Rede


Dr. Michael Meister (Quelle: )
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Wachstumsbremsen entfernen

Rede zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

1.) Aussprache zum Geschäftsbereich:
Finanzen, Steuern, Haushalt
2.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
- Drs 17/15 -
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
 
Wir führen diese finanzpolitische Grundsatzdebatte über die neue Wahlperiode mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sollten uns als Erstes klarmachen, dass eine positive Antwort auf die Frage, ob es uns gelingt, ein Fundament für die neue Wahlperiode zu legen, indem wir Vertrauen auf dem Finanzsektor schaffen und dafür sorgen, dass sich ein Ereignis wie die Insolvenz von Lehman Brothers vor gut einem Jahr nicht wiederholen kann, die Basis für alle Überlegungen in der Finanzpolitik ist. Wenn uns ein Lehman II passiert, dann sind alle Debatten, die ich heute Morgen gehört habe, gegenstandslos. Deshalb betrifft die Frage, die als erste angegangen werden muss, die Konsolidierung der internationalen Finanzmärkte, Stabilisierung und Vertrauensbildung. Darauf werden wir Wert legen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Ich glaube nicht, dass die internationalen Finanzmärkte bereits stabil sind. Die Gesundung geht langsam voran. Es ist nach wie vor Labilität zu erkennen. Deshalb müssen wir mit den Instrumenten, die wir in der Großen Koalition beschlossen haben und die nach wie vor gültig sind, an dieser Stabilisierung und Vertrauensbildung arbeiten und die Finanzmärkte als öffentliches Gut sichern, aber für die Zeit nach der Krise - dies hat Herr Schäuble aus meiner Sicht richtig beschrieben - sollten wir über eine intelligente Exitstrategie verfügen, mit der wir uns von dem Eingriff des Staates, der notwendig war, um Vertrauen zu bilden, zurückziehen und die soziale Marktwirtschaft auch im Bereich der Finanzmärkte wieder wirksam werden lassen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Das heißt, wir müssen darüber diskutieren: Wie sieht diese intelligente Exitstrategie nach der Krise aus?
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
 
Wir haben in der Krise die Notwendigkeit erkannt - das ist der mittel- und langfristige Auftrag, der im Rahmen von G 20 und EU, aber auch national diskutiert werden muss -, eine bessere Ordnung für die Märkte zu bekommen. Es geht nicht darum, Märkte aufzuheben; es geht auch nicht darum, Ordnung zu beseitigen. Vielmehr diskutieren wir über die Frage: Wie können wir eine bessere Finanzmarktverfassung bekommen?
 
Dabei geht es für uns zum einen um mehr Information, um mehr Transparenz für die Verbraucher, weil wir als Koalition vom mündigen Bürger ausgehen und deshalb Verbraucherschutz für einen mündigen Bürger organisieren wollen. Zum Zweiten geht es um die Frage, wie wir Defizite in der internationalen Finanzmarktregulierung beseitigen können, damit früher solche Phänomene erkannt werden können, die zu dieser Krise geführt haben, sodass sie sich nicht wiederholen kann. Zum Dritten müssen wir überlegen, wie wir nach der Krise die Eigenkapitalanforderungen an die Finanzinstitutionen erhöhen können. Aus meiner Sicht ist dies alles dringend notwendig. Erst dann können wir über unsere Aufgaben in der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik diskutieren. Deshalb möchte ich die Bundesregierung ermutigen, die internationalen Aufgaben, aber auch die nationalen Hausaufgaben mutig anzupacken.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Wenn wir aus der Krise herauswollen, dann darf die Schlussfolgerung nicht sein, dass wir in Zukunft die Finanzmärkte überregulieren. Wir brauchen mehr Unternehmensgründungen und mehr Wachstumskapital in Deutschland. Deshalb müssen wir die Finanzmärkte so organisieren, dass Gründungskapital und Wachstumskapital zur Verfügung gestellt werden kann, dass kleine und mittelständische Unternehmen sich entwickeln und wachsen können.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Ferner müssen wir im Zusammenhang mit dem Problem der Kapitalknappheit bei mittelständischen Unternehmen überlegen, wie wir hohe qualitative Standards festschreiben können, sodass Verbriefungen wieder möglich sind: Ich meine nicht Verbriefungen von Schrottpapieren, sondern Verbriefungen von hochwertigen Mittelstandskrediten aus Deutschland. Unter Zugrundelegung von hohen Qualitätsstandards müsste dies möglich sein, um so die Finanzknappheit im deutschen Mittelstand dauerhaft zu überwinden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Meine Damen und Herren, ich danke dem Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür, dass er in Brüssel ein klares Signal an alle Partner in der EU gegeben
 
(Eduard Oswald (CDU/CSU): Sehr gut!)
 
und deutlich gemacht hat: Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zum Maastricht-Vertrag.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Das ist ein klares Signal an die anderen Mitgliedstaaten, die damit bei dieser Debatte einen Anker haben. Es ist aber auch ein klares Signal im Hinblick auf die Geldwertstabilität unserer gemeinsamen Währung. An dieser Stelle möchte ich sagen: Es wird ja sehr oft ein Widerspruch zwischen Haushalts- und Sozialpolitik gesehen. Meine Einschätzung ist: Geldwertstabilität ist das Fundament jeder Sozialpolitik. Wer Inflation befördert, handelt in hohem Grad unsozial. Dies wollen wir nicht.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
In diesem Sinne werden wir eine Politik der Geldwertstabilität und des Nichtzulassens von Inflation ausdrücklich mittragen. Dies erkläre ich Herrn Schäuble für unsere Fraktion, aber auch, wie ich glaube, für die Koalition insgesamt. Ich weiß, dass wir uns hiermit einer massiven Anstrengung unterziehen; denn dies bedeutet: Wir müssen die Konsolidierung nach der Krise in Angriff nehmen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen.
 
