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Wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, muss auch eine Lösung für die Endlagerung gefunden werden

Rede zum Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

I.7.) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drs 17/10823, 17/10824 -

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nichts zu Ihrer Bewertung über Frau Merkel sagen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Schade eigentlich! Er traut sich nicht, Stellung zu beziehen!)

Dass Ihre Bemerkung nicht gut war, wissen Sie selber.

Ich habe einmal einen zutreffenden Spruch gelesen. Er lautet: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ Das fand ich irgendwie toll. Aber ich glaube, das ist nur die halbe Wahrheit. Denn auch erneuerbare Energien haben ihren Preis. Der Komplettumbau des Systems hier in Deutschland kostet Geld, und in den Haushaltsberatungen sprechen wir jetzt über Geld. Es kostet das Geld der Steuerzahler und natürlich auch der Stromverbraucher.

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kostet mehr Geld, es nicht zu tun, Herr Schulte-Drüggelte!)

– Lassen Sie mich doch erst einmal weiter ausführen.

Ich will etwas Positives zur Sonnenenergie sagen. In Mitteleuropa, um einmal eine Zahl zu nennen, kommt 80-mal mehr Energie von der Sonne, als hier verbraucht werden kann. Das ist auch im manchmal verregneten Deutschland so. Selbst im November geht die Sonne auf. Darin liegt ein ganz großes Potenzial; das will ich betonen.

Aber die Ausnutzung dieser Sonnenenergie funktioniert noch nicht richtig. Wir können diese Energie noch nicht voll ausschöpfen. Das ist das Problem. Wenn wir die Mittel und die Methoden anwenden, die jetzt zur Verfügung stehen, dann wird es teuer. Damit sind wir wieder bei den Kosten für die Industrie – Sie haben diesen Punkt vorhin angesprochen –; aber wir müssen auch die Kosten für den Verbraucher sehen, die angestiegen sind. Deutschland läuft Gefahr, durch hohe Strompreise Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk zu gefährden. Es besteht zudem die Gefahr, dass Haushalte mit geringen Einkünften die Strompreise nicht mehr bezahlen können.

Gleichwohl hat der Bundestag die Energiewende beschlossen. Es ist nicht so, wie Sie, Herr Beckmeyer, es gerade gesagt haben. Die Energiewende wird nicht vertagt. Sie ist beschlossen worden, und sie wird auch umgesetzt. Ich will das deutlich hier sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der vorliegende Haushalt und auch die Entwicklung des Energie- und Klimafonds zeigen das. Ich will Folgendes herausstellen: Im Haushalt für 2013 sind deutliche Verstärkungen in Sach- und Personaltiteln vorgenommen worden.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das ist wider besseres Wissen, was Sie hier sagen!)

Hinzu kommen die Gelder aus dem Energie- und Klimafonds.

Ich möchte auch die Tatsache ansprechen, dass 40 zusätzliche Stellen zur Bewältigung der Energiewende geschaffen worden sind. Sie wissen, es werden nur Stellen in Bereichen mit hoher Bedeutung geschaffen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

40 neue Stellen für die Energiewende – ansonsten haben wir uns in den Haushaltsberatungen zurückgehalten, was die Schaffung neuer Stellen angeht – sind ein Hinweis darauf, welche Bedeutung wir diesem Bereich beimessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber es ist völlig klar, dass das auch bezahlbar sein muss. Die Energieversorgung muss verlässlich, sicher und auch bezahlbar sein. Das sind die drei Ziele, die wir uns gesetzt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte unseren Minister zitieren. Er hat es so auf den Punkt gebracht:

Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Warum macht er dann etwas anderes?)

Das ist eine wichtige Aussage, und das muss man sich wirklich durch den Kopf gehen lassen. Darüber muss man einmal nachdenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Energiewende – auch das wurde gerade vom Kollegen Beckmeyer gesagt – birgt enorme Chancen, Chancen für die Industrie, Chancen im Bereich der neuen Technologien und vor allen Dingen Chancen im Bereich der Effizienztechnologie. Es ist ein erhebliches Potenzial, das unsere Industrie hier in Deutschland hat.

Ich möchte noch einen Missstand ansprechen: Der eine sagt dieses, und der andere sagt jenes. Die Energiewende gelingt aber nur dann, wenn die Akteure in Bund und Ländern einigermaßen zusammenarbeiten. Vorhin wurde zumindest indirekt das Gemeinwohl angesprochen. Eine solche Umstellung der Energiepolitik eines Staates funktioniert nur, wenn die Akteure wirklich zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig behindern.

