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Konsolidierungskurs fortsetzen

CDU/CSU-Fraktionsvorstand bekräftigt Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2016 – Zweitägige Klausur in Berlin

Der Bund will spätestens im Jahr 2016 ohne neue Schulden ausgekommen. Dieses Ziel bekräftigten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf deren zweitägiger Klausur, die am Donnerstag in Berlin zu Ende ging. Der Haushaltsplan für 2013 sieht neue Schulden in Höhe von 18,8 Milliarden Euro vor. Bis 2016 soll das Defizit auf Null heruntergefahren werden.

"Wir werden jetzt in der Haushaltsplanberatung den Konsolidierungskurs fortsetzen", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Es dürfe zu keiner Ausweitung der im Haushaltsplan vorgesehen Nettokreditaufnahme kommen. Für Ausgabenwünsche, die die Nettokreditaufnahme erhöhen würden, gebe es keinerlei Spielraum, betonte Kauder. In der kommenden Woche steht der Haushalt 2013 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Deutschland ist derzeit wirtschaftlich und konjunkturell in einer guten Situation. "Wir wissen allerdings auch, dass in einigen Bereichen die Konjunktur sich nicht mehr so dynamisch entwickelt. Deshalb ist ganz zentral und wichtig, dass wir mit unserem Haushalt auf Wachstum setzen", sagte Kauder.

 

Europa als Stabilitätsunion

Laut CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Vorstand den Kurs der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin in der Europapolitik eindeutig bestätigt. Ziel in Europa sei eine Stabilitätsunion. "Da haben wir schon eine ganze Menge erreicht, beispielsweise den Fiskalpakt", sagte Hasselfeldt. Allen Vorschlägen in Richtung einer Vergemeinschaftung der Haftung erteilte sie erneut eine klare Absage. Im einzelnen nannte sie Eurobonds, Schuldentilgungfonds und eine europäische Einlagensicherung. "All das, was Sozialdemokraten und Grüne immer wieder in den europäischen Instrumentenkasten werfen, wird von uns abgelehnt", bekräftigte die CSU-Politikerin.

 

Erhöhung der EEG-Umlage sehr wahrscheinlich

Bundesumweltminister Peter Altmaier informierte die Teilnehmer der Klausur über den Stand der Energiewende. Dabei habe Altmaier ein realistisches Bild gezeichnet, sagte Kauder. "Die Energieversorgung in unserem Land ist ein zentrales Thema für Wachstum", sagte der Fraktionsvorsitzende. Deshalb wolle man das Projekt „zum Erfolg führen".

 

Rente: Systemische Gesamtlösung suchen

Am ersten Tag der Klausur, am Mittwoch, hatte sich der Fraktionsvorstand sehr ausführlich mit dem Thema Rente und Altersarmut befasst. Die Fragen, die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen angesichts der demografischen Entwicklung aufgeworfen habe, werde sich die Fraktion in der kommenden Zeit sehr genau anschauen, kündigte Kauder an. Man werde "eine systemische Gesamtlösung als Antwort darauf suchen". Dabei wird sich nach den Worten Kauders zeigen, ob die bisherigen Vorschläge angesichts der Grundsätzlichkeit des Problems möglicher Altersarmut eine ausreichende Antwort liefern könnten.