Jetzt will ich die Debatte aufgreifen: Brauchen wir mehr oder brauchen wir weniger Schulden? Das ist die falsche Debatte. Es wäre absolut verrückt, in der Krise zu sparen. Da müssen wir die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und über die von uns beschlossenen Konjunkturprogramme versuchen, die wirtschaftliche Aktivität zu befördern.
 
In dem Moment aber, in dem die Krise überwunden ist, müssen wir den Staat ein Stück weit zurücknehmen und die Konsolidierung einleiten. Die Kunst wird sein, den richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Wir haben und brauchen also keine Debatte über die Frage „Brauchen wir mehr oder brauchen wir weniger Schulden?“, sondern wir müssen ganz klar sagen: Während der Krise lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken, und nach der Krise fahren wir eine entschlossene und konsequente Konsolidierungspolitik. Das ist die Strategie, mit der wir an die Aufgabe herangehen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
 
Jetzt wird zu Recht gesagt, dass zu einer Konsolidierungsstrategie Sparen gehört. Ich bin immer für eine sparsame Haushaltsführung,
 
(Otto Fricke (FDP): Aha!)
 
und ich bin auch der Meinung, dass zu einer Konsolidierungsstrategie gehört, dass wir schauen, wo wir die Steuergelder unserer Bürger effizienter einsetzen können.
 
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
 
Da werden wir uns die Strukturen unseres Staates anschauen müssen, nicht die einzelnen Haushaltstitel.
 
(Otto Fricke (FDP): Aber die auch!)
 
Wir müssen sehen, ob wir Strukturen schaffen können, die effizienter funktionieren, als es heute der Fall ist. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
 
Wer jetzt sagt, wir sollten einfach nur sparen, greift zu kurz. Ich erinnere an das Platzen der Dotcom-Blase zu Beginn dieses Jahrzehnts. Damals gab es eine Bundesregierung, die ausschließlich mit Sparen darauf reagiert hat. Die Folgen waren mehrere Jahre Nullwachstum, steigende Arbeitslosigkeit und steigende Haushaltsdefizite. Deshalb ist aus meiner Sicht ist Sparen zwar zwingend notwendig, aber es reicht zur Lösung des Problems nicht aus; es ist notwendig, aber nicht hinreichend.
 
Wir sind der Meinung, dass Sparen durch Investitionen, Arbeitsplatzpolitik und Wachstumspolitik flankiert werden muss. Erst mit diesem Gesamtkonzept sind wir in der Lage, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Deshalb sind wir für Sparen, für Wachstum und für Arbeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir sind auch der Meinung, dass eine Politik für mehr Wachstum und Arbeit nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung steht, sondern sie unterstützt. Deshalb bringt unsere Fraktion heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit ein; denn damit wollen wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und vermeiden helfen, dass Haushaltslücken vergrößert werden.
 
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht ihr aber!)
 
- Nein, das machen wir nicht. Herr Schäuble hat deutlich angekündigt, dass es noch vor Weihnachten einen Haushaltsentwurf des neuen Kabinetts geben wird.
 
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Milliardenlöcher reißt ihr!)
 
Wenn ich es richtig vernommen habe, hat er angekündigt, dass in diesem Haushaltsentwurf für 2010 die Nettokreditaufnahme nicht höher liegen soll als im Kabinettsentwurf für 2010 vom Juli dieses Jahres. Das heißt, wir tun etwas für Wachstumsbeschleunigung und für mehr Arbeit, ohne die Nettokreditaufnahme zu steigern.
 
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo kommt es denn her? Sagt das doch mal!)
 
Das ist die richtige Politik, und damit sind wir auf dem richtigen Weg.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Gegenfinanzierung bringt dann das Christkind, oder was?)
 
Das ist doch keine Umkehr. Wenn ein Unternehmen in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge sinken und Finanzierungslasten wachsen, kann man das bei den Themen Verlustbesteuerung oder Zinsschranke nicht einfach ignorieren. Das wirkt sich doch unter den Rahmenbedingungen geringerer Erträge und höherer Finanzierungskosten anders aus als in normalen Zeiten.
 
(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Sehr richtig!)
 
Deshalb ist es richtig, dass wir die Wachstumsbremsen, die Arbeitsplätze kosten und das Wachstum behindern, entfernen, und zwar nicht irgendwann, sondern sehr zeitnah, um damit an die Wirtschaft das Signal zu geben, dass die Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten und nicht bei der Bundesagentur für Arbeit auf die Payroll gesetzt werden.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
 
Ich komme zum Punkt Erbschaftsteuer. Da haben wir dieselbe Situation. Wir alle wollen den Unternehmen die Möglichkeit geben, den Weg in die nächste Generation zu schaffen, sodass Arbeitsplätze erhalten werden. Wir haben im Zusammenhang mit dem Generationenübergang das riesige Problem, dass wir deutlich machen müssen, warum hier eine Privilegierung stattfindet. Das machen wir über die Lohnsummenregel. Ich glaube, gerade beim Thema Kurzarbeit - wir haben dieses Instrument gemeinsam eingeführt, weil es den Arbeitsmarkt stabilisiert - muss man bedenken: Wir können es einem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang an die nächste Generation nicht anlasten, dass es die Bestimmungen zur Kurzarbeit in Anspruch nimmt.
 
Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden im Verfahren versuchen, trotz Zeitknappheit eine ordentliche Beratung hinzubekommen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, nicht nur die Kollegen der Koalition, zu diesen Beratungen ein und bitte Sie, etwas für das Land zu tun und nicht immer nur an die eigene Partei und die eigene politische Gruppierung zu denken. Ich freue mich auf die Wahlperiode.
 
Vielen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)