Rede


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Unser Ziel ist eine erfolgreiche Bewältigung der Energiewende

Rede zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

2.) Erste Beratung Bundesregierung

hier: Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

- Drs 17/10200 -

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Höhn, wir wollen nichts weghauen. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Bewältigung der Energiewende. Daran sind selbstverständlich mehrere Ressorts beteiligt; das ist doch völlig klar. Das gemeinsame Ziel ist – Sie haben den Begriff gerade gebraucht –, Rahmenbedingungen zu schaffen, um in den nächsten zehn Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umbau zu erneuerbaren Energien zu erreichen. Das ist das gemeinsame Ziel. Das bedeutet, dass wir die erneuerbaren Energien, vor allen Dingen die Windenergie, ausbauen müssen; das ist klar. Aber das bedeutet auch die Integration in das gesamte Energiesystem. Das verlangt ein fundiertes Monitoring. Das gehört zusammen.

Die Mehrheit der Deutschen – das muss man aufgrund von Umfragen klar feststellen – ist für diese Energiewende. Alle müssen daran mitarbeiten. Sie haben dem Minister vorgehalten, immer noch wie ein Parlamentarischer Geschäftsführer zu handeln. Ich zitiere ihn jetzt als Anwalt für die Umwelt. Er hat Folgendes gesagt: Wir brauchen selbstverständlich einen Konsens, aber nicht nur hier im Bundestag. Wir brauchen einen Konsens, der von allen wesentlichen Akteuren mitgetragen wird, vom Bund, von den Bundesländern, selbstverständlich auch von den Parteien, von den Energieerzeugern, von den Netzbetreibern, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern.

Eigentlich ist das vollkommen klar, aber es gibt eine Stelle in der Republik, wo man das vielleicht noch nicht weiß. Ich möchte dieses Negativbeispiel noch einmal nennen; es wurde hier bereits erwähnt. Es geht um die Gebäudesanierung. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung hängt im Bundesrat. Die Ziele sind Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das sind doch richtige Ziele. Frau Höhn, Sie haben doch Einfluss in Nordrhein-Westfalen. Sie haben vorhin gesagt, der Minister sei so nett. Ich weiß nicht, ob auch Sie so nett sind. Aber seien Sie einmal nicht nett, setzen Sie sich in Nordrhein-Westfalen durch, und beenden Sie die Blockade im Bundesrat. Das wäre etwas, was Sie machen könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schulte-Drüggelte, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kelber?

Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU):

Von wem? – Ach, von Ihnen, Kollege Kelber.

(Heiterkeit)

Bitte, selbstverständlich.

Ulrich Kelber (SPD):

Wir haben uns bisher immer gegenseitig die Fragen gestattet. – Sie haben eben über Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung eine ähnliche Behauptung aufgestellt wie vorhin der Kollege Kauch, bei dessen Rede man leider aufgrund des Stakkatos der Worte nicht dazu kam, eine Zwischenfrage zu stellen.

(Michael Kauch [FDP]: Oh!)

Ist Ihnen bekannt, dass Nordrhein-Westfalen die Mittel für energetische Gebäudesanierung in Landesprogrammen aufgestockt hat? Ist Ihnen als Haushälter der Unionsfraktion auch bekannt, dass Sie hingegen die Mittel für Gebäudesanierung im Bundeshaushalt von 2,5 Milliarden Euro in 2009 auf irgendwo zwischen 500 und 900 Millionen Euro deutlich reduziert haben? Ist das vielleicht einer der Gründe, warum die Länder nicht gern die Lückenbüßer für die Bundesregierung spielen wollen?

Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU):

Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Ist Ihnen bekannt, dass dem Bundesrat ein Paket von 1,5 Milliarden Euro vorliegt?

(Ulrich Kelber [SPD]: Ich darf nicht antworten! Ich darf nur fragen!)

– Nein. Sie dürfen auch Bemerkungen machen; Sie müssen nicht immer nur fragen. Das ist hier im Bundestag erlaubt.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Ist Ihnen also bekannt, dass dem Bundesrat ein Paket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro vorliegt, mit dem die Energieeffizienz in Gebäuden verbessert werden könnte

(Ulrich Kelber [SPD]: Das war aber nicht meine Frage! Meine Frage war zu Ihrem Haushalt! Wir sind in den Haushaltsberatungen!)

und das dafür sorgen würde, dass viele Menschen Aufträge bekommen? Meinen Sie nicht, dass es richtig wäre, die Blockade aufzugeben und auch im Bundesrat verantwortlich zu handeln? Das ist meine Frage an Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, keine andere Nation der Welt hat sich so hohe Ziele gesetzt wie Deutschland. Das bedeutet natürlich auch eine große Verantwortung. Es ist natürlich völlig klar, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben muss. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht außer Kontrolle geraten; das ist ebenfalls völlig klar. Energie muss bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringerem Einkommen – ganz selbstverständlich.

Im Haushalt des Bundesministeriums – das wurde vorhin schon angedeutet – sind richtigerweise Verstärkungen vorgenommen worden, im Sachbereich, aber auch im Personalbereich. Aus dem Energie- und Klimafonds, der vorhin kritisiert wurde, fließen 521 Millionen Euro in den Einzelplan des Umweltministeriums; das ist absolut positiv. Die 40 Stellen, die neu geschaffen werden, sind bereits erwähnt worden; auch das ist eine richtige Maßnahme.

