Alois Rainer: Ein Programm wie das Programm „Demokratie leben!“ ist unglaublich wichtig

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesfamilienministeriums ist erneut wieder angestiegen, auf nunmehr circa 10,3 Milliarden Euro. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Familien in unserem Land. Weiterhin bildet das Elterngeld bei den gesetzlichen Leistungen, die circa 80 Prozent dieses Etats betragen, einen Schwerpunkt mit knapp 7 Milliarden Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute viel über das Programm „Demokratie leben!“ gesprochen worden. Wir haben in dieser Woche auch viel über das Thema Chemnitz gesprochen. Es wurde an den Menschen gedacht, der leider Gottes sein Leben verloren hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir hier über den G-20-Gipfel in Hamburg, lieber Marcus Weinberg, so viel gesprochen haben.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Was da passiert ist, war meines Erachtens unerträglich. Dass man mit Steinen, mit Betonbrocken auf Menschen, auf Polizisten schmeißt, ist genauso verwerflich wie die Demonstrationen, die wir in Chemnitz erleben mussten. Was jetzt im Hambacher Forst passiert, auch das kann ich in keinster Weise verstehen.

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Gerade deshalb ist ein Programm wie das Programm „Demokratie leben!“ in meinen Augen unglaublich wichtig. Wir müssen aber aufpassen, wo und wie wir das Geld einsetzen. Es wird in diesem Haus – so hoffe ich es doch – niemanden geben, der Extremismus auf der rechten, auf der linken Seite oder religiösen Extremismus will. Deshalb müssen wir miteinander gegen den Extremismus in unserem Land arbeiten, statt ihn ständig weiter zu schüren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber jetzt zurück zum Etat. Sehr verehrte Frau Ministerin, auch für den Kitaausbau werden wir weiterhin Geld zur Verfügung stellen. Sie kennen meine Einstellung: Grundsätzlich ist das keine Bundesaufgabe, es ist aber schön, wenn wir die Kommunen und die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn das eine oder andere Bundesland in dieser Hinsicht seine Hausaufgaben machen würde. Ich bitte Sie darum: Schauen Sie darauf! Haben Sie ein wachsames Auge darauf, dass die Drittellösung so wie vereinbart ausgeführt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Beermann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Bundesfreiwilligendienst sagen. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht 2011 kam dem Bundesfreiwilligendienst in Deutschland eine wichtige und sehr bedeutende Aufgabe zu. Wir haben schon oft über die Leistungen des Bundesfreiwilligendienstes gesprochen. Uneingeschränkt kann ich die Arbeit der vielen Freiwilligen unterstützen und ihnen herzlich danken. Es ist ein Dienst an und für die Gesellschaft – ehrenwert und großartig. Vielen herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Für das Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ haben wir insgesamt eine Summe von 205 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im kommenden Haushaltsjahr 2019 soll dieser Ansatz gesenkt werden. Hierüber müssen wir noch mal sprechen; nicht nur über den Ansatz mit Flüchtlingsbezug – den finde ich so in der Gänze nicht richtig –, sondern generell über den Ansatz des Bundesfreiwilligendienstes. Wir müssen mehr Menschen die Möglichkeit geben können, beim Bundesfreiwilligendienst mitzumachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleichzeitig sollte man sich hausintern über die Vergabe der Einsatzstellen Gedanken machen. Es kann, sehr geehrte Frau Ministerin, meines Erachtens nicht sein, dass Kontingente ans BAFzA zurückgegeben werden, nur weil diese nicht besetzt werden können, während andere Organisationen diese Kontingente brauchen könnten, sie aber nicht mehr bekommen. Wir werden uns über diese Sache noch unterhalten.

Kurz noch einige Aspekte zum Gute-Kita-Gesetz. Grundsätzlich kann das Gesetz etwas Gutes werden. Wir mischen uns hier in Aufgaben der Länder ein. Ich werde nicht ins Detail gehen – im Einzelplan 60 sind 5,5 Milliarden Euro dafür berücksichtigt –; ich habe aber die eine oder andere Sorge. Wir geben die Mittel über die Umsatzsteuerpunkte an die Länder. Daraus ergeben sich Fragen: Wie können wir mit unserer Budgethoheit kontrollieren, was am Ende der Tage bei den Kommunen ankommt? Wie können wir die Qualität dessen, was mit dem Geld erreicht wird, kontrollieren?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hoffe, wir finden eine gemeinsame Lösung.

Lassen Sie mich heute aber auch allen Ehrenamtlichen ein herzliches Dankeschön aussprechen. Wir sprechen bei diesem Etat unter anderem über die Jugendverbandsarbeit, über all diejenigen, die sich in der Jugendverbandsarbeit engagieren, über alle Mitarbeiter in unseren Vereinen, Verbänden, in den Sportvereinen oder in jedem anderen Verein, die sich ehrenamtlich für das Zusammenleben in unserem wunderbaren Land engagieren. Dies ist alles, nur nicht selbstverständlich. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ebenfalls bedanke ich mich bei den vielen Haupt- und auch Ehrenamtlichen, die sich in der Senioren- und Behindertenarbeit engagieren. Ich denke, auch das gehört in einer Haushaltsdebatte einmal angesprochen.

Es gibt noch einiges zu tun. Wir werden versuchen – das ist das Selbstverständnis der Haushälter –, diesen guten Entwurf noch ein Stück weit besser zu machen.

Lieber Herr Kollege Volker Münz, zu Ihrer Aussage, der Stellenaufwuchs in den letzten Jahren betrage 40 Prozent: Ich habe das Glück, dass ich diesen Etat jetzt schon das fünfte Jahr betreuen darf. Der Großteil dieser 40 Prozent sind Entfristungen, und zwar im BAFzA. Es ist notwendig, diese Entfristungen vorzunehmen. Das BAFzA hat unglaublich wichtige Aufgaben. Diese Stellen waren einmal befristet, ja, aber der Großteil davon ist jetzt nicht mehr befristet. Ich schaue schon selbst darauf, dass es nicht zu viele Stellen werden, und ich bitte, dass wir bei diesen Dingen auch die Entfristungen mit im Auge behalten.

Abschließend darf ich noch ganz kurz sagen: Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder gehen gar nicht! Wenn mich eines richtig ärgert, dann ist es Gewalt gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft, und das sind nun mal die Kinder.

Ich erinnere an ein Zitat von Gerhard Schröder, das vielleicht nicht vielen gefallen hat, aber mir hat es damals gefallen: „Kinderschänder gehören weggesperrt – für immer!“. Das war damals umstritten; ich weiß es.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alois Rainer (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Man sollte sich aber wieder Gedanken darüber machen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Haushaltsberatungen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])