ESM: Deutschland ist solidarisch
Corona-Pandemie in Europa bewältigen
Der Bundestag hat grünes Licht für die Nutzung des europäischen Rettungsschirms ESM zur Überwindung der Corona-Krise gegeben. Damit können EU-Staaten, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, Kreditlinien aus dem ESM beantragen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sagte: „Deutschland ist solidarisch und sich seiner Verantwortung für ein vereintes Europa bewusst.“
Die Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind Teil eines Hilfspakets im Volumen von 540 Milliarden Euro. Zu diesem gehören auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Mittel für Kurzarbeiterprogramme (SURE) nach deutschem Vorbild. Der CDU-Abgeordnete André Berghegger nannte das „in der Summe ein schlüssiges Paket von Hilfen auf europäischer Ebene“.
„Europa steht vor einer tiefen Rezession“
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert, wies darauf hin, dass Europa vor einer tiefen Rezession stehe, die die Mitgliedstaaten „unverhältnismäßig und unverschuldet“ treffe. Die Wirtschaftsleistung schrumpfe um 7,4 Prozent. Deshalb brauche man das Rettungspaket, dessen tragende Säule der ESM sei.
Im ESM selbst stehen 240 Milliarden Euro für EU-Länder wie Italien oder Spanien zur Verfügung, die besonders mit der Ausbreitung des Coronavirus zu kämpfen hatten. Sie können bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Kredite in Anspruch nehmen. Mit der Billigung des Bundestags kann Deutschland als größter Kapital- und Garantiegeber im ESM-Gouverneursrat nun in Brüssel für die Nutzung des Stabilitätsmechanismus stimmen. Der Bundestag muss darüber hinaus aber über jeden einzelnen Antrag eines EU-Staates befinden, wenn er vorliegt.
Geld muss ins Gesundheitswesen fließen
Rehberg erinnerte daran, dass keines der betroffenen Länder die Krise selbst verschuldet habe. Deshalb seien Refomprogramme, wie sie während der Euro-Schuldenkrise im vergangenen Jahrzehnt als Gegenleistung für Kreditlinien aus dem ESM gefordert waren, nicht nötig. Gleichwohl seien die Kredite an die Bedingung gebunden, dass das Geld für die Überwindung der Corona-Krise verwendet wird. Rehberg betonte auch: „Kein Land wird Probleme haben mit der Schuldentragfähigkeit.“
Über Wiederaufbaufonds schnell entscheiden
Fraktionsvize Leikert setzte sich für die zügige Schaffung eines europäischen Wiederaufbaufonds ein: „Wir müssen Europa nachhaltig krisenfest machen“, sagte sie. Leikert sprach sich dafür aus, dieses Instrument an den EU-Haushalt anzuknüpfen. Denn der Haushalt sei „kein trojanisches Pferd für Euro-Bonds, die wollen wir nicht“.
Rehberg mahnte, dass Gelder, die im EU-Budget eingeplant würden, auch abgerufen werden müssten. In der ablaufenden siebenjährigen Haushaltsperiode sei das in großem Umfang nicht der Fall gewesen. „Geld, das irgendwo in Brüssel herumliegt, hilft niemandem.“ Berghegger forderte eine Rückkehr auf den „Pfad der finanzpolitischen Tugend“ nach der Überwindung der Krise.