Im nachgeordneten Bereich werden ebenfalls neue Stellen geschaffen; auch hier kommt es also zu Verstärkungen. Als Beispiel nenne ich das Bundesamt für -Naturschutz; Stephan Thomae hat gerade die besondere Bedeutung des Naturschutzes angesprochen. Diese Maßnahmen sind richtig, da das Bundesamt für Naturschutz in der Lage sein muss, die Begutachtung von Offshoreanlagen vernünftig durchzuführen. Man kann schließlich nicht einfach sagen: Wir bauen Offshoreanlagen, aber die Naturschutzgesichtspunkte werden nicht ausreichend berücksichtigt. – Deshalb ist es richtig, dass zukünftig mehr Personal zur Verfügung steht, um diese Vorgänge zu begleiten. Das ist auf jeden Fall zu unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Volumen des Einzelplans 16 steigt auf insgesamt 1,65 Milliarden Euro. Die Mittel werden um 54 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 3,4 Prozent; das ist schon angesprochen worden.

Herr Miersch, Sie haben vorhin gesagt: Es bringt nichts, isoliert zu denken. – Es ist völlig klar, dass das nichts bringt. Es bringt aber auch nichts, die Augen vor den Zusammenhängen zu verschließen.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Erst einmal muss man die Zusammenhänge erkennen!)

– Ja, das ist völlig klar. – Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die auch in anderen Ressorts ihren Niederschlag findet. Vor diesem Hintergrund möchte ich -Ihnen die wesentlichen Zahlen nennen: Im Gesamthaushalt 2013 sind Ausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt; dies betrifft natürlich nicht nur den Umweltbereich. Hinzu kommt das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ mit weiteren 2,1 Milliarden Euro. Das zeigt die große Bedeutung, die der Umweltschutz für diese Koalition hat. Das zeigt aber auch, dass der Umwelthaushalt im Einklang mit den haushaltspolitischen Zielvorgaben steht. Heute Morgen ist in der allgemeinen Debatte bereits deutlich gemacht worden: Das Ziel ist eine wachstumsfreundliche Konsolidierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Auch die Investitionsausgaben werden steigen, und zwar von 704 auf 723 Millionen Euro. Dies betrifft auch den Umweltbereich: von Investitionen in erneuerbare Energien bis hin zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten zur Vermeidung von Umweltbelastungen. Das ist sehr positiv zu beurteilen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Nun zu den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung. Es wird ja immer wieder ganz allgemein gesagt: Dieser Bereich ist im Augenblick der wichtigste Bereich. – Auch hier steigen die Ausgaben, und zwar von 189 auf 202 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, über dessen Etat gleich im Anschluss diskutiert wird. So sind 952 Millionen Euro für die Grundlagenforschung zum Umweltschutz vorgesehen. All das sind positive Maßnahmen. Sie machen deutlich, welch große Bedeutung dieser Bereich für die Koalition hat.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Diese Maßnahmen sollte man begrüßen und unterstützen.

Vielleicht gibt es ja im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit ein Lob von Ihnen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Wenn ein Ministerium Öffentlichkeitsarbeit betreibt, sagt die Opposition normalerweise: Das ist etwas ganz Schlimmes. – Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. Deshalb ist es richtig, dass der Haushalt des Ministeriums 4,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit enthält. Wenn man das einmal mit dem Vorjahr vergleicht, dann stellt man fest, dass es 600 000 Euro bzw. über 12 Prozent weniger sind – und das in einem Wahljahr. Ich würde sagen, die Opposition müsste an dieser Stelle einmal klatschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist Wunschdenken!)

Ein zentrales Förderinstrument ist das Marktanreizprogramm; Frau Kofler hat das vorhin angesprochen. Auch das bleibt ein zentrales Förderinstrument. Durch den Energie- und Klimafonds werden diese Mittel erhöht, sodass dafür im nächsten Jahr mehr Geld als im laufenden Jahr zur Verfügung stehen wird.

Ich will auch noch etwas zu den Stellen sagen, die hier schon angesprochen wurden: Nur in den Bereichen, die eine besonders große Bedeutung haben, gibt es neue Stellen. Das ist zum einen bei dem Bereich, der mit der Energiewende zu tun hat – ein Kollege hat mir vorhin gesagt, weshalb es neue Stellen gibt –, und zum anderen bei der Schachtanlage Asse der Fall. Deshalb will ich auch etwas zur Schachtanlage Asse sagen.

Für die Bewältigung der Energiewende werden 40 neue Stellen geschaffen, für die Schachtanlage Asse sind es 50. Das zeigt eindeutig, dass die Absicht besteht, das Problem Asse, wie ich es nennen möchte, zu lösen. Dazu gehören eine Stabilisierung, eine Notfallvorsorge, eine beschleunigte Faktenerhebung und der Bau des neuen Schachtes 5.

Dieser Problemschacht Asse wird 2013 einen Schwerpunkt bilden. Der Ansatz dafür wird um 42 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro erhöht. Das ist aber nur eine relativ geringe Summe. Die Gesamtsumme wird sehr viel höher sein. Dieser Problemschacht Asse bildet das eigentliche Risiko im Einzelplan 16.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)