition müsse für Klarheit sorgen, wie es 2019 weitergeht.
Beiträge könnten um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden
Die Vorstellungen der Unions-Bundestagsfraktion dabei: Eine kräftige Senkung des Beitrags in der Größenordnung von 0,6 Prozentpunkten. „Der Spielraum ist vorhanden. Damit könnten auch die zur Verbesserung der Pflege dringend notwendigen Erhöhungen des Pflegebeitrags ausgeglichen werden“, sagte Kauder. Ähnlich äußert sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch er pocht darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bisher geplant. „Die Wachstumsprognosen und Steuererwartungen sind deutlich besser als während der Koalitionsverhandlungen. Die Nettofrage muss daher wieder zurück auf die Agenda der Politik kommen“, so Dobrindt.
Eine Absenkung um bis zu 0,6 Punkte sei gut machbar, denn die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit betrügen mehr als 20 Milliarden Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte zuletzt angedeutet, er sei auch zu 0,4 Prozentpunkten bereit. Ein Verringerung um je weitere 0,1 Punkte würde die Entlastung jeweils um knapp 1,2 Milliarden Euro erhöhen.
Bedingungen des Bundesarbeitsministers "nicht überzeugend"
Dagegen seien die immer neuen Bedingungen, die der Bundesarbeitsminister für eine Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung formuliere, „derzeit nicht überzeugend.“ Denn bereits jetzt sind nicht zuletzt die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I so ausgestaltet, dass auch Menschen, die in Projekten immer nur zeitweise beschäftigt sind, angemessen abgesichert sind.
Belastung für Arbeitnehmer vermeiden
Deshalb mahnt Volker Kauder: „Wir dürfen als Koalition keinesfalls zulassen, dass in Zeiten einer sehr guten Wirtschaftslage 2019 die Belastung für die Unternehmen und Arbeitnehmer noch steigt. Die Koalition sollte daher die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ambitioniert senken.“
