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Mitglied­staatliche Kompetenzen nur abgeschwächt an EU übertragen

Rede zum transeuropäischen Verkehrsnetz

11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetz (KOM (2011) 650 endg.; Ratsdok. 15629/11)

 - 17/7918 Nr. A.18, 17/8484  -

Die Europäische Kom­mission hat am 19. Oktober 2011 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsnetzes, TEN-V, für Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen ihren Verordnungsvorschlag zu den TEN-Leitlinien vor­gestellt. Der Vorschlag sieht ein zweilagiges europäi­sches Verkehrsnetz vor. Es besteht aus einem Kernnetz und einem Gesamtnetz, die beide auf den derzeitigen na­tionalen Planungen basieren. Das Kernnetz soll nach den Vorstellungen der Kommission bis 2030 fertiggestellt werden, das Gesamtnetz bis zum Jahr 2050.

Ziel des Vorschlags ist es, die noch wichtigen fehlen­den europäischen Verbindungen zwischen Verkehrskno­ten und Zentren herzustellen. Das neue TEN-V-Kernnetz soll durch das umfassende Gesamtnetz von Zubringern auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt werden. Der von der Europäischen Kommission geschätzte In­vestitions- und Finanzierungsbedarf für die Realisierung des Kernnetzes beläuft sich auf 1 500 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 werden 500 Milliarden Euro benötigt. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sollen von der Kommission im Rahmen der parallel aufgestellten Ver­ordnung Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“, CEF, von 2014 bis 2020 insgesamt 31,7 Milliarden Euro für das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V bereitge­stellt werden. Der maßgebliche Finanzierungsaufwand verbleibt also bei den Mitgliedstaaten.

Zur Realisierung des Kernnetzes hat die Kommission zehn länderübergreifende Entwicklungskorridore be­nannt. Durch Deutschland führen davon sechs Korridore. Mit den Kernnetzkorridoren möchte die EU-Kommission über ein effizientes Instrument verfügen, um die definier­ten Ziele durchzusetzen. Dazu hat sie Anforderungen vorgegeben, die objektiv in die Planungs- und Finanzie­rungshoheit der Mitgliedstaaten eingreifen.

Wir begrüßen das Konzept der Europäischen Kom­mission eines Kernnetzes und eines Gesamtnetzes sowie die Festlegung europäischer Verkehrskorridore. Wir wollen ein lückenloses leistungsfähiges transeuropäi­sches Verkehrsnetz zusammen mit den anderen Mit­gliedstaaten verwirklichen.

Allerdings haben wir Bedenken gegen den Verord­nungsentwurf im Hinblick auf die Wahrung der Subsidi­arität und Verhältnismäßigkeit. Die Kommission beab­sichtigt über das Instrumentarium der Kernnetzkorridore Durchführungsmaßnahmen gegenüber staatlichen In­stanzen der Mitgliedstaaten und auch gegenüber Dritten, zum Beispiel Infrastrukturunternehmen, zu ergreifen, um ihre Ziele umzusetzen. Mit der Umsetzung der Vor­schläge würde ein Präzedenzfall für zu weitreichende Durchgriffsrechte der Kommission geschaffen werden. Dies geht uns zu weit.

Andererseits sehen wir bei gleichzeitiger Reduzierung der Kompetenzen der EU in dem Korridorkonzept der Kommission die Chance für die gezielte Verknüpfung und Entwicklung von Wirtschaftszentren in der Europäischen Union. Beispielhaft sei der in Nord-Süd-Ausrichtung be­deutsame Entwicklungskorridor Hamburg–Rostock–Bur­gas/Türkische Grenze–Piräus–Lefkosia genannt. Damit wird auch das in unserem Koalitionsvertrag formulierte Ziel erreicht, eine integrierte Raum-, Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung und insbesondere ein international konkurrenzfähiges Verkehrsinfrastrukturangebot in ei­nem europäischen Nord-Süd-Korridor zu schaffen. In Verknüpfung mit weiteren Korridoren wird die Verbin­dung zwischen der Nord- und Ostsee und dem Mittelmeer sowie dem Schwarzen Meer hergestellt. Die neuen Korri­dore im TEN-V-Netz bieten gerade für strukturschwä­chere europäische Regionen neue Chancen für ihre wirt­schaftliche Entwicklung.

Wir – damit schließe ich an dieser Stelle unseren Ko­alitionspartner FDP und die SPD-Fraktion mit ein – ha­ben auch grundsätzliche Bedenken gegen die Rechts­form der TEN-Leitlinien als Verordnung anstatt einer Richtlinie. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Parallelwelten der Grünen.

So führen sie in ihrem Entschließungsantrag noch aus, dass alle Möglichkeiten der Rechtsformwahl ge­prüft werden sollen. In ihrer mündlichen Stellungnahme – namentlich Frau Dr. Valerie Wilms – im Ausschuss hingegen haben sie die Verordnung als Rechtsform für geeignet angesehen.

Sie kritisieren in ihrem Antrag die mangelnde Umset­zung grenzüberschreitender Verkehrsprojekte in Deutsch­land, verzögern und bekämpfen aber gleichzeitig mit Ei­fer wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland.

Zeigt dies vielleicht die dissoziative Identitätsstruktur der grünen Verkehrspolitik – lebend zwischen Realität und Ideologie? Oder ist es mangelndes Rechtsverständ­nis? Sichtbar immer wieder in zahlreichen Formen der Ignoranz von bestehendem Baurecht für Verkehrspro­jekte in Deutschland.

Die Grünen erheben auch den Vorwurf, dass die ande­ren Fraktionen nur die nationale Sichtweise in den Vor­dergrund stellen, die europäischen Belange aber ver­nachlässigen. Genau dies ist nicht der Fall. Im Gegensatz zu der eingeschränkten europäischen Sichtweise der Grünen haben wir den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf nach den geltenden europäischen Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit betrachtet – und vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages prüfen lassen. Der Wissen­schaftliche Dienst – wie übrigens auch die Regierung – kommt in seiner Gesamtbewertung zu dem gleichen Schluss: Der Verordnungsvorschlag der Kommission steht nicht im Einklang mit den Vorgaben des Subsidiari­tätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 5 Abs. 3 und 4 des EU-Vertrages.

Bei einer abgeschwächten Übertragung der mitglied­staatlichen Kompetenzen auf die EU erscheint dem Wis­senschaftlichen Dienst die Einhaltung der Anforderun­gen des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatzes jedoch wahrscheinlich. Dies wol­len wir mit unserer Stellungnahme gegenüber der Bun­desregierung gemäß Art. 23 Abs. 4 GG verdeutlichen. Gegenüber einer möglichen Subsidiaritätsrüge halten wir den Verhandlungsweg für zielführender.

Wir möchten mit Beschluss des Bundestages dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick­lung den Auftrag geben, bei den weiteren Verhandlun­gen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Mängel des vorliegenden Verordnungsentwurfes besei­tigt werden.

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