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Nothilfeprogramm ist auch in unserem Interesse

Rede zur Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Spanien

1.a) Abgabe einer Erklärung durch die BReg

Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfen für Spanien

1.b) Beratung Antrag BMF

Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens

- Drs 17/10320, 17/10321 -

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über ein sektorspezifisches Nothilfeprogramm zur Rekapitalisierung spanischer Banken ab. Ich halte dieses Programm für richtig und für wichtig. Was ich nicht für richtig und wichtig halte, ist eine Auseinandersetzung darüber, ob es sich nun um eine Bankenkrise oder um eine Staatsschuldenkrise handelt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist sehr interessant!)

Denn in Europa geht es insgesamt um Folgendes:

Erstens. Wir müssen die Haushalte konsolidieren, also die Staatsschuldenkrise bekämpfen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die Spanier hatten ihren Haushalt konsolidiert!)

Zweitens: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren, damit sie gegen weitere Erschütterungen resistent sind.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: -Regulieren!)

Drittens. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa stärken, um wieder ungehindert Zugang zu den Kapitalmärkten zu haben und Vertrauen zurückzugewinnen.

Diese drei Aufgaben gehören zusammen. Man kann sie nicht voneinander trennen, und wir trennen sie auch nicht voneinander.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dass Spanien im Kern kein Staatsschuldenproblem hat, das wissen wir. Die spanische Staatsschuldenquote liegt mit rund 80 Prozent genau im europäischen Durchschnitt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die waren bei 36 Prozent in 2007!)

Insofern geht es bei Spanien auch nicht darum, ein Vollprogramm zu erstellen. Spanien macht schon sehr viel zur Verbesserung seiner Situation. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurde schon angesprochen. Die Lohnfindung soll flexibilisiert werden. Das Renten--eintrittsalter wurde heraufgesetzt. Ein Nachhaltigkeitsfaktor, der dem unseren ähnlich ist, wurde eingeführt. Eine Schuldenbremse wurde in die Verfassung auf--genommen. Verstärkte Kontroll- und Sanktionsmechanismen gegenüber den autonomen Regionen werden eingeführt. Eine umfassende Reform des Bankensektors ist im MoU vereinbart. Da geschieht also sehr viel.

(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])

Insofern ist es richtig, für Spanien kein komplettes Hilfsprogramm, sondern ein passgenaues, ein maßgeschneidertes zu machen. An dieser Stelle darf ich darauf verweisen, dass wir erst im vergangenen Jahr mit dem neuen Instrumentenkasten für die EFSF genau diese Möglichkeit geschaffen haben, ein solches maßgeschneidertes Programm aufzulegen. Insofern ist die Politik, die wir betreiben, gradlinig und zielgerichtet. Ich entdecke keine roten Linien, sondern eine klare Orientierung, in welche Richtung wir gehen und was wir nicht machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich darf daran erinnern, dass Spanien, obwohl es kein Programmland ist – es handelt sich um ein sektorales Programm –, dennoch Auflagen zum weiteren Abbau seiner Defizite im Rahmen des Defizitverfahrens bekommt. Es bekommt Auflagen zu weiteren Reformen auf dem Arbeitsmarkt,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Keine Vermögensteuer!)

zur Förderung von Beschäftigung und zur Förderung von Aus- und Fortbildung. All das gehört zu diesem Programm.

Lassen Sie mich als Zweites daran erinnern, dass es keine direkte Bankenhilfe gibt. Auch darauf hat der Bundesfinanzminister in seiner Regierungserklärung nochmals hingewiesen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist Technik!)

Der Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2012 ist an dieser Stelle eindeutig. Erst dann, wenn eine schlagkräftige Bankenaufsicht in Europa eingeführt ist, die funktionsfähig ist – Bankenexperten sagen mir, das dauert mindestens ein bis zwei Jahre –, könnte der -Gouverneursrat über ein solches Instrument abstimmen. Zuvor braucht er aber einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ich bin mir nicht sicher, ob wir für einen solchen Beschluss tatsächlich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekämen. Denn wir sind immer dafür, dass die Haftung beim Staat bleibt und dass Verschuldung und Haftung zueinander gehören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie mich als Drittes darauf verweisen, dass wir mit dem Maßgabebeschluss – die Kollegin Priska Hinz hat ihn bereits angesprochen – gestern Abend im Haushaltsausschuss nochmals bestärkt haben, was ohnehin Gesetzeslage ist. Wir wollen in die weitere Abwicklung der jeweiligen Tranchen eingebunden sein. Wir wollen Möglichkeiten haben, einzugreifen. Diese haben wir. Auch das, glaube ich, ist eine wichtige Botschaft an die Menschen draußen. Es gibt keinen Freibrief und keinen Blankoscheck, sondern wir begleiten die weiteren Maßnahmen Schritt für Schritt.

Das fügt sich in unsere Linie ein, die wir auch an dieser Stelle konsequent durchhalten – ich habe es schon angesprochen –: Für uns müssen Haftung und Verantwortung immer eine Einheit bilden. Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen – es ist für die Menschen draußen, glaube ich, wichtig, dies zu wissen –, dass die SPD-Fraktion gestern Abend im Haushaltsausschuss noch versucht hat, ihre Zustimmung an das Zugeständnis, -einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, zu knüpfen. Zuerst waren es die Euro-Bonds, jetzt ist es der Schuldentilgungsfonds. Alles geht in dieselbe Richtung, nämlich Vergemeinschaftung von Schulden. Das machen wir nicht mit. Das ist unsere klare Ausrichtung und Linie. Dabei bleiben wir.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das hat nicht nur etwas mit der nationalen Rechtsetzung und mit europäischem Recht, dem AEUV, zu tun, sondern das hat auch etwas mit unserer ordnungspolitischen Orientierung zu tun. Wir helfen, wenn es brennt, wir bieten Unterstützung an, aber immer konditioniert und immer so, dass das Risiko überschaubar bleibt. Im Falle der Nothilfemaßnahmen für Spanien gehe ich davon aus, dass das Risiko sehr überschaubar ist. Die Ausfallswahrscheinlichkeit ist äußerst gering. Zur Erinnerung: Wir übernehmen Bürgschaften für Kredite, die über die EFSF an Spanien vergeben werden, für die Spanien wieder garantiert. Erst dann, wenn diese Kredite nicht mehr bedient werden könnten, also wenn Spanien nicht mehr zahlen könnte, würde unsere Bürgschaft gezogen werden. Dieser Fall ist meines Erachtens relativ stark ausgeschlossen.

Deshalb bitte ich um die Zustimmung für dieses Programm, das uns allen nützen wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung für dieses Nothilfeprogramm, das nicht nur im spanischen, sondern vor allem auch in unserem Interesse ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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