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Angela Merkel: Beide Verträge bildeten eine "inhaltliche Einheit"

Merkel: Unumkehrbare Schritte auf dem Weg zur Stabilitätsunion

Bundestag stimmt Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalvertrag zu

Der Bundestag hat am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit dem permanenten europäischen Rettungsschirm ESM und dem Fiskalvertrag zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für die Annahme beider Verträge geworben. Die Zustimmung sei ein „wichtiges Signal“, dass „Europa für uns unsere Zukunft bedeutet“, sagte sie.

Merkel berichtete dem Bundestag auch über den unmittelbar vorangegangenen EU-Gipfel in Brüssel, der weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone getroffen hatte. Die Umsetzung dieser Beschlüsse stehe aber nicht unmittelbar bevor, sondern erfordere in jedem Einzelfall eine weitere Befassung des Bundestages, betonte die Kanzlerin.

Der Bundestag nahm sich zweieinhalb Stunden Zeit, um über ESM und Fiskalpakt zu diskutieren. Während der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Hilfsgelder für verschuldete Euro-Staaten zur Verfügung stellt, verpflichtet der Fiskalpakt die 25 Teilnehmerländer zur Umsetzung einer nationalen Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Beide Verträge bildeten eine „inhaltliche Einheit“, sagte Merkel. Sie stellten die „rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität“ dar. Hilfen an notleidende Euro-Mitglieder würden nur dann gewährt, wenn sie den Fiskalvertrag zu Hause auch umsetzten. „Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“, sagte Merkel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach von wegweisenden und existenziellen Beschlüssen für Europa.

Finanzsektor an Überwindung der Krise beteiligen

Damit die für den Fiskalvertrag notwendige und für den ESM gewünschte Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zustande kam, hatte sich die christlich-liberale Koalition zuvor mit SPD und Grünen darauf verständigt, sich in Brüssel für ein Wachstumspaket und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Merkel meldete nach dem Gipfel Vollzug: Das Wachstumspaket im Umfang von 120 Millarden Euro oder einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen. Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fanden sich neun EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit voranschreiten wollten. Bis Ende des Jahres soll der Gesetzgebungsprozess dafür abgeschlossen sein. Es sei richtig, dass der Finanzsektor, der die gegenwärtigen Krise mit verursacht habe, „auch einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten“ müsse, betonte Merkel.

Keine Hilfe ohne Auflage

Nicht zur Abstimmung standen am Freitag die Beschlüsse, die der EU-Gipfel in der Nacht getroffen hat und die teils noch in mühsamer Kleinarbeit von den EU-Finanzministern ausgearbeitet werden müssen. Man habe aber auf die schwierige Situation reagieren müssen, in der sich Spanien und Italien derzeit befinden, erläuterte die Kanzlerin die Sachlage. Beide Länder können sich derzeit nur zu sehr hohen Zinsen an den Finanzmärkten Geld beschaffen. Um ihnen zu helfen, habe man auf das Instrumentarium des ESM zurückgegriffen, das von den Euro-Staaten bereits zuvor geschaffen worden sei und das man jetzt anwenden wolle, berichtete Merkel.

Und sie unterstrich, es werde keine Hilfen geben, die nicht an Auflagen für die betreffenden Länder geknüpft sind. Diese Länder müssten sich an die strengen Empfehlungen zu Strukturreformen halten, die die Kommission aufgelistet habe. „Wir wollen, dass es kein Geld ohne Gegenleistung gibt“, betonte Kauder. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht es nicht darum, andere Länder zu quälen, sondern darum, die Euro-Krise dauerhaft zu lösen. Und dies funktioniere nur, indem man Schulden abbaue und die Wettbewerbsfähigkeit verbessere.

Merkel warb auch für den Beschluss des Europäischen Rates, eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Euro-Zone zu schaffen, die der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen werden soll. Eine solche Bankenaufsicht könne die Voraussetzung dafür sein, dass künftig Banken mit Geld aus dem ESM rekapitalisiert werden könnten – natürlich unter strengen Auflagen. Allerdings: „Das passiert nicht an einem Tag oder in Wochen. Das ist ein längerer Prozess“, sagte Merkel. Schäuble unterstrich, Haftung und Kontrolle dürften nicht voneinander getrennt werden.