Rede


Helmut Lamp (Quelle: )
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Brüsseler Regelungssucht gefährdet die breite Zustimmung zu Europa

Rede zur EU-Strategieplanung für 2010

10.) Vereinbarte DebatteJährliche Strategieplanung der EU-Kommission für 2010

Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
 
Heute beraten wir die von der EU-Kommission vorgelegte Strategieplanung für 2010. Der Staatsminister hat die fünf Punkte bereits in etwa umrissen. Wir werten das Dokument grundsätzlich positiv. Besonders begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass dieses Dokument zügig, frühzeitig und in deutscher Sprache vorgelegen hat.
 
Leider ist dies nicht die übliche Praxis. Damit komme ich zu einem Kritikpunkt, den der Staatsminister auch schon genannt hat. Immer und immer wieder fordern wir im Ausschuss ein, dass uns die Parlamentsvorlagen aus Brüssel in deutscher Sprache und in den anderen nationalen Sprachen vorgelegt werden. Es fehlt eine Übersetzungsstrategie. Für das Funktionieren der Europäischen Union ist es aber unverzichtbar, dass den Vertretern des Volkes die zu beratenden EU-Dokumente vollständig, fristgerecht und in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Lassen Sie mich einen weiteren für mich wichtigen Kritikpunkt aufführen. Der Staatsminister hat deutlich gemacht, dass man sich der Überwindung der derzeitigen Finanzkrise widmet. Das ist okay. Es fehlen aber Wegweisungen zur Haushaltskonsolidierung nach der Krise. Wie wir alle wissen, wird sie Probleme hinterlassen, die dann zu bewältigen sind. Hier hat uns die Kommission im Moment alleingelassen.
 
Des Weiteren vermisse ich in der Strategieplanung den Schwerpunkt – besonders weil ich aus Schleswig-Holstein komme –, die grenzüberschreitende Kooperation im Ostseeraum zu forcieren. Das einzige Binnenmeer der EU wird sicher eines der zentralen Themen der kommenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Die Kommission hätte gut daran getan, auch hier vorab wegweisende Zeichen zu setzen.
 
Wir haben aber nicht nur Schatten, sondern auch Licht. Ich begrüße ausdrücklich die Position der Kommission zur Klima- und Energiepolitik. In der Amtszeit dieser Kommission wurden im Klimaschutz Meilensteine gesetzt, deren Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz man erst mit gewissem zeitlichen Abstand in vollem Umfang erkennen wird. Die Europäische Union ist mit ihren Zielsetzungen, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern, den Anteil der regenerativen Energien an der Energieversorgung auf 20 Prozent ansteigen zu lassen und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu mindern, Vorreiter auf internationaler Ebene; das muss sie auch in Zukunft bleiben. Ich hoffe auf eine Fortsetzung dieser Politik im Rahmen der Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen. Ich hoffe auf ein internationales Klimaschutzabkommen, das diesen Namen wirklich verdient.
 
Auch wenn der Punkt nebensächlich erscheinen mag, begrüße ich es sehr, dass die Kommission beabsichtigt, bis 2013 keine zusätzlichen Stellen zu schaffen und ihren Personalbedarf mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten. Die EU setzt noch immer mehr als die Hälfte ihres Personals für die Verwaltung ihrer eigenen Verwaltung ein. Den Personalstand bis 2013 nicht ausweiten zu wollen, ist eine klare Aussage. Ansonsten sind die Planungsvorgaben häufig relativ offen gehalten, und zwar aus verständlichen Gründen.
 
Beide Vorredner haben es schon angemerkt: Eine neue Kommission wird in dem einen oder anderen Punkt neue Akzente setzen. Möglicherweise wird eine Nachjustierung der hier vorliegenden EU-Strategieplanung wegen des Verlaufs der internationalen Finanzkrise und der Verabschiedung oder – so hoffe ich – Nichtverabschiedung des Vertrages von Lissabon ohnehin notwendig sein.
 
Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Vermutlich habe ich hier die letzte Gelegenheit, einige grundsätzliche europapolitische Zielvorstellungen zu beleuchten und über das europapolitisch spannende Jahr 2010 hinauszublicken. Dabei möchte ich mich auf drei für mich wesentliche Punkte beschränken:
 
Erstens. Die Europäische Union wird sich in absehbarer Zeit auf eine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einigen müssen; ansonsten wird sie sich mit einer Zuschauerrolle am Rande der Weltpolitik begnügen müssen. Auf der UN-Konferenz zum Thema Rassismus in dieser Woche gab es leider wieder keine einheitliche europäische Haltung. Dieses Beispiel für die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten wurde weltweit sehr aufmerksam registriert.
 
Zweitens. Die EU sollte neben der gewachsenen Zusammenarbeit mit dem Partner USA auch eine Zusammenarbeit mit Russland und China anstreben. Natürlich ist der Weg zu einer vertrauensvollen Partnerschaft möglicherweise lang und mühsam, da noch etliche aktuelle Probleme zu überwinden sind. Eine wirklich partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den USA, Russland und China wäre in Hinblick auf die internationalen Friedensbemühungen ein gewaltiger Fortschritt. Über die Friedensbemühungen hinaus gibt es für die EU weitere sehr wichtige, nachvollziehbare Gründe dafür, die Zusammenarbeit mit Russland und China zu optimieren.
 
Nur unter Einbeziehung der Energiepotenziale Russlands ist die Wirtschaft der EU zukunftsfähig. Um das notwendige Vertrauen aufzubauen, ist Russland immer einzubeziehen, wenn seine vitalen Interessen berührt werden, sei es beim Ausbau von Verteidigungssystemen oder bei Fragen der EU-Osterweiterung. Im vergangenen Jahrzehnt wurden die Empfindlichkeiten Russlands meiner Meinung nach im Westen nicht immer angemessen berücksichtigt.
 
Nun zu China: Etwa 330 Millionen EU-Bürger zahlen heute mit dem Euro. Viermal so viele Chinesen, 1,3 Milliarden, zahlen mit dem Yuan, dessen Kaufkraft explosionsartig steigt. 350 000 Dollarmillionäre gibt es in China bereits heute. In jedem Jahr kommen 50 000 weitere hinzu. Die Europäische Union wird schon in absehbarer Zukunft einem schnell wachsenden Wirtschaftskoloss China gegenüberstehen. Die sich abzeichnende Entwicklung ist bei allen Zukunftsplanungen zu berücksichtigen.
 
Meine ersten zwei Wünsche bezogen sich auf die Ausweitung der außenpolitischen Kompetenzen der Europäischen Union. Meine dritte Empfehlung läuft auf eine Kompetenzeingrenzung hinaus, und zwar im Bereich der Regionalpolitik. Nicht selten wurde in Brüssel überzogen geregelt, was vor Ort realitätsnäher und sachgerechter hätte gelöst werden können. Die Brüsseler Regelungssucht, die bis zu Etiketten auf Marmeladengläsern reicht, die aus bäuerlicher Produktion stammen, glättet die liebenswerte, in Jahrhunderten gewachsene Vielfalt unseres Europas und gefährdet die breite Zustimmung zu Europa.
 
Ich bin seit 40 Jahren selbstständiger Landwirt. Ich musste relativ früh den Hof meiner Eltern übernehmen. In diesen 40 Jahren habe ich relativ häufig, insbesondere in den ersten Jahrzehnten, mit Berufskollegen gegen die EU protestiert, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen. Die meisten meiner Berufskollegen haben in diesen Jahrzehnten ihre Existenzgrundlagen verloren. Doch zu keinem Zeitpunkt habe ich die EU in ihrer Funktion und ihrem Wirken grundsätzlich infrage gestellt, nicht nur, weil wir eine starke europäische Staatengemeinschaft brauchen, um die wirtschaftlichen Zukunftschancen ausschöpfen und Krisen gemeinschaftlich besser überwinden zu können, sondern vor allem, weil die Europäische Union die erfolgreichste Friedensinitiative aller Zeiten ist.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Meine lieben Freunde, deshalb erwarte ich von allen verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Mitbürgern, dass sie sich am 7. Juni zur Europäischen Union bekennen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
 

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