Europäische Verteidigungsunion als „Meilenstein“
Bundestag debattiert über bevorstehenden EU-Gipfel
Mit dem Plan zur Schaffung einer Verteidigungsunion sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die EU auf dem richtigen Weg. In einer Debatte des Bundestags zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, sprach der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, von einem Meilenstein.
Endlich strebe die Europäische Union in der Sicherheitspolitik eine Stellung an, die ihrem Gewicht in der Welt entspreche, sagte er. Mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens sagte der CDU-Experte Detlef Seif, die Zeit sei reif für Verhandlungen über die Gestaltung der künftigen Beziehungen.
Schon Gründungsväter der EU haben Verteidigungsunion vorgesehen
Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, an der sich bislang alle EU-Staaten außer Großbritannien, Dänemark und Malta beteiligen wollen, ist laut Jürgen Hardt die logische Ergänzung des Binnenmarktes, der einheitlichen Währung und des Schengen-Raums. Die Verteidigungsunion sei der Baustein, den die Gründungsväter des europäischen Einigungswerks von Anfang an vorgesehen hätten, der aber in den 1950er Jahren am Veto der französischen Nationalversammlung gescheitert sei, sagte er.
Kein „Europa-Radikalismus“
Auch der CSU-Europapolitiker Florian Hahn nannte es sinnvoll, dass die EU sich auf konkrete Projekte wie die Verteidigungsunion konzentriere, mit die Sicherheit der Bürger befördert werden könne. Als lebensfremd kritisierte er hingegen den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen und dabei diejenigen Staaten vor die Tür zu setzen, die ihre Souveränität nicht aufgeben wollten. Dieser „Europa-Radikalismus“ werde den Kontinent spalten und nicht einen, prophezeite Hahn. Die Bürger in den Mitgliedstaaten lehnten „Träumereien von einer postnationalen Zukunft“ mehrheitlich ab.
Vor ideologischen Debatten um die Zukunft Europas warnte auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei. Man müsse das Augenmerk darauf richten, was den Menschen nütze, forderte er. Einen definitiven Mehrwert bringe Europa in der Außen-, der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik. Deshalb sei die Verteidigungsunion eine richtige Antwort. Zum ihrem Aufbau haben die teilnehmenden 25 EU-Mitglieder bereits 17 konkrete Projekte benannt. Deutschland wird die Führung von vier Projekten übernehmen.
„Quadratur des Kreises“ in der Irland-Frage
Bei den Brexit-Verhandlungen hält der Berichterstatter Detlef Seif die Fortschritte für so ausreichend, dass der Europäische Rat guten Gewissens die Eröffnung der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich beschließen könne. Beispielsweise würden als Ergebnis der Scheidungsverhandlungen die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger ausreichend gewahrt. Auch habe man sich auf eine Methode zur Berechnung der finanziellen Verpflichtungen Londons geeinigt. Mit Blick auf die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sprach Seif von einer „Quadratur des Kreises“. Wenn dort wie verabredet keine Zollkontrollen eingeführt werden sollten, dann komme eigentlich nur die Möglichkeit in Betracht, dass Großbritannien Mitglied im Binnenmarkt bleibe. Dies lehnt die Regierung in London allerdings ab. Die Lösung der irischen Frage im Detail wird Teil der Verhandlungen über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen sein.