Ein hoffnungsvolles Zeichen war der Dialog im November, der gerade angesprochen worden ist. Es ist notwendig, dass die Ausbaupläne den nationalen Erfordernissen angepasst werden. Es muss eine Steuerung geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Steuerungskreis auf der Ebene der Staatssekretäre. Auch der Bundestag hat verlangt, dass ein regelmäßiges Monitoring stattfindet. Das soll im November kommen; das müssen wir uns genau anschauen. Dann sehen wir auch die Fortschritte und können bewerten, wie erfolgreich die Energiewende ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen. Die Energiewende ist nicht nur ein deutsches Projekt. Wir dürfen dabei die europäische Dimension nicht vergessen. Wir können nicht so tun, als ob wir auf einer Strominsel lebten. Das geht nicht. Ich möchte den deutschen Energiekommissar Günther Oettinger zitieren, der gesagt hat, dass wir uns stärker mit den europäischen Nachbarn abstimmen müssen:

Spätestens bei der Stromspeicherung sind wir auch auf Kapazitäten in Pumpspeicherwerken in Norwegen, Österreich und der Schweiz angewiesen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Eine Koordinierung empfiehlt er aber nicht nur bei den Starkstromtrassen, sondern auch bei den Fördersystemen. Auch da müssen sich die europäischen Staaten besser abstimmen.

Unser zentrales Förderinstrument – das wurde gerade angesprochen – ist das Marktanreizprogramm.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

– Da es sich um das entscheidende Förderinstrument handelt, muss ich es immer wieder erwähnen. – Im laufenden Jahr stehen dafür 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Geld reicht aus, wie die Mittelabflüsse zeigen; denn es stehen noch Ausgabenreste in Höhe von 116 Millionen Euro zur Verfügung.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Seit wann reicht das aus?)

Lassen Sie mich diese Zahlen einmal nennen; schließlich führen wir hier eine Haushaltsdebatte. Im nächsten Jahr sinkt der Betrag zwar auf 235 Millionen Euro; das stimmt. Aus dem Energie- und Klimafonds kommen aber 172 Millionen Euro dazu.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das ist doch ausschließlich virtuelles Geld!)

So hängt das zusammen. Damit wird unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Das ist auch eine gute Maßnahme.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entsorgung radioaktiver Stoffe. Es ist völlig klar: Wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, muss auch eine Lösung für die Endlagerung gefunden werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wirklich? Dass Sie das jetzt merken! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Das ist doch ganz einfach, oder nicht? Wenn es bei der Energiewende einen Konsens gegeben hat – schön, dass ihr so fröhlich seid –, dann muss es auch bei der Endlagerfrage einen Konsens geben.

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finden wir schon lange!)

Fröhlichkeit finde ich gut, Taktieren aber nicht. Wenn man jetzt herumtaktiert, um keine vernünftigen Lösungen zu finden, dann können die Menschen das nicht verstehen. Sie wollen in diesem Bereich eine Lösung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Minister Altmaier hat immer wieder betont, dass er einen Konsens will. Das ist auch richtig.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Er schwingt doch den Kochlöffel!)

Selbst Ministerpräsident Kretschmann, der ja den Eindruck erweckt,

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht!)

er wolle wirklich einen solchen Konsens finden, hat die Gespräche abgelehnt. Ich finde das außerordentlich bedauerlich; denn wir müssen da eine Lösung finden.

Was ich nicht so bedauerlich finde, sind die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Parteitag am letzten -Wochenende.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Altmaier ja gelobt!)

– Ich lobe das nicht, sondern warte erst einmal ab, was dabei herauskommt. Eine gewisse Grundvorsicht darf man bei den Grünen doch wohl haben.

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Minister hört zu!)

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen. Neben einer Lösung zur Entsorgung hochradioaktiver Stoffe – darum geht es ja im Augenblick – muss man auch eine Regelung für die schwachradioaktiven Stoffe finden. Seit 2007 wird daran gearbeitet, den Schacht Konrad nutzbar zu machen. Die Fertigstellungsdaten werden immer weiter nach hinten verschoben. Im Augenblick wird von 2019 gesprochen. Dass das immer weiter verschoben wird, ist nicht überzeugend, meine ich. Da muss eine Lösung gefunden werden. Es kann durchaus auch effektiver gearbeitet werden.

(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran sind aber nicht die Grünen schuld! Da haben Sie Fehler gemacht!)

Wenn ich schon beim Stichwort „arbeiten“ bin, dann darf ich mich als Berichterstatter am Schluss dieses -Beitrags für die durchaus kollegiale Beratung im Haushaltsausschuss bedanken. Ich bedanke mich außerdem, wie es gute Sitte ist, beim Ministerium und bei den Bundesoberbehörden für die schnellen Informationen. Auch der Bundesrechnungshof hat die Beratungen mit zusätzlichen Informationen begleitet. Mein besonderer Dank geht an Uwe Beckmeyer – mit ihm fange ich an, weil er vor mir gesprochen hat –, Stephan Thomae, Sven Kindler und Michael Leutert als Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)