Rede


Ulrich Petzold: Was macht es für einen Sinn, als Technologieführer sowohl bei der Kohleverstromung als auch bei der CCS-Technologie singulär aus diesen Technologien auszusteigen? (Quelle: )
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Mit Forschung, sachlicher Diskussion und Information auf die neue CCS-Technologie reagieren

Rede zur CO2-Abscheidung

11.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz durch den Einsatz von CO2-Abscheidung und -Lagerung
- Drs 16/5164, 16/7264 -
ZP.6) Beratung Antrag FDP
Potenziale der Abtrennung und Ablagerung CO2
- Drs 16/5131 –

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Frau Kotting-Uhl, eine Opposition ist immer schlecht beraten, wenn sie eine Strategie verfolgt, die darauf setzt, den Menschen Angst vor Neuem einzuflößen. Spä­testens wenn sie wieder einmal in Verantwortung kom­men will, muss sie den Menschen erläutern, wie sie es selbst auf die Reihe bringen will.
 
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch kein Schüren von Ängsten!)
 
Genau diese Strategie, das Schüren von Angst und Sorge, wird jedoch mit der vorliegenden Großen An­frage der Grünen verfolgt, indem die CO2-Abschei­dungs- und -Speicherungstechnologie als „Großexperi­ment“ mit „unbestreitbaren Risiken“ und einer „Vielzahl offener Fragen“ bewusst diffamierend hinterfragt wird.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das ist doch so!)
 
Mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung unseres Ausschusses vom März 2007, mit der Antwort der Bun­desregierung auf die fast wortgleiche Kleine Anfrage der Grünenfraktion vom April 2007 und dem gemeinsamen Bericht des BMWi, des BMU und des BMF vom September 2007 sind die in der Großen Anfrage teil­weise polemisch gestellten Fragen längst beantwortet. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es bei der Anfrage gar nicht darum geht, ob man CCS möchte oder nicht. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage der Kohleverstromung unter den Bedingungen des Klima­schutzes.
 
Eine nur nationale Betrachtung ist beim Klimaschutz unsinnig und würde von den Menschen nicht akzeptiert. Was nutzt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 40 oder 80 Prozent, wenn gleichzeitig in Asien bei steigendem Pro-Kopf-Bedarf der Strom in Kohlekraftwerken mit einem Wirkungsgrad von unter 30 Prozent produziert wird?
 
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Vorbildfunktion! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andere Tech­nologien!)
 
Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen der Mitglieder des Energieausschusses der russischen Duma bei uns im Umweltausschuss. Da wurde gesagt, Russland sei jeder­zeit bereit, Deutschland das gewünschte Erdgas zu lie­fern; wir Deutsche sollten uns dann aber bitte nicht ein­mischen, wenn in Russland weiter Kohle verstromt wird.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Was macht es für einen Sinn, in Deutschland russisches Erdgas zur Stromerzeugung einzusetzen und dafür in Russland Kohle in Kraftwerken mit deutlich geringerem Wirkungsgrad als hierzulande zu verstromen?
 
(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Unsere Kohle kommt aus Afrika und Australien, nicht aus Russland!)
 
Was macht es für einen Sinn, wenn man singulär sowohl aus der Kohleverstromung als auch aus der CCS-Tech­nologie aussteigt, obwohl man Technologieführer ist?
 
Übrigens: Auch bei der Verstromung von Gas wäre es wichtig, die CCS-Technologie einzusetzen;
 
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Norwegen wurde es gerade probiert!)
 
denn es gibt kein gutes CO2 aus der Verbrennung von Gas oder Biomasse und böses CO2 aus der Verbrennung von Kohle.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Wenn man überzeugt ist, dass anthropogen erzeugtes CO2 einen wesentlichen Anteil an der derzeitigen Klima­veränderung hat und wir auch nach 2020 alle Anstren­gungen unternehmen müssen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, muss man Ja zur CCS-Technologie sagen.
 
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zur Atomenergie! Immer Ja sagen!)
 
Es ist allerdings schon sehr grenzwertig, wie Sie sich in der vorliegenden Anfrage zur CCS-Technologie posi­tionieren. Da werden Zweifel an der Technologie ge­schürt, indem sie als PR-Instrument verunglimpft wird. Da wird die Wirtschaftlichkeit mehr als kritisch hinter­fragt. Da werden Ängste vor Umweltschäden bei Trans­port und Lagerung geschürt. Da wird Furcht vor Ge­sundheitsrisiken infolge von Leckagen eingeflößt. In der Überbetonung der Risiken und der Negation der Chan­cen der CCS-Technologie liegt die große Gefahr, dass die notwendige gesellschaftliche Diskussion verunsach­licht wird.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Für eine sachliche Diskussion ist es erforderlich, die drei Rechts- und Sachbereiche, die Sie schon erwähnt haben – Abscheidung, Transport und Speicherung –, säuberlich zu trennen und zu analysieren,
 
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachlich heißt, Risiken zu igno­rieren, oder was?)
 
wie weit wir gekommen sind und welche Schritte noch notwendig sind, um auf einen ausreichenden Erkenntnis­stand zu kommen.
 
Bei der CO2-Abscheidung stehen mit der Rauchgas­wäsche, der Vorvergasung und der Oxyfuel-Technologie zurzeit drei Technologien mit unterschiedlichem Anar­beitungsstand zur Verfügung.
 
