Rede


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Elisabeth Motschmann: "Der Dialog muss auf allen Ebenen geführt werden"

Rede zur Deutschen Ostpolitik

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke, Sie wollen die Sprachlosigkeit überwinden. Was Sie vorgetragen haben, macht aber sprachlos. Denn Ihr Blick auf Russland und auch auf Präsident Putin ist seltsam verklärt. Sie nehmen Realitäten nicht wahr und verdrängen sie vielleicht auch.

Russland sehen Sie – das hat ja Kollege Erler schon gesagt – als Opfer westlicher Expansionspolitik. Die NATO erklären Sie für überflüssig. Herr Gehrcke, das ist gediegen abwegig, was Sie hier vorgetragen haben.

(Niels Annen [SPD]: Das ist eine interessante Formulierung!)

In einem Punkt stimme ich Ihnen zu. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen in Deutschland und Russland. Sie sind auch im Interesse gesamteuropäischer Politik.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr schön!)

Das ist richtig. Da stimme ich zu.

Richtig ist sicherlich auch, dass die Konflikte in Europa an seinen Grenzen und die globalen Konflikte im Nahen Osten nur in Zusammenarbeit mit Russland gelöst werden können. Das ist auch richtig. Aber wie soll das gehen? Und wie soll das Verhältnis zu Russland wieder besser werden? Hier liegen unsere Positionen natürlich ganz weit auseinander. Ich will drei Punkte herausgreifen: Erstens. Wo liegen die Ursachen für die Verschlechterung des Verhältnisses? Zweitens. Welche Bedeutung kommt der NATO zu? Drittens. Wie beurteilen wir die Sanktionen? Ähnliche andere Punkte sind auch schon angeklungen.

Erstens. Sie fordern in Ihrem Antrag von – Zitat – „beiden Seiten in Europa – Ost wie West – … eine Rückkehr zum Völkerrecht“.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig!)

Sie können doch nicht im Ernst Deutschland und Europa im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts auf eine Stufe mit Russland stellen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Jugoslawien! Syrien! Libyen! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Wollen Sie die Leute da oben auf den Arm nehmen? – Gegenruf von der SPD: Ruhe in den hinteren Reihen!)

– Ganz ruhig. Hören Sie zu. Anschließend können Sie ja auch etwas dazu sagen.

Nicht ein einziges Mal erwähnen Sie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Vorgänge in der Ostukraine. Sie haben ja sicherlich recht: Die Bevölkerung Russlands will keinen Krieg. – Die Politik Russlands führt aber einen Krieg, und zwar in der Ostukraine. Nach wie vor sterben dort täglich Soldaten und Zivilisten, zuletzt auch ein Mitarbeiter der OSZE. Es gibt sicherlich – das will ich hier einräumen – in diesem Konflikt auch nicht hinnehmbare Aktionen der Ukraine. Das sollte man ehrlicherweise sagen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Oh! 10 000 tote Zivilisten sind „nicht hinnehmbar“?)

Aber die Hauptverantwortung für diesen Konflikt – das muss doch klar sein – trägt eindeutig Russland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seine Soldaten, Panzer, Geschütze und Minen haben nichts, aber auch gar nichts in der Ukraine zu suchen. Russland hat der Ukraine 1994 wegen des Verzichts auf Nuklearwaffen territoriale Integrität zugesagt.

Sie sollten nicht die Verlässlichkeit und den politischen Kooperationswillen des Westens anmahnen, sondern umgekehrt die Verlässlichkeit und den politischen Kooperationswillen Russlands einfordern. Das wird höchste Zeit. Sie haben ja auch gute Beziehungen – bessere als ich. Ich bin zwar dem Land sehr verbunden. Meine Großmutter ist in Sankt Petersburg geboren, meine Familie hat lange im Baltikum gelebt. Ich habe eine große Liebe zu Land, Leuten und Kultur – aber nicht zur Politik, ganz bestimmt nicht.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das kann ja noch kommen!)

Zweitens. Sie fordern „einen Abbau der Strukturen der NATO und damit eine Auflösung des westlichen Militärbündnisses“. Dazu gibt es von uns eine ganz klare Antwort, nämlich Nein. Die NATO sollte natürlich nicht abgebaut werden, sondern eher gestärkt werden. Das hat ja sogar Präsident Trump eingesehen, der zunächst ebenso wie Sie davon sprach, dass die NATO obsolet sei.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Jetzt lieben Sie Trump wieder!)

Wann werden Sie von den Linken begreifen, dass die NATO nicht auf Angriff aus ist, sondern ein Verteidigungsbündnis ist? Wir verdanken nicht zuletzt diesem Bündnis unsere Freiheit und Jahrzehnte des Friedens in Europa. Dafür sollten wir auch einmal richtig dankbar sein. Sie sind das überhaupt nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere NATO-Partner Polen, Litauen, Lettland und Estland wären ja entsetzt, Herr Gehrcke – ich weiß nicht, wann Sie zuletzt dort waren oder ob Sie überhaupt je da waren –, wenn wir ein Ende der NATO einläuten würden. Diese Länder haben bittere Erfahrungen mit Russland und der Sowjetunion gemacht. Das Leid der Deportationen nach Sibirien ist nicht vergessen. Diese Länder leiden auch heute unter russischer Desinformation und unter Propaganda in den russischen Medien. Grenzverletzungen durch Überflüge sind ebenfalls an der Tagesordnung.

Es ist also völlig abwegig, dass Sie hier fordern, die Strukturen der NATO abzubauen.

Drittens: Stichwort „Sanktionen“. Auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und auf die russische Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine antworteten die USA, Kanada und die EU zunächst mit Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und danach mit allgemeinen Finanz- und Wirtschaftssanktionen. Diese Sanktionen sind zurzeit übrigens das einzige Mittel, eine rote Linie gegenüber der Expansionspolitik Putins zu ziehen. Sie von den Linken fordern ein Ende der Sanktionen. Aber dazu müssen Minimalforderungen erfüllt werden: Waffenstillstand, Rückzug schweren Geräts und uneingeschränkter Zugang von OSZE-Beobachtern, eben die Einhaltung des Minsker Abkommens. Russland hat also den Schlüssel für die Beendigung selbst in der Hand.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Natürlich muss der Dialog auf allen Ebenen geführt werden. Das tun Angela Merkel und auch unser neuer Außenminister Gabriel vorbildlich.

(Niels Annen [SPD]: Stimmt! Vorbildlich! Ganz genau!)

Auch auf anderen Ebenen muss dieser Dialog geführt werden. Aber es ist eine Legende, dass der Dialog von unserer Seite nicht gesucht wird, wie Sie meinen. Das ist falsch. Vielmehr bekommen wir keine Gesprächspartner. Natürlich müssen wir die Zivilgesellschaft unterstützen und den Kulturaustausch im Rahmen unserer Auswärtigen Kulturpolitik vorantreiben. Heute hat es ja eine Pressekonferenz –

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

– ja, Frau Präsidentin – in Sotschi gegeben. Eine Kulturolympiade ist geplant, und ein Deutscher ist der Intendant. Wunderbar! Auch der Jugend- und der Studentenaustausch sind wichtig.

Das heißt, wir müssen viel tun, aber nicht das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Frau Präsidentin, ich habe heute Silberhochzeit mit dem Pult. Das ist nämlich meine 25. Rede. Deshalb hat sie ein bisschen länger gedauert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)