Albert H. Weiler: "Wir wollen Verlässlichkeit"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Ich danke Gott, dass ich hier an dieser Stelle etwas öffentlich sagen darf, was mir am Herzen liegt, auch wenn es in dem Falle nicht direkt zum Thema gehört. Dennoch werde ich es tun.

Als ich vor etwa drei Wochen an dieser Stelle eine Kippa getragen habe, war das ein klares Bekenntnis für das friedliche Zusammenleben mit unseren jüdischen Mitmenschen. Der fremdenfeindliche Anschlag in Halle hat leider gezeigt, dass Antisemitismus und Fremdenhass immer noch tiefe Wurzeln in Deutschland haben.

Lassen Sie mich bitte dem schon Gesagten noch etwas hinzufügen. Als Demokraten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Fußbreit Platz lassen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Fremdenfeindlichkeit zu tun?)

Judenhass muss durch Aufklärung und Sensibilisierung in Deutschland noch konsequenter bekämpft werden. Strafen, meine Damen und Herren, reichen dazu nicht aus. Ich habe dazu alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und appelliere hier noch einmal, dieses Thema bereits in den Grundschulen und weiterführenden Schulen zum Pflichtinhalt zu machen und auch den Religionsunterricht nicht ausfallen zu lassen, wie das zum Beispiel in Thüringen gang und gäbe ist.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, wir sind jetzt aber bei der Rentendebatte. Ich möchte Sie daran erinnern.

Albert H. Weiler (CDU/CSU):

Ja, dazu komme ich gleich. – Mein Sohn hat viele Jahre lang keinen Religionsunterricht bekommen.

Ich bin überzeugt, dass wir eine Pflicht haben, die Kinder in Deutschland über das Judentum aufzuklären, aber auch über das Christentum, das aus dem Judentum erwachsen ist. Ich hoffe sehr – damit will ich dann auch zum Thema kommen –,

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ja, bitte.

Albert H. Weiler (CDU/CSU):

– dass wir uns gemeinsam dazu entschließen, uns dem Hass in unserem Land und überall in der Welt zu stellen.

Meine Damen und Herren, zum Thema. Seit vielen Jahren setze ich mich für diejenigen ein, die im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes benachteiligt worden sind. Es war mir sehr wichtig, und es ist mir mit meinen Kollegen auch gelungen, für Betroffene in der Grundsicherung eine Härtefallfondslösung im Koalitionsvertrag festzuhalten.

Das ist an die AfD und an die Linken adressiert, die das jetzt, glaube ich, bestreiten.

Dieser Härtefallfonds ist auf dem Weg. Aktuell erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Lösungsvorschläge, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden sollen. Bereits in dieser Woche habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Peter Weiß, Daniela Kolbe und Ralf Kapschack mit Vertretern des runden Tisches zusammengesessen und über Lösungsvorschläge diskutiert. Dabei ist das herausgekommen, was hier von der Linken bestritten wird: Wir waren uns darin einig, dass die Anerkennung der Lebensleistung das Ziel sein soll und dass wir in der Lage sein sollten, dies umzusetzen.

Fest steht auch, dass sich die Bundesländer bei der Ausgestaltung des Härtefallfonds finanziell beteiligen müssen. Damit nehme ich gerade auch die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in die Pflicht, die an dieser Stelle zeigen können, dass es ihnen tatsächlich um das Wohl der Menschen geht und nicht um Sozialpopulismus kurz vor der Thüringen-Wahl. Denn gerade Ihr Antrag ist ein bunter Mix allgemeiner sozialpolitischer Forderungen, die ohne Konzept und ohne Finanzierungsvorschläge aufgelistet werden und nichts anderes als realitätsferne Wahlversprechungen sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 3,1 Milliarden! Das kann ich Ihnen einfach sagen! Aus Steuermitteln!)

Meine Damen und Herren, Ihr Plan ist so durchschaubar, dass hoffentlich niemand darauf hereinfallen wird. Die vorliegenden Anträge der Linken und der AfD zeigen, dass Links und Rechts sich nicht zu schade sind, rentenpolitische Fragen für eine Spaltung Deutschlands auszunutzen. Hier sollen Jung gegen Alt und Ost gegen West ausgespielt werden. Das riecht förmlich nach einer Griechenland-Koalition von Links und Rechts, das heißt einer Koalition zwischen AfD und Linken.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Weiler, Sie reden sich gerade um Kopf und Kragen!)

Ich bin sehr gespannt auf Thüringen.

Meine Damen und Herren, bei diesem Spiel machen wir nicht mit. Wir wollen Verlässlichkeit. Der Härtefallfonds wird bereits ausgearbeitet, die Rentenangleichung ist schon lange beschlossen, und deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Freuen Sie sich, dass es Indemnität für Sie gibt!)