Rede


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Die Bankenaufsicht spaltet Europa erneut

Rede zur Europäischen Zentralbank

15.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

- Drs 17/13470 -

Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

- Drs 17/13829, 17/13901, 17/13961 -

 

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen

- Drs 17/11878, 17/13961 -

 

ZP.7) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung
hier:  Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Bankenunion beschleunigen statt bremsen – Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden

- Drs 17/13908 -

 

ZP.8) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken

- Drs 17/13909 -

 

ZP.9) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013

Ratskok. 7776/1/13 REV 1

hier:  Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

- Drs 17/13910 -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die Einräumung von drei Minuten Redezeit. Ich bedanke mich ganz besonders deshalb, weil es nach 23 Jahren meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist.

Wie der Kollege Danckert muss ich mit einer abweichenden Meinung schließen: zehn Gründe, aus denen ich heute nicht zustimmen kann.

Erstens. Ausgangspunkt ist der verhängnisvolle Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni letzten Jahres, wonach der Euro-Krisenfonds ESM nicht nur Staaten, sondern auch marode Banken direkt rekapitalisieren dürfe, sobald ein Aufsichtsmechanismus unter dem Dach der EZB funktionsfähig sei. Seitdem wird unter Hochdruck an der europäischen Bankenaufsicht gebastelt, obwohl es vielen Staaten weniger um diese Aufsicht, als vielmehr um den direkten Zugang ihrer Banken zum ESM geht, um ein schmerzhaftes Krisenprogramm zu vermeiden.

Zweitens. Wie schon die Euro-Zone, so spaltet auch die Bankenaufsicht Europa erneut. Kein einziges Nicht-Euro-Land nimmt an der Bankenaufsicht teil, Europas wichtigster Finanzplatz London fehlt. Es ist schlichtweg absurd, ohne London von einer europäischen Bankenaufsicht zu sprechen.

(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Drittens. Lediglich eine Verordnung auf der Basis des Art. 127 Abs. 6 AEUV überträgt der EZB weitreichende Befugnisse. Notwendig wäre eine Änderung des europäischen Primärrechts gewesen.

Viertens. Durch die Ansiedlung der Aufsicht bei der EZB werden gravierende Interessenkonflikte zwischen geldpolitischem Mandat einerseits und Aufsichtsfunktion andererseits entstehen. Die Bundesbank hat nachdrücklich darauf hingewiesen.

Fünftens. Die Letztverantwortung für Entscheidungen liegt bei der unabhängigen EZB. Eine unabhängige Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne jegliche politische Kontrolle widerspricht dem Demokratieprinzip.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das ist keine parlamentarische Demokratie, das erinnert uns an Ludwig XIV.

Sechstens. Die EZB wird als Bankenaufsicht Eingriffe anordnen müssen. Welcher gerichtliche Rechtsschutz steht dagegen zur Verfügung? Das bleibt trotz der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes im Dunkeln.

Siebtens. Das auch für die Bankenaufsicht geltende gleiche Stimmrecht im EZB-Rat benachteiligt große Länder.

Achtens. Eine europäische Bankenaufsicht würde auch eine Restrukturierungseinrichtung erfordern. Diese fehlt aber.

Neuntens. Die Altlastenproblematik ist nicht geregelt.

Zehntens. Auch wenn die Bundesregierung es abstreitet: Der Weg von der europäischen Bankenaufsicht über die europäische Restrukturierung wird hin zur europäischen Einlagensicherung führen. Dafür öffnen wir heute mit diesem Beschluss im Deutschen Bundestag das Tor.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

All dies sage ich als überzeugter Europäer. Aber wie schon die Euro-Krise und die wachsende Euro-Skepsis in Europa zeigen, kann man Europa auch durch Überforderung und übereilte Entscheidungen beschädigen. Ich habe Angst davor, dass wir das tun.

Lassen Sie mich mich abschließend nach sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag bei meinen Wählerinnen und Wählern in meinem sächsischen Wahlkreis bedanken, die mich seit 1990 sechsmal hintereinander direkt gewählt haben. Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für 23 wunderbare Jahre der Zusammenarbeit bedanken, in denen wir für Deutschland und für Europa sehr viel erreicht haben.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)