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Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts

Rede zum EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse

44.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Teller statt Tank - EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse

- Drs 17/10683 -

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang war es ruhig um das Thema Biosprit. Jetzt steht es plötzlich wieder auf der Tagesordnung, und so ist es auch kein Wunder, dass es dazu einen Antrag der Linken gibt.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Gut, nicht?)

Die Zuspitzung auf „Teller statt Tank“ ist natürlich sehr geeignet, sofort öffentliche Entrüstung hervorzurufen, und der Kollege hat eben auch alles getan, um dies noch weiter zuzuspitzen.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist schließlich wahr!)

Nur, dieser Antrag ist zwar sehr umfangreich, aber in sich selbst widersprüchlich. Ihre Überschrift ist schlicht eine Mogelpackung.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Na, na, na!)

– Ja, ich erläutere es Ihnen gerade. – Schauen Sie sich einmal Punkt 8 Ihres Antrags an. Dort formulieren Sie, die in Deutschland zur Verfügung stehenden Flächen sollen zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz gefördert werden.

Das heißt, Sie selber wollen nicht, dass die Agrarflächen für den Anbau von Lebensmitteln, sondern für Anbau von Energiepflanzen – und damit Biogas – genutzt werden sollen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Es geht um Importe! Das haben Sie falsch gelesen!)

Das heißt, Ihr Antrag müsste nicht „Teller statt Tank“, sondern in Wahrheit „Biogas statt Biosprit“ heißen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

aber dem werden wir so nicht zustimmen können.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Schauen Sie sich die Überschrift an! Das ist etwas anderes!)

Meine sehr verehrten Kollegen, zunächst einmal die Frage: Wie sind wir eigentlich in die heutige Situation gekommen? Dazu möchte ich Ihnen gerne zwei Zitate vorlesen. Im Jahre 2005 sagte der damalige Bundesminister für Umwelt auf dem Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe wörtlich:

Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts, der Landwirt wird zum Energiewirt.

Seine Kollegin aus dem Agrarministerium hat wörtlich ergänzt:

Wir wollen Landwirten den Weg für den Einsatz von Biokraftstoffen ebnen und deren Markteinführung beschleunigen.

Heute wollen diese beiden Spitzengrünen bei ihrer Kandidatentour durchs Land nichts mehr davon wissen. Heute heißt es bei Frau Künast – wörtlich –:

Wir waren immer gegen E 10.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist auch richtig so!)

Und Herr Trittin möchte jetzt gerne Blumen statt Mais. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zu den Spitzenkandidaten der Grünen zum Thema Biosprit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit es auch ganz klar ist: Für uns geht Nahrung eindeutig vor. Ich sage ganz deutlich: Es ist für uns, für mich ein Armutszeugnis für die Industriegesellschaften und für die gesamte Entwicklungspolitik, dass wir dem Millenniumsziel 2000, nämlich die Bekämpfung des Hungers, bis heute keinen Schritt nähergekommen sind. Noch immer ist 1 Milliarde Menschen pro Tag auf der Suche nach Nahrung. Das – nicht die vorgeführte Diskussion um Biosprit – ist das wahre Problem. Denn das zeigt doch: Hunger gab es vor Biosprit, Hunger gibt es zu Zeiten Biosprits, und Hunger wird es leider – das befürchte ich – auch nach Biosprit geben.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Natürlich, das ist nicht die einzige Ursache!)

Warum ist es so? Weil wir in den letzten 15 Jahren die Förderung der Agrarpolitik und der Landwirtschaft in diesen Ländern finanziell auf die Hälfte zurückgefahren haben. Damit sich die Sozialdemokraten auch erinnern können: Unter Wieczorek-Zeul ist dieser Bereich aus dem Budget des Bundes fast völlig herausgestrichen worden. – Das sind die Realitäten, vor denen wir stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Kolleginnen und Kollegen, trotz G-8-Beschluss in L’Aquilla 2009, wo man sich verpflichtet hatte, 22 Milliarden Dollar für die Förderung der Ernährungssicherung weltweit bereitzustellen, sind wir immer noch kaum weiter. Deutschland hat seinen Part geleistet, nämlich 2,1 Milliarden Dollar gezahlt. Aber von den anderen Zusagen sind bisher erst knapp 50 Prozent eingelöst worden. Auch da liegen wir weit hinter dem Ziel zurück.

