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Fuchs vermisst Verantwortungserklärung der Bankmanager

Interview im Handelsblatt

Eine Art Schuld- oder Verantwortungserklärung von den Spitzen der Banken und den Branchenverbänden in Deutschland und weltweit vermisst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. Dem Handelsblatt (Montagsausgabe) sagte der Wirtschafts- und Finanzpolitiker: "Beim Euribor- und Liborskandal haben Manipulationen offenbar einigen wenigen genutzt, aber vielen geschadet. Wenn man Schuldige findet, gehören diese meines Erachtens nach den Strafvorschriften hinter Gitter. Damit hilft man auch den 99,9 Prozent von Bankern, die sich korrekt verhalten."

Hier werde der Eindruck vermittelt, eine Party an den Finanzmärkten sei nur kurzzeitig unterbrochen worden und gehe dann ungehemmt weiter. "Diese nonchalante Haltung macht mir als Freund der Sozialen Marktwirtschaft das politische Leben schwer bei der Durchsetzung wirtschaftsfreundlicher Politik", räumte Fuchs ein.

Zur Euroschuldenkrise sagte Fuchs: "Die Bundeskanzlerin hat bislang darauf geachtet, dass die Stabilitätspolitik in Europa auch weiterhin gilt." Für die Unionsfraktion sei die Sache klar: "Wenn die Griechen die vereinbarten Auflagen nicht erfüllen, dann bekommen sie kein weiteres Geld. Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halb voll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen. Wir haben längst den Punkt erreicht, dass die Griechen zeigen müssen, ob sie eine Wende einleiten. Die Politik des aller, aller, allerletzten Versuchs geht nicht mehr und muss ein Ende haben. Sonst verliert die Euro-Zone ihre Glaubwürdigkeit."

Weiter sagte er: "Es wäre positiv, wenn Griechenland in der Euro-Zone bleiben könnte. Aber klar ist auch, dass die Griechen selbst ihr Schicksal in der Hand haben. Sie müssen einen Weg finden, die Bedingungen für die Hilfsmaßnahmen vollständig zu erfüllen. Wir können kein Land aus der Euro-Zone herausdrängen. Aber ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht bereit oder in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen." Europa könnte in diesem Fall eine Art Marshallplan anbieten, um dem Land auch bei der Umsteuerung mit eigener Währung zu helfen.

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