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Die Spareinlagen in Deutschland und Europa sind sicher

Rede zur Aktuellen Stunde – Sparguthaben in Europa

ZP 6) Aktuelle Stundeauf Verlangen DIE LINKE.Sicherheit der Sparguthaben in Europa

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gysi, was Sie gerade gemacht haben, widerspricht eigentlich dem, was Sie mit der Aktuellen Stunde beantragt haben. Sie haben beantragt, über die Sicherheit der Sparguthaben in Europa zu reden. Ich habe aber kein Wort darüber gehört.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Dann haben Sie aber nicht zugehört!)

Wir machen hier verantwortungsvolle Politik und keinen Populismus, so wie Sie, Herr Gysi, es tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben – auch wenn Ihre Fraktion in voller Mannstärke vertreten ist – keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie man die Sparguthaben in Europa sichern kann.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Zuhören!)

Sie haben über etwas gesprochen, was uns diese Woche sehr intensiv beschäftigt hat, Herr Gysi. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Ich habe noch den Zwischenruf einer Kollegin von den Grünen im Ohr, die vorhin gesagt hat: Für Sie gilt jedes Argument, und Sie kämpfen gegen die Märkte. – Aber Sie sprechen in der heutigen Aktuellen Stunde davon, dass man das Vertrauen in die Märkte sichern muss. Herr Dr. Gysi, die Linken widersprechen sich bei allem, was sie fordern. Ich glaube, das ist keine wirklich verantwortungsvolle Politik.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Einfach mal zuhören!)

– Ich glaube, ich habe sehr wohl und sehr gut zugehört. Ich weiß, was Sie gefordert haben.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Na ja! Das muss man nicht so sehen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Finanzpolitiker arbeiten sehr intensiv daran, die Einlagen in Europa zu sichern.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach ja? Keine Ahnung haben Sie!)

Wir haben das im europäischen Dialog gemacht und die entsprechende Regelung in Deutschland angepasst. Die Spareinlagen sind, so wie es die Kanzlerin versprochen hat, sicher, in Deutschland, aber auch in Europa. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Zypern seinen Beitrag leisten kann, um diese Krise zu überstehen, und zwar verantwortungsvoll zu überstehen, nicht so, wie Sie, Herr Dr. Gysi, sich bei Ihrer Rede verhalten haben.

Zum Hilfsantrag für Zypern. 18 Milliarden Euro, dieser Betrag entspricht der Wirtschaftsleistung Zyperns; nur so viel kann die Volkswirtschaft Zyperns überhaupt leisten. Es ist doch selbstverständlich, dass ein Land nicht allein aus Gründen der Solidarität in Europa 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommt, wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist.

Ich habe die Aussagen einiger Politiker, die der Opposition im Deutschen Bundestag angehören, gelesen. Manche von ihnen haben gesagt – Herr Dr. Schick, Sie schauen mich gerade an; das gilt auch für Sie –, dass man auch die Bevölkerung von Zypern

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Zyprioten heißen die!)

– herzlichen Dank für diese Korrektur – und die dortigen Sparerinnen und Sparer mit heranziehen muss.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Aber erst über 100 000 Euro!)

Ich glaube, es ist wichtig, dass man die Bevölkerung beteiligt, damit ein entsprechendes Bewusstsein wächst.

Da Sie gerade den Bundesfinanzminister angesprochen haben: Die Grenze von 100 000 Euro war bei der Tagung der Finanzminister ein Thema. Man hat sich entschieden, Einkommen und vor allem Spareinlagen der Bevölkerung unterhalb einer Grenze von 100 000 Euro nicht anzutasten. Ich denke, dieser Aspekt hat in der deutschen Diskussion eher dem Populismus und dem Wahlkampf als einer konstruktiven Diskussion gedient.

In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich gelesen, dass der Kanzlerkandidat der SPD in der Fraktionssitzung trotz dieses so wichtigen Themas nicht einmal anwesend war. Wenn diese Information stimmt, dann frage ich mich schon, ob die deutsche Opposition verantwortungsvolle Politik für Europa macht.

(Lachen des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] – Joachim Poß [SPD]: Oh! Das ist ja ein gewichtiges Argument! Das zeugt von intellektueller Schwere! Meine Güte!)

Das wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben vorgelegt, verantwortungsvolle Politik für unser Land gemacht und gezeigt, wie wichtig es für Europa und in Europa ist, die Solidarität aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben sie allerdings gefordert, dass die Zyprioten auch selbst einen Beitrag leisten. Wir müssen in Europa die Balance zwischen Solidarität und Solidität halten.

Ich kann den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis nicht erklären, warum man die Menschen in Zypern von der Verantwortung völlig ausnehmen sollte. Schauen wir uns nur die Höhe der Zinssätze an: In Deutschland bekam man für zweijährige Anlagen zuletzt circa 1,5 Prozent Zinsen, in Zypern über 4 Prozent. Da gilt der Markt, Herr Gysi. Wenn man, bedingt durch höhere Zinssätze, höhere Einkommen hat, muss man natürlich auch das Risiko entsprechend berücksichtigen. Das tut die Bundesregierung.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ein Unsinn!)

– Das ist kein Unsinn.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch! Absoluter Unsinn!)

Das sind wirtschaftliche Daten. Das ist Markt. Aber den Markt haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, noch nie verstanden.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach was! Sie schwätzen doch nur! Es sind die Steueroasen, die Sie schützen wollen!)

Wir wollen unserer Verantwortung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft nachkommen. Wir schützen die Sparerinnen und Sparer in unserem Land.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein! Die Steueroasen!)

Wir schützen auch die Sparer in Europa; das ist unsere Aufgabe, und das ist der Auftrag, den wir haben.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das hat man ja bei der Bayerischen Landesbank gesehen!)

– Das machen wir auch in Bayern.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ja, ja! Hypo Alpe Adria!)

Deswegen geht es uns in Bayern ja auch so gut: weil wir der Verantwortung für die Menschen in unserem Land nachkommen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nebelkerzen! Seit sieben Jahren tun Sie nichts anderes, als die Steueroasen zu schützen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie eine Aktuelle Stunde beantragen, dann reden Sie doch bitte auch zur Sache, und lassen Sie den Populismus weg! Das wird den Menschen und der Wichtigkeit des Themas nämlich nicht gerecht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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