Gruppenfoto des Geschäftsführenden Vorstands während des Besuchs in Brüssel

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Ulrich Scharlack)
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EU-Kommission setzt richtige Akzente

Vorschläge zu Flüchtlingen und Digital-Union zu begrüßen

Vor einigen Tagen hat sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beratungen mit den Unionsabgeordneten im Europaparlament und Vertretern der EU-Kommission getroffen. Rund einmal im Jahr reisen wir zu solchen Konsultationen nach Brüssel, um aus erster Hand zu erfahren, was in der Europäischen Union geplant wird, und um unsere Standpunkte deutlich zu machen.

In der deutschen Politik wird seit jeher viel geschimpft auf Brüssel und seine angeblichen Bürokraten. Oft geschah das sicher zu Recht. Nach unseren jüngsten Gesprächen können wir aber zumindest sagen, dass die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker die richtigen Akzente setzt. Es ist zu hoffen, dass das Europaparlament und die Nationalstaaten in den nächsten Monaten mitziehen werden, um die geplanten Projekt auch zu verwirklichen.

Positiv ist zum Beispiel, dass die Kommission die Frage der Verteilung der Flüchtlinge in Europa anpackt. Die Brüsseler Behörde hat vorgeschlagen, dass die Länder mit höherer wirtschaftlicher Leistungskraft entsprechend mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten. Das geht in die richtige Richtung, weil derzeit nur einige Staaten in Europa überhaupt Flüchtlinge aufnehmen, vor allem Schweden und Deutschland.

Insgesamt waren bislang nur zehn von 28 Ländern bereit, sich zu engagieren. Es müssen sich aber alle an der Bewältigung der Aufgabe beteiligen, was die Kommission auch vorsieht. Dass nun Staaten wie Großbritannien oder Polen die Kommissionsvorschläge abgelehnt haben ist inakzeptabel, weil ein Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, insgesamt seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen muss.

 

„Die europäische Cloud ist ein zentrales Zukunftsprojekt“

Zu begrüßen ist auch, dass EU-Kommission neue Anstrengungen unternimmt, damit Europa die Chancen der digitalen Evolution besser nutzt. Unser Kommissar Günter Oettinger hat hierzu ein Papier vorgelegt. Im Kern sieht es vor, dass ein gemeinsamer Markt für digitale Angebote entsteht. Wichtiger ist allerdings noch, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Europa bei der Digitalisierung der Produktionsprozesse – Stichwort Industrie 4.0 – auf Dauer mithalten kann. Die deutsche Industrie ist hier momentan Spitze, und so sollte es auch bleiben. Es sollten unter anderem alle Anstrengungen unternommen werden, dass in Europa eine eigene Datenwolke betrieben wird, in der die Unternehmen sicher ihre Daten ablegen können. Die europäische Cloud ist ein ehrgeiziges, aber zentrales  Zukunftsprojekt. Wir werden alles tun, um es zu realisieren.