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Eine davon lässt sich nachrüsten!)
 
Für die Erkenntnisgewinnung bei der Oxyfuel-Technolo­gie steht uns zum Beispiel die 0,5-MW-Testanlage des BMWi-Forschungsverbundprojektes in Jänschwalde zur Verfügung. Eine größere Erprobungsanlage geht in die­sem Sommer in Schwarze Pumpe in Betrieb.
 
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Forschungen! Da steht noch nichts zur Verfügung!)
 
– Das sind Erprobungen. Sie sollten zwischen Forschung und Erprobung unterscheiden. So viel Technologie­kenntnis sollten Sie schon mitbringen.
 
RWE Power engagiert sich bei der Vergasungs- bzw. IGCC-Technologie, bei der auch andere Brennstoffe wie Biomasse, Abfälle oder Klärschwemme eingesetzt wer­den können; im Jahr 2014 soll ein Kraftwerk mit dieser Technologie in Betrieb genommen werden. Die Rauchgaswäsche, wiederum eine Abscheidungstech­nologie – Sie kennen sie –, kann in bestehenden Kraft­werken nachgerüstet werden. Wir wissen wohl, dass da­für Platz benötigt wird. Die Technik kann aber schon genutzt werden und wird zurzeit verbessert.
 
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau!)
 
Selbstverständlich finden Erprobungen dieser Tech­nologien nicht nur in Deutschland statt. Die Forschung an diesen Technologien wird, wie aus den eingangs ge­nannten Unterlagen zu ersehen ist, von der Europäischen Union gefördert. Es ist dann die Frage, ob wir uns mit unserem Wissensvorsprung aus dieser Technologie und der Forschungsförderung ausklinken wollen.
 
Der Transport des abgeschiedenen CO2 von den Ab­scheidungsorten zu den möglichen Lagerstätten ist grundsätzlich technisch gelöst. Bereits jetzt existieren CO2-Fernleitungen, und es geht rein technisch gesehen um das Problem der Dimensionierung dieser Leitungen.
 
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau!)
 
Allerdings müssen wir rechtliche Fragen beantwor­ten. Es sollte für jeweils eine Fernleitung nur eine Ge­nehmigungsstelle und für alle betroffenen Bundesländer nur ein vorlaufendes Raumordnungsverfahren geben.
 
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter anderem, ja!)
 
Das wäre sehr wichtig.
 
Genauso sollten wir uns dringend überlegen, ob wir das Genehmigungsverfahren durch eine Regelung ent­sprechend Ziffer 19.2 Anlage 1 zum UVPG ergänzen und beschleunigen.
 
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Auch richtig!)
 
Grundsätzlich sollten auch CO2-Fernleitungen unter die Rohrfernleitungsverordnung fallen.
 
Zur Frage der Lagerung von CO2 gibt es wohl den höchsten Bedarf an Erkenntniszuwachs. Es dürfte aber jedem bekannt sein, dass Millionen Jahre alte natürliche CO2-Lagerstätten existieren, ohne dass sie uns gefähr­den.
 
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau!)
 
Auch die Möglichkeit der CO2-Ablagerung in ausgebeu­teten Erdgas- und Erdölfeldern bzw. zur Steigerung der Förderung ist Stand der Technik. Doch die weitaus größte Speicherkapazität liegt in Deutschland in den sa­linaren Aquiferen, nach oben dichten, porösen Gesteins­schichten, in denen sich salzhaltiges Wasser angesam­melt hat. Hierzu sind noch umfangreiche Erkundungs- und Forschungsaktivitäten notwendig.
 
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin!)
 
Auch an dieser Stelle sind rechtliche Klarstellungen erforderlich. Der nun seit gestern vorliegende, allerdings noch unabgestimmte CCS-Richtlinienentwurf der EU befasst sich nicht mit den eigentumsrechtlichen Frage­stellungen der Lagerstätten. Deshalb stehen nach § 905 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 Bundesberggesetz geo-logische Aquifere im Eigentum des Eigentümers der Bo­denoberfläche. So könnte der Eigentümer nach Satz 2 des § 905 BGB die CO2-Einlagerung untersagen, wenn er daran kein Interesse hat. Schon die Erkundung und Erforschung einer solchen Lagerstätte könnte dadurch auf unüberwindliche Hindernisse stoßen. Wir müssen deshalb meiner Auffassung nach umgehend ein in An­lehnung an das Bergrecht entwickeltes Erkundungsge­setz beschließen, um eine sichere Forschungsbasis zu haben.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Aber ohne die Linkspartei! Das kann ich Ihnen schon sagen!)
 
Genauso steht ein Untergrundraumordnungsgesetz aus, nach dem gegenläufige Interessen am Untergrund gegeneinander abzuwägen wären. Dazu gibt es einen klaren Fingerzeig in dem uns vorliegenden Entwurf der CCS-Richtlinie, die Sie wahrscheinlich auch schon gele­sen haben.
 
Lassen Sie uns nicht mit emotionalen Schnellschüs­sen und Angstkampagnen, sondern mit Forschung, sach­licher Diskussion und Information auf die neue CCS-Technologie reagieren!
 
Danke schön.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)