Eine andere Frage möchte ich noch kurz ansprechen: Wozu brauchen wir überhaupt Biosprit? Das Argument dafür heißt CO2-Minderung. Aber auch hier muss man genau hinschauen. Bei der Verwendung von Ethanol aus Zuckerrohr und Zuckerrüben kann man eine CO2-Minderung eindeutig nachweisen, und auf diesem Feld sind wir auch wesentlich vorangekommen.

Sie sprachen gerade von Brasilien. Ich habe jetzt nicht die Zeit, um ins Detail zu gehen. Dort gibt es sehr positive Entwicklungen. Schauen Sie sich einmal an, wie ein Land wie Schweden seine CO2-Neutralität erreichen will. Es hat massiv Importverträge mit Brasilien geschlossen, um Ethanol aus Brasilien nach Schweden zu transportieren. Auf diese Weise will Schweden seine CO2-Neutralität erreichen. Sie sehen: Die Welt ist eine andere als die, die Sie eben dargestellt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Und wovon leben dann die Brasilianer, wenn sie alles exportieren?)

Etwas anderes – das sage ich auch – ist die Situation in den USA, wo heute 40 Prozent der Maisernte in die Ethanolfabriken verbracht werden. Dorthin wird der Mais allerdings nicht wegen der CO2-Minderung gebracht, sondern weil man einmal unter George Bush beschlossen hat, von Ölzulieferungen autark zu werden. Ich glaube, dahin hätten Sie Ihren Antrag orientieren sollen. Man kann durchaus darüber nachdenken, ob diese Entwicklung sinnvoll ist. Da müssten unsere Außenpolitiker vielleicht einmal vorstellig werden, um das Thema zu diskutieren.

Nur sage ich auch: Präsident Obama hat gerade in diesem Sommer wieder eine halbe Milliarde Dollar Fördermittel zusätzlich in diesen Bereich hineingegeben. Also, auch dort haben wir eine völlig andere Situation. Man muss schon genauer hinschauen und darf nicht so platt darüber hinweggehen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist vor allen Dingen eine Verbesserung der Agrarpolitik in den Entwicklungsländern. Wir müssen mit unserem Einsatz dafür sorgen, dass dort Kleinbauern zu Kleinunternehmern werden können. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Smallholders, die Kleinfarmer, aus eigener Kraft ernähren können. Das ist die wesentliche Aufgabe, und darüber müssen wir hier diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Koalition – das lassen Sie mich am Ende sagen – hat dazu in dieser Legislaturperiode eine Menge an Fortschritten gemacht. Wir haben im Ministerium einen neuen Schwerpunkt Agrarpolitik gebildet. Wir haben eine neue Taskforce Agrarpolitik eingerichtet. Wir haben die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien vor Ort deutlich verbessert.

Wir haben in diesem Sommer eine neue Initiative gegründet, die DIAE heißt, Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung. Ich durfte in der letzten Woche vor Ort in Kenia sein. Ich muss sagen, diese Initiative ist bereits voll wirksam. Es wird schon Ende Oktober eine große Konferenz in Sambia unter der neuen Überschrift German-African Food Initiative geben. Dort sitzen die Bundesregierung, die privaten Unternehmen aus Deutschland und die beteiligten Organisationen aus Afrika an einem Tisch. Wir sind damit am Start in eine gute Zukunft. So müssen wir die Zukunft gestalten. Wir sollten nicht das Thema, das Sie vorgebracht haben, scheinheilig diskutieren. Das hilft uns nicht weiter. Das lenkt nur von dem eigentlichen Thema ab. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Niema Movassat [DIE LINKE]: Dann ist Herr Niebel auch scheinheilig! Herr Niebel hat die Aussetzung gefordert!)

– Das müssen Sie mit Herrn Niebel klären, nicht mit mir.