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Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung in Europa

Rede zur Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Spanien

1.a) Abgabe einer Erklärung durch die BReg

Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfen für Spanien

1.b) Beratung Antrag BMF

Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens

- Drs 17/10320, 17/10321 -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der diesem heutigen Antrag nicht zustimmen kann, bedanke ich mich zunächst ganz herzlich für die Einräumung der Redezeit.

Ich möchte mit einem Zitat aus der Financial Times Deutschland von vor zwei Tagen beginnen:

Ausgerechnet das kapitalistischste aller Gewerbe, das Bankwesen, entzieht sich den Regeln und Kräften der Marktwirtschaft: Banken, die in ihrem Wirtschaften versagt haben, zu viele Kredite vergeben und zu wenig Sicherheiten genommen haben, zu wenig Eigenkapital vorhielten und sich zu sehr auf Finanzierung über die Märkte und nicht Einlagen verließen, werden vom Staat gerettet, statt aus dem Markt zu gehen.

So weit die Financial Times Deutschland.

Ich glaube, dem ist wenig hinzuzufügen. Es geht nicht, dass der europäische Steuerzahler die Rechnung für die spanischen Banken bekommt und Eigentümer, Gläubiger und Management weitgehend ungeschoren bleiben. Schauen wir uns einmal die Beteiligung dieser Gruppen an. Bei den Anteilseignern vermag ich keine besonderen Opfer zu erkennen. Vorrangige Anleihegläubiger sollen nach dem Willen der europäischen Finanzminister geschont werden, obwohl EZB-Präsident -Draghi in diesem Punkt ausdrücklich anderer Meinung war. Nachrangige Anleihegläubiger sollen zwar beteiligt werden, mittlerweile gibt es aber Gerichtsurteile in Spanien, die das wahrscheinlich verhindern werden. Große gesunde spanische Banken wie Santander erbringen -keinen speziellen Beitrag, obwohl das beim deutschen Rettungsfonds für deutsche Banken der Fall war.

Als besonderer Erfolg wird dann die Gehaltsdeckelung beim Management verkauft. Bisher hat niemand Zahlen zu dieser berühmten Gehaltsdeckelung genannt. Ich nenne einmal die Zahlen: Sofern die Institute dem FROB mehrheitlich gehören, gibt es eine Obergrenze von 300 000 Euro Fixgehalt; sofern sie nur sonstige Staatshilfen beziehen, liegt die Obergrenze bei 600 000 Euro plus eventuell noch variable Bestandteile. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kann das einem Handwerker in meinem Wahlkreis, der insolvent gegangen ist, weil vielleicht ein Großauftragnehmer nicht gezahlt hat, und dem jetzt die Zwangsversteigerung des Eigenheims droht, nicht erklären.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich auch nicht! Aber ich stimme trotzdem zu!)

Ich sage ganz ehrlich: Dem will ich das auch nicht erklären.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir haben heute viele Appelle zu Europa gehört. Ich glaube, wir alle sind fraktionsübergreifend überzeugte Europäer. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts gibt es keine vernünftige Alternative zu Europa. Ich sage das auch aus ganz persönlichen Gründen. Ich bin nach der Flucht meiner Eltern aus der DDR zweisprachig in Italien aufgewachsen. Es gibt in dieser Zeit und in diesem Jahrhundert keine Alternative zu Europa.

Aber wir werden die europäische Schuldenkrise nicht mit immer neuen Rettungsschirmen, mit immer neuen Schulden lösen können. Das ist keine Lösung. Wie soll denn das in den nächsten Jahren weitergehen? Wollen wir das so fortsetzen und alle drei Monate neue Hilfen beschließen? Jetzt steht Zypern vor der Tür. Heute haben wir in den Zeitungen gelesen, dass die italienische -Region Sizilien möglicherweise in Insolvenz geht. Das ist nicht zu stemmen.

Was machen wir denn, Herr Bundesfinanzminister, wenn auch die „AAA“-Länder an Bonität verlieren? Was machen wir, wenn Sie an den Anleihemärkten einmal 5 oder 6 Prozent Zinsen zahlen müssen, weil die Schuldentragfähigkeit Deutschlands in Zweifel gezogen wird? Dann hilft uns höchstens noch der liebe Gott. Auch als Christ möchte ich es aber nicht zu dieser Situation kommen lassen.

Also: Im Interesse Europas müssen wir zu den ursprünglichen Verträgen und zur Eigenverantwortung zurückkehren. Eine Haftungs-, Transfer- und Schuldenunion würde Europa endgültig überfordern. So etwas gibt es nicht einmal im Bundesstaat USA. Das gibt es auch nicht im Verhältnis zwischen den bundesdeutschen Ländern. Das gibt es nicht einmal in einer Ehe; Mann und Frau haften nicht für die Schulden des anderen. In Europa aber soll dieses Prinzip eingeführt werden. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung in Europa.

Vor diesem Hintergrund kann ich dem heute zur Abstimmung stehenden Bankenrettungspaket nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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