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Rio plus 20: Kleine Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

Bekenntnis zum Leitbild der „Grünen Wirtschaft“

20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel in Rio de Janeiro fand in der vergangenen Woche am selben Ort der Jubiläumsgipfel statt. Das Fazit dieser Mammutkonferenz der Vereinten Nationen fällt durchwachsen aus. Die Enttäuschung vieler Teilnehmer, auch die zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, ist verständlich. Die Erwartung, dass konkrete Vereinbarungen zur „Grünen Wirtschaft“ (Green Economy), zur Umwand­lung des UN-Umweltprogramms (UNEP) in eine schlagkräftige Sonderorganisation, zum Meeresschutz oder zur Formulierung bindender Nachhaltigkeitsziele getroffen würden, erfüllten sich nicht. Dennoch sind kleine Fortschritte im Nachhaltigkeitsprozess erreicht worden, auf die es aufzubauen gilt. Insge­samt kann man folgende Punkte der 53-seitigen Abschlusserklärung hervorheben:

Alle Gipfelteilnehmer haben sich zum neuen Leitbild der „Grünen Wirtschaft“ bekannt. Darunter versteht man ein umweltfreundliches ressourcenschonendes und kohlenstoff­armes Wirtschaften, das zugleich stetiges Wachstum, eine wirksame Armutsbekämpfung und eine dauerhaft nach­haltige Entwicklung weltweit ermöglicht.

 

Stärkung der UNEP beschlossen

Eine der Kernforderungen der EU war es, das bisherige UN-Umweltprogramm UNEP mit Sitz in Kenia in eine Sonderorganisation umzuwandeln. Somit hätte es die Befugnis erhalten, den Prozess zu mehr Nachhaltigkeit global zu steuern und zu überwachen. Dies konnte in Rio allerdings noch nicht durchgesetzt werden. Die deutsche Delegation unter Leitung von Bun­desumweltminister Peter Altmaier, zu der auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Ruck gehörte,  hatte sich bereits im Vorfeld für diesen Schritt stark gemacht. Auch diesem Einsatz ist es zu verdanken, dass wenigstens eine Stärkung von UNEP beschlossen wurde. So soll sie eine stabilere Finanzausstattung erhalten und systematisch an der Koordinierung relevanter Aktivitäten im UN-System beteiligt werden.

Positiv zu würdigen ist auch der Beschluss, für alle Länder bis 2014 sogenannte Nachhaltigkeitsziele zu for­mulieren. Diese Ziele würden bei den Entwicklungsländern die Millenniumsziele er­gänzen, zu denen unter anderen die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Gleichstellung der Geschlechter gehören. Für Industrie- und Entwicklungsländer sollen die Nachhaltigkeitsziele definieren, wie wirt­schaftliche und soziale Ziele umweltverträglich und ressourcenschonend erreicht werden können.

Insgesamt weisen die Ergebnisse des multilateralen Verhandlungsprozesses in die richtige Richtung, auch wenn sie in der Substanz und im Zeitplan ambi­tionierter hätten ausfallen können. Die konstruktive Verhandlungslinie der Europäischen Union hatte jedoch keine Chance gegen die Widerstände vor allem  seitens der USA und seitens der Schwellen­länder. Deren Regierungen sehen weniger die Chancen der „Grünen Wirtschaft“ als die Gefahr von Wachstumseinbußen.

 

Deutschland mit Energiewende in der Vorreiterrolle

Es stimmt aber durchaus optimistisch, dass der Umbau der Ökonomie hin zu einer „Grünen Wirtschaft“ in vielen Ländern längst voranschreitet - teils mit, teils ohne die Regierungen und unabhängig von multilateralen Vereinbarungen. Dies zeigte eine Vielzahl infor­meller Treffen und Präsentationen am Rande der Konferenz. Zu den ermutigenden Veränderungen zählt auch die enge Kooperation der Oberbürgermeister sogenannter Mega-Städte, die in ihrer Alltagsarbeit permanent mit den Auswirkungen des bisherigen nichtnachhaltigen Wirtschaftens konfrontiert sind.

Deutlich wurde in Rio de Janeiro auch, dass die Welt die Energiewende in Deutschland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Deutschland ist hier in einer Vorreiterolle und kann anhand der Umstellung der Energieversorgung zeigen, wie der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft ohne Abstriche an wirtschaftlichen Zielen gelingen kann.