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Bundestag gibt grünes Licht für Finanzhilfen an Spanien

Unterstützung aus europäischem Rettungsschirm zur Sanierung von Banken – Schäuble: Der spanische Staat haftet

Der Bundestag hat grünes Licht für europäische Finanzhilfen zur Rettung der spanischen Banken gegeben. Auf der Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Hilfen im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten Madrid gewähren wollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb zuvor in einer Regierungserklärung für die Bereitstellung der Mittel aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF. Es gehe darum, dem spanischen Staat zu helfen, die Probleme seines Bankensektors zu überwinden, sagte er. Gleichzeitig solle ein Übergreifen der Finanzkrise auf andere Euro-Staaten verhindert werden. Schäuble stellte klar, dass der spanische Staat für die Finanzhilfe hafte und nicht die Banken.

„Wir leisten einen Beitrag zum Erhalt der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt“, sagte Schäuble. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte: „Der Euro ist unsere Währung. Wir haben allen Grund, unsere Währung zu schützen.“ CDU/CSU, FDP und ein großer Teil der Opposition stimmten für die Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Probleme des spanischen Bankensektors sind größtenteils auf faule Kredite zurückzuführen, die dem Immobiliensektor entstammen. Den Kapitalbedarf der spanischen Banken kann der spanische Staat nicht alleine stemmen, ohne sich selbst in Finanzschwierigkeiten zu bringen: Für ihn wird es immer schwieriger und teurer, sich selbst an den Finanzmärkten zu refinanzieren. Diesen „Teufelskreis“ aus Staats- und Bankenrisiken wolle man durchbrechen, sagte Schäuble.

 

Hilfe gegen Auflagen

Der Finanzminister und der Fraktionsvorsitzende betonten, dass das Geld nicht an die spanischen Banken gezahlt werde, sondern an den spanischen Staat. „Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld, und Spanien haftet als Staat“, sagte Schäuble. Dies werde sich auch nicht ändern, wenn die Hilfen aus dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF später in den permanenten Stabilitätsmechanismus ESM überführt werde. Schäuble warnte davor, zwei Debatten zu vermischen. Die Instrumente der derzeit bestehenden Rettungsschirme richteten sich immer an die Programmstaaten, die als Gegenleistung für die Hilfen Auflagen erfüllen müssten. Erst wenn in Zukunft eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten gegenüber maroden Banken existiere, könnten auch Direkthilfen an die Banken in Erwägung gezogen werden. Bevor er dazu komme, müsse jedoch der Bundestag erneut gefragt werden, betonte der Finanzminister.

Spanien selbst hat bereits umfangreiche Reformen zur Sanierung seines Haushalts und zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit in die Wege geleitet, auf die es sich auch weiterhin verpflichtet. Man wolle Spanien dabei helfen, seine erfolgversprechenden Reformen weiter aus eigenem Antrieb zu verfolgen, sagte Schäuble. Kauder unterstrich, dass „Leistung und Gegenleistung, Solidarität und Solidität“ zusammengehören. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse sich auch fragen, was bislang falsch gelaufen sei, und dann Reformen einleiten. Kauder erinnerte daran, dass sich auch Deutschland in einem Umstrukturierungsprozess befindet. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeld, sagte, die Auflagen seien „keine Schikane, sondern fachlich und sachlich geboten“.

Die Restrukturierung des Bankensektors wird laut Schäuble vom spanischen Finanzmarktstabilisierungsfonds FROB – einem Pendant zum deutschen Soffin - gemanagt. Der FROB tritt dabei als Vertreter der spanischen Regierung auf. Als erste Tranche aus dem Hilfspaket werden Spanien 30 Milliarden Euro bereitgestellt – allerdings zunächst nur als Reserve für den Notfall. Vor der Auszahlung wird der konkrete Umfang des Finanzbedarfs spanischer Banken ermittelt, der vorläufigen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 60 Milliarden Euro liegt. Den Finanzmärkten wird mit der Reserve aber bereits signalisiert, dass Europa zur Unterstützung bereit und in der Lage ist. Weitere Tranchen sind für Ende diesen Jahres und Mitte 2013 vorgesehen.