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Erste Sitzungswoche in 2017

Terrorgefahr, Soldaten in Mali, Politik für ländliche Regionen – Themen im Deutschen Bundestag

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr startet mit einer aktuellen Stunde zum Thema "Entschieden gegen Gefährder vorgehen". Auf Betreiben von CDU/CSU und SPD werden sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit den Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz befassen. Für die Unionsfraktion ist klar: Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit müssen diskutiert und ausgeweitet werden. Welche weiteren Themen uns diese Woche wichtig sind und im Bundestag debattiert werden, lesen Sie hier:

Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben durch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Zahlreiche Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, noch heute sind einige von ihnen in Krankenhäusern. Zu Beginn des Plenums in dieser Woche werden im Andenken an die Opfer inne halten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien. Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt wird.

Entschieden gegen Gefährder vorgehen

Es gelte vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen als Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte, so lautet die Forderung von Fraktionschef Volker Kauder. Einen ersten Bericht zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. In der Koalition herrsche Einigkeit, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen, so Kauder. Am Mittwoch findet eine aktuelle Stunde zum Thema "Entschieden gegen Gefährder vorgehen" im Deutschen Bundestag statt.  

Ländliche Regionen stärken

Am Donnerstag beginnen die Plenardebatten mit der Vorstellung des zweiten Berichts zur Entwicklung der ländlichen Räume. Der Bericht fasst die Politik der Bundesregierung für die ländlichen Regionen in drei Handlungsfeldern zusammen. Es geht um die Bereiche Wohnen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, um Wirtschaft und Arbeit sowie Landnutzung, außerdem um natürliche Ressourcen und Erholung. Zu jedem Handlungsfeld gibt es Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen. So wurden in dieser Legislaturperiode bereits die Bereiche Agrarstruktur und Küstenschutz finanziell gestärkt. Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Erhalt vitaler und attraktiver ländlicher Regionen.

Engagement in Mali fortführen

Das westafrikanische Mali geriet vor etwa fünf Jahren nach einem Putsch und Aufstand bewaffneter Gruppen in eine schwere Krise. Islamistische Kämpfer besetzten den Norden des Landes, Anfang 2013 griffen französische Truppen ein und drängten sie zurück. Doch immer wieder kommt es zu Kämpfen und Anschlägen. In Mali beteiligt sich die Bundeswehr an zwei Einsätzen zur Stabilisierung. Dabei unterstützen Deutsche sowohl die Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union als auch die UN-Mission MINUSMA. Unter dem aktuellen, Ende Januar auslaufenden Mandat können bis zu 650 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Sie haben vor allem Aufklärungs- und Schutzaufgaben. Die Bundesregierung beantragt nun die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte. Kernaufgabe der Soldaten soll es sein, die Einhaltung einer Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen zu unterstützen. Die Umsetzung eines Friedensabkommens wird entscheidend sein für die wirksame Befriedung des schwer gebeutelten afrikanischen Landes.

Die Bundeswehr gut ausstatten

Am Freitagmorgen diskutieren die Parlamentarier den Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Dieser informiert den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr. So gibt er beispielsweise Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen das Parlament in die Lage versetzen, beschriebene Missstände und Fehlentwicklungen in künftige politische Entscheidungen einzubeziehen. Schwerpunktthema ist dieses Mal die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Aber auch die hohe Einsatzbelastung der Soldatinnen und Soldaten ist die Grundlage vieler Eingaben. Trotz der Notwendigkeit, Ausrüstung und Personal weiter zu verbessern, werden viele Probleme der Vorjahre zunehmend durch die „Agenda für Attraktivität“ behoben und abgemildert. Für die Unionsfraktion ist vollkommen klar: Die Sicherheit Deutschlands hat immer Priorität. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Bundeswehr mit Blick auf Personal, Ausrüstung und Finanzen bestmöglich ausgestattet ist.

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